Tag-Archiv für 'nsu'

Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida


Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida

Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzt antidemokratisch auf Facebook gegen Antifa – so wie sonst oft auf Nazi-Seiten agitiert wird. Ca. 12. Stunden stand das Posting. 387-mal geteilt, 322 gefällt mir.

„Somit haben sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt!
Können sie nicht gegen Demonstrationsteilnehmer (Gegendemos) pöbeln oder Gewalt ausüben, kühlen sie Ihr Mütchen hauptsächlich durch Angriffe auf Polizeikräfte.“

Aus den „Ermittlungen“ zum NSU haben Polizeibeamte scheinbar null gelernt – es wird eher schlimmer. Mit Pegida trauen sich Menschen, Polizeibeamte ihre rassistische oder wie in diesem Fall antidemokratische Hetze laut herauszubrüllen!

Fälschung, das kann nicht war sein, dachten wir zuerst, als wir das Posting der Deutschen Polizeigewerkschaft Köln lasen. Antidemokratische Hetze pur! „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ ein Spruch, der oft auf Anti-Nazidemonstrationen zu hören ist. Ein Spruch, der oft nicht angebracht ist, weil viele PolizistInnen lieber ihre Freizeit genießen würden als auf Demos Überstunden zu schieben. Mit dieser Stellungnahme gewinnt er traurige Realität.

Der Beginn, der Diskussion dazu:

Ein toter Flüchtling – aus Eritrea – in Dresden mit mehreren Messerstichen erstochen – keine äußere Gewalteinwirkung nach Polizeieinschätzungen, die Messerstiche werden nicht gesehen. Mit welcher ideologischen Absicht, kann man so eine Einschätzung verbreiten? Die Kölner Polizeigewerkschaft schafft Klarheit.

Wir sind entsetzt – dies alles kann als ein Schritt in Richtung Faschisierung von Staat und Gesellschaft gesehen werden.

Wir fordern (als erste Überlegung):

Die Verantwortlichen für diese Stellungnahme gehören aus dem Polizeidienst entlassen!

PolizistInnen, die Mitglied der Kölner Deutsche Polizeigewerkschaft sind, dürfen bei keiner Demonstration mehr eingesetzt werden.

Wir fordern eine bundesweite Überprüfung aller PolizistInnen auf antidemokratische Einstellungen durch eine neutrale Expertinnenkommission und gegebenenfalls Entlassung derselbigen!

Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. GdP Leipzig und Sachsen: Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

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BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“

BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“



„Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ beginnt eine Stellungnahme der NPD Bayern auf der Bagida-Facebookseite (Bayern Gegen Islamisierung des Abendlandes), dem bayerischen Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Verfasst hat den Text der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff aus Hamburg. Wer solch menschenverachtende Nazipropaganda auf seiner Seite duldet, stellt sich weit abseits jeglicher Menschlichkeit in tiefbraunen Morast. Wer sich über brennende Flüchtlingsheime lustig macht, hat jegliches Recht verspielt, einen Protestmarsch auch nur einen Schritt laufen zu lassen. Es reicht! Die Bagida Initiativen in Würzburg und Nürnberg befinden sich ebenfalls schwer im extrem rechten Fahrwasser. NüGIDA wird von einem Stadtbekannten Rechtsextremisten betrieben, gepampert wird die Seite durch die NPD Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Mitte Januar meldet Nügida zwei Aufmärsche für den 16. und 23. Februar an. Für den Rosenmontag wird direkt vor Ort von NOnügida ein Rosenmontagsfasching gegen Nügida angekündigt. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ bezeichnet den Terroranschlag im mittelfränkischen Vorra als „Weihnachtsgeschenk“. Ihre Stellungnahme kann als Bekennerschreiben gedeutet werden. Und Franken bildet einen Schwerpunkt der HoGeSa-Bewegung.

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HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2


HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen.

In Teil 1 ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

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HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?


HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?


Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. 10.000 Menschen standen in Dresden gegen Pegida auf der Straße. Einmal wurde ihr Marsch blokiert, einmal von Pegida selbst in eine stationäre Kundgebung gewandelt. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

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Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen!


Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer St
aat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen!

Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Mileu heraus begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist verurteilter Drogendealer und hat geschäfliche Verbindungen zu Hells Angels Etablissements. Der aktuelle Baden-Württembergische NPD-Vorsitzende, Alexander Neidlein, floh in den 90er Jahren ebenfalls nach Südafrika. Er hatte eine Bank überfallen. Alles Jugendsünden, die heute vergeben gehören? So sieht es scheinbar sowohl die Szene um den NPD-Kader als auch Bachmanns PegidistInnen. Gegen die Aktivitäten der kurdischen PKK und nicht wie der Name (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) glauben machen soll, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, soll die Dresdner Pegida laut Bachmann gegründet worden sein. Damit betreibt sie real eine Förderung des „Islamischen Staates“ sowie eine menschenverachtende Hetze gegen AsylbewerberInnen – ihren eigentlichen zentralen Feind. „Jetzt stecken wir tief im Nazi- , im NPD-, im Rocker-Milieu. Das ist Pegida, das ist Pegida genauso wie radikalisierte, vermeintliche Bürgerliche“ beenden wir unseren Artikel.

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Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund?

Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund?

Nach eigenen Angaben hat sich die Neonazivereinigung „Fränkischer Heimatschutz“ zum 1. März dieses Jahres aufgelöst. Gegründet wurde die Nazigruppierung, dessen Symbol die „Schwarze Sonne“ – ein SS-Symbol – ist, Mitte der 90er Jahre von dem V-Mann Tino Brandt. Ein bayerischer Pedant zum von Brandt aufgebauten Thüringer Heimatschutz, der Keimzelle des NSU, sollte die fränkische braune Truppe nach seinem Willen werden. Mit dabei war Mario K., der wie Brandt damals in dem rechtsextremen Verlag „Nation & Europa“ arbeitete. Nach dem Auffliegen von Brandt als V-Mann schlief der Heimatschutz kurzfristig ein und wurde von K. 2010 reaktiviert.

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Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Eine geheime Tagung mit konspirativer Anmeldung hätte es werden sollen. Diskutieren will Meinolf Schönborns Organisation „Neue Ordnung“ und die LeserInnen des dazugehörigen Publikationsorganes „Recht & Wahrheit“ ihre weitere „Taktik, Strategie, Planung“. Report Mainz hat Anfang Februar über die Gefahr „Neue Ordnung“ und das konspirative Treffen berichtet. Bis heute blieb der Ort geheim! Mit dem NSU und Rechtsterrorismus vertraute Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, halten „diese Organisation, diesen Zusammenschluss für ausgesprochen gefährlich“, „für verbotswürdig“(1). Eine genauere Untersuchung des Netzwerkes findet sich in unserem Artikel „Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?“ (2). Meinolf Schönborn, der Führer der Gruppe, steht mit vier weiteren Mitgliedern der Organisation „Neue Ordnung“ im Zentrum eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Geheim ist der Ort nun nicht mehr, an dem die Zusammenkunft stattfindet. Das konspirative Treffen, zu dem selbst die Mitnahme von Handys verboten ist, findet in einem abgelegenen Hotel in Ilfeld (Landkreis Nordhausen), dem „Hotel Hufhaus“, statt.

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Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?

Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtige „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?

Hat Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtige Organisation „Neue Ord­nung“ einen organisatorischen Schwerpunkt in Baden-Württemberg?

Am 5. Februar berichtete Report Mainz über eine neue potentielle rechtsterroristische Organisation „Neue Ordnung“. Führer der braunen Gruppierung ist der Gütersloher Neonazi Meinolf Schönborn. Dieser will nach Aussage des Bielefelder Staatschützers Frühling „das System der Bundesrepublik abschaffen“ (1) Der Schwerpunkt der Neonazi-Gruppierung soll in Nordrhein-Westfahlen liegen. Auch in Brandenburg, Thüringen und Berlin ist sie aktiv. Unsere Recherchen ergaben, dass zwischen Schönborns neuer Organisation und den „Freien Kräften – Schwarzwald-Baar-Heuberg“ (FK-SBH) enge Verbindungen bestehen. Wir kommen zu dem Schluss: Baden-Württemberg ist eine bedeutende und äußerst aktive Säule der Neonazi-Organisation. Ähnlich wie bei Schönborns inzwischen verbotener „Nationalistischen Front“ der 90er Jahre haben wir bei der „Neuen Ordnung“ und seinen Unterorganisationen „alle Bestandteile, die zum Rechtsterrorismus führen können, vor allen Dingen die Bewaffnung“ (2).

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„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

Diesen Samstag fand eine erfolgreiche Tagung der „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“ in Nürnberg statt! Auf der eintägigen Tagung diskutierten über 200 Interessierte über die aktuellen Ausschüsse zum NSU sowie über den ab Mitte April stattfindenden Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU.

RechtsanwältInnen der Nebenklage von Opfern des NSU kamen am Podium ebenso zu Wort wie RechtsextremismusexpertInnen, außerparlamentarische BeobachterInnen des bayerischen Untersuchungsausschusses sowie ParteienvertreterInnen aller im Moment laufenden Untersuchungsausschüsse, die gegenwärtig in der Regel auf eine Mauer des Schweigens prallen. Dies wird in einer auf der Tagung verabschiedeten Resolution angeprangert:

„„Eine adäquate Reaktion durch bayerische Behörden- und Regierungskreise fand bisher nicht statt. Die bisherigen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses bestätigen diesen Befund auf erschreckende Art und Weise: Erkenntnisse der Behörden sind häufig nur auf Druck der Presse, des Untersuchungsausschusses sowie der Initiativen gegen Rechts offen gelegt worden. Die bayerische Staatsregierung, der Verfassungsschutz sowie die zuständigen Polizeibehörden ducken sich weg. Bayern mauert. Keine Übernahme von Verantwortung für die rassistische Mordserie, keineSelbstkritik angesichts des eigenen Versagens, sondern ein selbstzufriedenes „Weiter so!“

Die TeilnehmerInnen und ReferentInnen sprachen sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU Terrorakte aus und forderten ganz konkret:

  • Die sofortige Beendigung der staatlichen Unterstützung der neonazistischen Szene
    durch das V-Mann-Wesen
  • Die sofortige Beendigung der Kriminalisierung, Bespitzelung und Diffamierung der
    antifaschistischen Initiativen
  • Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form
  • Die lückenlose Öffnung der Behördenarchive zur Aufklärung des staatlichen NSU Skandals
  • Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te

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    „Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!

    „Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!

    Die nationalsozialistische griechische Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) soll nach einem Bericht des Nürnberger Bündnis Nazistopp die erste Parteizelle in Deutschland in der Stadt der Reichsparteitage gegründet haben. Mit einer eigenen Seite ist die Zelle auch im Internet präsent. Am 6. Mai vergangenen Jahres schaffte die ultrarechte Partei zum ersten Mal mit 21 Sitzen den Sprung ins griechische Parlament. Bei der Wahl am 17. Juni erhielten sie bei 6,9 Prozent Stimmenanteil 18 Sitze. Im Moment werden ihr bei Umfragen um die 12 Prozent der WählerInnenstimmen zugeschrieben. Im täglichen Leben fallen die Parteimitglieder durch Überfälle auf MigrantInnen und Linke und weiteren oft bewaffneten Gewalttätigkeiten auf.

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