Tag-Archiv für 'baden-württemberg'

Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg – Wie rechts ist die neue Partei AfD?

Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg – Wie rechts ist die neue Partei AfD?

Finanzminister Schäuble wird mit Goebbels verglichen. Torsten K., der Koordinator der AfD Facebook-Seiten – dem gegenwärtigen Aushängeschild der Partei –, teilt auf seiner FB-Seite ein Foto des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Jan Czada, Landesbeauftragter der AfD in Baden-Württemberg, rief am 28. Januar die rechtsextremen REPs und die rechtspopulistische „Die Freiheit“ (DF) zu einer gemeinsamen Parteigründung auf. Heute soll dieser Aufruf eine Privatangelegenheit sein und nichts mit der AfD zu tun haben? Warum wird so jemand aber zu einem Landesbeauftragten ernannt? Der Hamburger AfD Landesbeauftragte Jens Eckleben war zuvor Landesvorsitzender der Anti-Islam-Partei DF in dem Stadtstaat. Jetzt hat er in aller Schnelle einen Landesparteitag ausgerufen auf dem sogar schon die Liste der Bundestagskandidaten gewählt werden sollen. Alle Mitglieder, die erst durch die Einladung davon erfahren, sind als KandidatInnen wegen versäumter Fristen ausgeschlossen. Wie soll eine solche Partei notwendige demokratische Veränderungen innerhalb der EU durchsetzen, wenn es schon an der innerparteilichen Demokratie krankt?

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„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

Tag für Tag kommen mehr Verbindungen der Altherrenpartei AfD zur extremen Rechten zu Tage. Der Landesbeauftragte von Baden-Württemberg ruft zu einer gemeinsamen Liste u. a. mit den rechtsextremen Republikanern und der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ auf. Der Landesverband Berlin schmückt sich auf FB mit Likes zu rechten Seiten. Die Wahlinitiative 2013 postet Videos des verschwörungstheoretischen Kopp-Verlages und hat mit Äußerungen von Kommentatoren zu kämpfen, welche die EU-Beamten u. a. gerne am Laternenmast baumeln sähen. Die AfD versucht sich gegen Berichte wie den unsrigen mit den Schlagworten „linksextrem“ und „Verfassungsschutz“ zu wehren und verweigert sich damit einer Auseinandersetzung mit dem realen Zustand ihrer Partei.

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