Tag-Archiv für 'czada'

Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg – Wie rechts ist die neue Partei AfD?

Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg – Wie rechts ist die neue Partei AfD?

Finanzminister Schäuble wird mit Goebbels verglichen. Torsten K., der Koordinator der AfD Facebook-Seiten – dem gegenwärtigen Aushängeschild der Partei –, teilt auf seiner FB-Seite ein Foto des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Jan Czada, Landesbeauftragter der AfD in Baden-Württemberg, rief am 28. Januar die rechtsextremen REPs und die rechtspopulistische „Die Freiheit“ (DF) zu einer gemeinsamen Parteigründung auf. Heute soll dieser Aufruf eine Privatangelegenheit sein und nichts mit der AfD zu tun haben? Warum wird so jemand aber zu einem Landesbeauftragten ernannt? Der Hamburger AfD Landesbeauftragte Jens Eckleben war zuvor Landesvorsitzender der Anti-Islam-Partei DF in dem Stadtstaat. Jetzt hat er in aller Schnelle einen Landesparteitag ausgerufen auf dem sogar schon die Liste der Bundestagskandidaten gewählt werden sollen. Alle Mitglieder, die erst durch die Einladung davon erfahren, sind als KandidatInnen wegen versäumter Fristen ausgeschlossen. Wie soll eine solche Partei notwendige demokratische Veränderungen innerhalb der EU durchsetzen, wenn es schon an der innerparteilichen Demokratie krankt?

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Neoliberalsimus & Marktfundamentalismus sind keine „Alternative für Deutschland“, Zypern,….

Neoliberalsimus & Marktfundamentalismus sind keine „Alternative für Deutschland“, Zypern,….

Den kleinen SparerInnen in Zypern soll ihr Angespartes teilenteignet werden – auf Druck der deutschen Bundesregierung. Nicht die Banken und Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die ArbeiterInnen, RentnerInnen, KleinunternehmerInnen, Erwerbslosen zur Steigerung der Rendite von Banken und Konzernen. Während sich solidarisch denkende GegnerInnen der aktuellen EU-Politik über den versuchten Raub an den auf Zypern lebenden Menschen empören und sich mit ihnen solidarisch erklären, zeigt die eurofeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ ihr kaltes, das Eigentum der Habenden verteidigende Antlitz. Sie versucht populistisch deutsch-nationale Parolen zu schüren: „Wie befürchtet, hat man sich Brüssel heute Nacht auf Milliardentransfers nach Zypern „geeinigt“ – Geld, das sofort in das marode zypriotische Bankensystem fließt“ schreibt die AfD auf ihrer FB-Seite. „Unser“ deutsches Geld natürlich. Die Scheinlösung, welche die AfD anbietet, ist die Auflösung des Euro. Das ist keine Lösung!

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