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Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

„Ohne Worte“ waren wir gestern. Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!
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Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida


Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida

Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzt antidemokratisch auf Facebook gegen Antifa – so wie sonst oft auf Nazi-Seiten agitiert wird. Ca. 12. Stunden stand das Posting. 387-mal geteilt, 322 gefällt mir.

„Somit haben sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt!
Können sie nicht gegen Demonstrationsteilnehmer (Gegendemos) pöbeln oder Gewalt ausüben, kühlen sie Ihr Mütchen hauptsächlich durch Angriffe auf Polizeikräfte.“

Aus den „Ermittlungen“ zum NSU haben Polizeibeamte scheinbar null gelernt – es wird eher schlimmer. Mit Pegida trauen sich Menschen, Polizeibeamte ihre rassistische oder wie in diesem Fall antidemokratische Hetze laut herauszubrüllen!

Fälschung, das kann nicht war sein, dachten wir zuerst, als wir das Posting der Deutschen Polizeigewerkschaft Köln lasen. Antidemokratische Hetze pur! „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ ein Spruch, der oft auf Anti-Nazidemonstrationen zu hören ist. Ein Spruch, der oft nicht angebracht ist, weil viele PolizistInnen lieber ihre Freizeit genießen würden als auf Demos Überstunden zu schieben. Mit dieser Stellungnahme gewinnt er traurige Realität.

Der Beginn, der Diskussion dazu:

Ein toter Flüchtling – aus Eritrea – in Dresden mit mehreren Messerstichen erstochen – keine äußere Gewalteinwirkung nach Polizeieinschätzungen, die Messerstiche werden nicht gesehen. Mit welcher ideologischen Absicht, kann man so eine Einschätzung verbreiten? Die Kölner Polizeigewerkschaft schafft Klarheit.

Wir sind entsetzt – dies alles kann als ein Schritt in Richtung Faschisierung von Staat und Gesellschaft gesehen werden.

Wir fordern (als erste Überlegung):

Die Verantwortlichen für diese Stellungnahme gehören aus dem Polizeidienst entlassen!

PolizistInnen, die Mitglied der Kölner Deutsche Polizeigewerkschaft sind, dürfen bei keiner Demonstration mehr eingesetzt werden.

Wir fordern eine bundesweite Überprüfung aller PolizistInnen auf antidemokratische Einstellungen durch eine neutrale Expertinnenkommission und gegebenenfalls Entlassung derselbigen!

Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. GdP Leipzig und Sachsen: Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

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