Tag-Archiv für 'rechtspopulistisch'

PegiD NRW zerlegt sich – Dittmer Franchise-Lizenz für Dügida & Bogida entzogen!

PegiD NRW zerlegt sich – Dittmer Franchise-Lizenz für Dügida & Bogida entzogen!

Pegida NRW hat für den 19. Januar einen Marsch auf Duisburg angekündigt. Die Gegenaktivitäten laufen auf Hochtouren: NO PEGIDA – Kein Fußbreit den Rassisten in Duisburg!In der Woche des 12. Januar führte Pegida NRW keine Aufmärsche durch. Sie distanzierten sich von dem Düsseldorfer Dügida-Marsch vom 12.1.15 unter der Leitung der ehemaligen Pressesprecherin und Mitglied der Teamleitung PegiD NRW Melanie Dittmer. Dittmer wurde von PegiD NRW und Pegida Dresden eiskalt die Franchise-Lizenz für Düsseldorf und Bonn entzogen. Ob sich der Streit auf zuviel oder noch nicht entrichtete Lizenz-Gebühren für die ehemaligen Franchise Ableger Bogida und Dügida ausweiten wird, ist uns momentan nicht bekannt. Nach dem Entzug der Franchise Lizenz für 18 Bürger King Filialen in Südbayern musste ein Unternehmer vergangenes Jahr erst Insolvenz anmelden.

Neben Dittmers Äußerungen zum Holocaust sowie der PRO-NRW Vereinnahmung dürfte auch die Gewaltfrage eine Rolle gespielt haben. Dittmer wollte in Köln unbedingt marschieren. Als Pressesprecherin wurde Dittmer durch Sebastian Nobile abgelöst. Während des ersten Dügida-Aufmarsches Anfang Dezember 2014 waren Nobile und Dittmer noch PRO-NRW Parteikameraden. Nobile ist ein seit Jahren bekannter Aktivist der extremen Rechten, der Dittmer in seiner Gesinnung kaum nachstehen dürfte. German Defence League, Pro Deutschland, Pro-NRW, Identitäre Bewegung sind alles Gruppierungen, in denen Nobile Mitglied war oder eng mit ihnen kooperierte. Ende Januar ist Sebastian Nobile erklärungslos aus der Leitung von Pegida NRW ausgetreten und als Pressesprecher zurückgetreten. Am 3. Februar klärt der Islamhassblog blu-news auf, weshalb: Es ging um Israel. Wir zeichnen die Entwicklung der Spaltung mit Screenshots und Erklärungen der Akteure nach. Pegida entwickelt sich immer mehr zum Irrenhaus und demontiert sich selber. PRO-NRW (Dittmer ist im Parteivorstand) bewirbt nun Dittmers Dügida sowie für jeden Mittwoch eine neue Kögida am Kölner Hauptbahnhof. Die letzte Kögida Ende Januar wurde „krankheitsbedingt“ abgesagt. Danach wurde sie beerdigt, Dittmer und PRO wollen sich ganz auf Düsseldorf konzentrieren.

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BOGIDA: “Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3

BOGIDA: “Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3

“Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat” sagte Melanie Dittmer. Sie ist Anmelderin und Organisatorin des offiziellen Bonner Pegida-Ablegers. Bogida ist eine der wenigen von Pegida offiziell anerkannten Pegida-Bewegungen in Deutschland. In diesem Dritten Teil unseres Grundsatzartikels „Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland“ wenden wir uns Pegida Dresden sowie ihren im Westen Deutschlands marschierenden Ablegern zu. Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es. Wie ist die Stellung zu HoGeSa? In welchem Wechselspiel mit dem Extremismus der Mitte bewegt sich Pegida? Widerstand ist machbar!

In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

In Teil 2. Teil geht es um die Herausbildung von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) und der Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ darzustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen.

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HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2


HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen.

In Teil 1 ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

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HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?


HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?


Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. 10.000 Menschen standen in Dresden gegen Pegida auf der Straße. Einmal wurde ihr Marsch blokiert, einmal von Pegida selbst in eine stationäre Kundgebung gewandelt. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

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„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

Tag für Tag kommen mehr Verbindungen der Altherrenpartei AfD zur extremen Rechten zu Tage. Der Landesbeauftragte von Baden-Württemberg ruft zu einer gemeinsamen Liste u. a. mit den rechtsextremen Republikanern und der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ auf. Der Landesverband Berlin schmückt sich auf FB mit Likes zu rechten Seiten. Die Wahlinitiative 2013 postet Videos des verschwörungstheoretischen Kopp-Verlages und hat mit Äußerungen von Kommentatoren zu kämpfen, welche die EU-Beamten u. a. gerne am Laternenmast baumeln sähen. Die AfD versucht sich gegen Berichte wie den unsrigen mit den Schlagworten „linksextrem“ und „Verfassungsschutz“ zu wehren und verweigert sich damit einer Auseinandersetzung mit dem realen Zustand ihrer Partei.

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Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!

Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!

Wir haben uns die 67 Kommentare einer unverfänglichen Meldung auf der FB-Seite der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einmal genauer angesehen. Es wird in einer beispiellosen Art und Weise gegen alles Fremde und gegen den Islam gehetzt. Der Seitenadministrator (AfD) widerspricht der Hetze nicht und sie wird nicht gelöscht. Die dort schreibenden RassistInnen sind nicht nur AnhängerInnen der AfD. Einige kommen von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ andere sind noch Fans der ultrarechten Bewegung „Identitäre“ und andere finden die rechtsextreme „Pro-Bewegung“ gut. Die rechtspopulistischen Wurzeln der Professorenpartei haben wir schon in unserem Artikel Rechtspopulistische „„Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!“ betrachtet, ihre marktfundamentalistischen und verschwörungstheoretischen Wurzeln war Thema unseres Artikels „PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust“. Jetzt zeigt sich, dass auch in der Basis dieser Partei rechtspopulistische Einstellungen vorhanden sind– und zwar weit schlimmer, als wir vor dem Schreiben dieses Artikels vermutet haben. Erschreckend dabei ist, dass die erste große Veranstaltung der AfD in Oberursel am 11. März das Interesse von 1.2000 BesucherInnen des Spektrums 50+ geweckt hat sowie auf große Medienresonanz gestoßen ist. Am Ende der Veranstaltung verteilte die NPD gar Flyer in Form von wertlosen Euro-Scheinen – wie das Wall Street Journal meldet. Erschreckt hat uns auch die Tatsache, dass die Migrationsprogrammatik der Seniorenpartei die Freizügigkeit der EU-BürgerInnen angreift und einen reaktionären Sprengsatz für die gesamte EU darstellt.

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PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

rechte Friedensbewegung AfD PdV & Holocaust

Ebenso wie HolocaustleugnerInnen sprach Andreas Popp auf der AZK in der Schweiz. Am Ostermontag 2014 ist er Redner der rechten „Friedensbewegung“ in Berlin. 2013er Artikel reloaded! – Wir päsentieren den Artikel sofort für unsere LeserInnen in der aktualisierten Fassung.

VerschwörungstheoretikerInnen, HolocaustleugnerInnen treten auf der Anti Zensur Konferenz (AZK) in der Schweiz auf. Der Gründer der extrem rechten Europäischen Aktion (EA), Bernhard Schaub, redete 2009. Die Freundin Horst Mahlers, Sylvia Stolz, sprach dort 2012. Andreas Popp, Redner auf der Berliner rechtsoffenen sogenannten „Friedensbewegung“ am Ostermontag, gab sich 2011 dort zusammen mit Andreas Vogt die Ehre. Vogt trat schon im Vorjahr auf der AZK auf. Er ist zusammen mit dem heutigen NPD Europawahlkandidaten und Geschichtsrevisionisten Olaf Rose Produzent des Filmes „Geheimakte Heß“.

Unser vor über einem Jahr geschriebener Artikel befasst sich mit der Gründungsphase der AfD und dem zur Gründung gewünschte Standbein von Seiten der „Wahlalternative 2013“, der Partei der Vernunft (PdV). Das verschwörungstheoretische Umfeld der PdV wird in dem Artikel u.a. am Beispiel eines „Schall und Rauch Stammtisches“ namens „Widerstand in Aktion“ (WiA) genauer untersucht. Dieser Stammtisch postet auf seiner Webpräsenz auch die Reden der oben genannten Holocaust LeugnerInnen, die wie Andreas Popp auf der Konferenz als RednerInnen auftraten.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die verschwörungstheoretischen sog. „Montagsdemonstrationen“ möchten wir unseren Artikel vom 13. März 2013 mit diesem aktuellen Vorspann und einem Ausklang in die aktuelle Diskussion einbringen. Neben Popp soll inzwischen auch der Querfrontler Jürgen Elsässer Ostern in Berlin auf der Bühne stehen. Er sei von Popp dazu eingeladen worden vermeldet Elsässer auf seiner Internetplattform. Damit hat sich die Berliner Kundgebung unserer Ansicht nach endgültig Rechtsaußen platziert.

Bundesweit tobt dagegen in den einzelnen Städten noch die Schlacht um die Ausrichtung der lokalen Kundgebungen. In Stuttgart hat man sich z.B. von Berlin distanziert und klar gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut und gegen die Teilnahme von extremen Rechten ausgesprochen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit 600 bis 1000 TeilnehmerInnen dürfte dort die größte Kundgebung nach Berlin gewesen sein. In Magdeburg dagegen wurden offen Plakate mit Neonazislogans wie „Demokratie heißt Volkstod“ getragen. Jetzt aber zu unserem 2013er Artikel:

„PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

In dieser 11. Kalenderwoche sollen die ersten Landesverbände der Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ u .a. in Schleswig-Holstein gegründet werden. Die Partei selbst nennt sich inzwischen nicht nur „Alternative für Deutschland“ sondern verkürzt „Die Alternative“, obwohl kein Fitzelchen Zukunftsfähigkeit bei ihr vorhanden ist. Im veröffentlichten Parteiprogramm wird ein erzreaktionäres Bildungs- und Familienbild propagiert. Die AfD fordert „Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“ Kitas und Schulen sollen nur noch ergänzenden Charakter haben (1). Neben den Freien Wähler war die rechtspopulistische und marktfundamentalistische „Partei der Vernunft“ (PdV) aufgerufen, sich an der Gründung der AfD zu beteiligen. Was will diese Kleinstpartei, mit der namhafte rechtskonservative bis rechtspopulistische Professoren so gerne ins Bett steigen möchten? Welche Beziehung haben sie zu HolocaustleugnerInnen wie der mit Horst Mahler verbandelten ehemaligen Rechtsanwältin Sylvia Stolz? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. In unserem Artikel „Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!“ haben wir aufgezeigt, dass schon die Gründung der AfD eine Geschichte ständiger Niederlagen war. Anhand personeller Kontinuitäten wie Prof. Schachtschneider haben wir dort die Kontinuität der rechtspopulistischen Linie vom „Bund Freier Bürger“ zur AfD nachgezeichnet.

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