Tag-Archiv für 'verfassungsschutz'

KenFM Politically Incorrect und ein (ex)NAZI!


KenFM Politically Incorrect und ein (ex)NAZI!




KenFM vermarktet seine Propaganda T-Shirts zur Crowd-Funding Finanzierung über den Shop eines ehemaligen Neonazis. Im Verfassungsschutzbericht gibt es seitenlange Analysen über diesen. Politisch aktiv ist er nach wie vor, aber nach eigenen Aussagen nicht mehr extrem rechts. Auf Politically Incorrect, dem größten IslamhasserInnen Blog Deutschlands, der sich kontinuierlich immer mehr Richtung Rechtsextremismus entwickelt, schaltet er Anzeigen für seinen Shop. Ein Klick darauf führt einen nicht direkt in zur breiten Angebotspalette seines Shop sondern zu einer Auswahl obskurer, extrem rechter, politisch incorrecter und verschwörungstheoretischer T-Shirt Motiven. Unter ihnen auch die von KenFM.

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Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Eine geheime Tagung mit konspirativer Anmeldung hätte es werden sollen. Diskutieren will Meinolf Schönborns Organisation „Neue Ordnung“ und die LeserInnen des dazugehörigen Publikationsorganes „Recht & Wahrheit“ ihre weitere „Taktik, Strategie, Planung“. Report Mainz hat Anfang Februar über die Gefahr „Neue Ordnung“ und das konspirative Treffen berichtet. Bis heute blieb der Ort geheim! Mit dem NSU und Rechtsterrorismus vertraute Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, halten „diese Organisation, diesen Zusammenschluss für ausgesprochen gefährlich“, „für verbotswürdig“(1). Eine genauere Untersuchung des Netzwerkes findet sich in unserem Artikel „Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?“ (2). Meinolf Schönborn, der Führer der Gruppe, steht mit vier weiteren Mitgliedern der Organisation „Neue Ordnung“ im Zentrum eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Geheim ist der Ort nun nicht mehr, an dem die Zusammenkunft stattfindet. Das konspirative Treffen, zu dem selbst die Mitnahme von Handys verboten ist, findet in einem abgelegenen Hotel in Ilfeld (Landkreis Nordhausen), dem „Hotel Hufhaus“, statt.

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„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

Diesen Samstag fand eine erfolgreiche Tagung der „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“ in Nürnberg statt! Auf der eintägigen Tagung diskutierten über 200 Interessierte über die aktuellen Ausschüsse zum NSU sowie über den ab Mitte April stattfindenden Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU.

RechtsanwältInnen der Nebenklage von Opfern des NSU kamen am Podium ebenso zu Wort wie RechtsextremismusexpertInnen, außerparlamentarische BeobachterInnen des bayerischen Untersuchungsausschusses sowie ParteienvertreterInnen aller im Moment laufenden Untersuchungsausschüsse, die gegenwärtig in der Regel auf eine Mauer des Schweigens prallen. Dies wird in einer auf der Tagung verabschiedeten Resolution angeprangert:

„„Eine adäquate Reaktion durch bayerische Behörden- und Regierungskreise fand bisher nicht statt. Die bisherigen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses bestätigen diesen Befund auf erschreckende Art und Weise: Erkenntnisse der Behörden sind häufig nur auf Druck der Presse, des Untersuchungsausschusses sowie der Initiativen gegen Rechts offen gelegt worden. Die bayerische Staatsregierung, der Verfassungsschutz sowie die zuständigen Polizeibehörden ducken sich weg. Bayern mauert. Keine Übernahme von Verantwortung für die rassistische Mordserie, keineSelbstkritik angesichts des eigenen Versagens, sondern ein selbstzufriedenes „Weiter so!“

Die TeilnehmerInnen und ReferentInnen sprachen sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU Terrorakte aus und forderten ganz konkret:

  • Die sofortige Beendigung der staatlichen Unterstützung der neonazistischen Szene
    durch das V-Mann-Wesen
  • Die sofortige Beendigung der Kriminalisierung, Bespitzelung und Diffamierung der
    antifaschistischen Initiativen
  • Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form
  • Die lückenlose Öffnung der Behördenarchive zur Aufklärung des staatlichen NSU Skandals
  • Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te

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