Tag-Archiv für 'polizei'

Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

„Ohne Worte“ waren wir gestern. Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!
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Fränkische NPD Jugend unterstützt als „kriminelle Vereinigung“ verbotenes „Besseres Hannover“!

Fränkische NPD Jugend unterstützt als „kriminelle Vereinigung“ verbotenes „Besseres Hannover“!

Am 25. September 2012 wurde die Nazi Gruppierung „Besseres Hannover“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129StGB) verboten. Sie galt als die gefährlichste Kameradschaft Niedersachsens. Ihre Mitglieder blicken auf zahlreiche Verurteilungen, u. a. wegen Propagandadelikten und Körperverletzung. Nun hat die JN Franken/Oberpfalz zusammen mit anderen Organisationen 1.000,- zur Unterstützung dieser Gruppierung gesammelt. Eine dieser Gruppierungen ist die braune Kampagnenseite „Freies Deutschland“. Ihr gehört auch die Kameradschaft „Fränkischer Heimatschutz“ an, der sich nach eigenen Angaben zum 1. März aufgelöst haben soll, siehe unseren Artikel „Frän­ki­scher Hei­mat­schutz Co­burg – Auf­lö­sung in den Un­ter­grund?“.

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