8. Neonazis-Waffen-Terrorismus

BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“

BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“



„Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ beginnt eine Stellungnahme der NPD Bayern auf der Bagida-Facebookseite (Bayern Gegen Islamisierung des Abendlandes), dem bayerischen Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Verfasst hat den Text der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff aus Hamburg. Wer solch menschenverachtende Nazipropaganda auf seiner Seite duldet, stellt sich weit abseits jeglicher Menschlichkeit in tiefbraunen Morast. Wer sich über brennende Flüchtlingsheime lustig macht, hat jegliches Recht verspielt, einen Protestmarsch auch nur einen Schritt laufen zu lassen. Es reicht! Die Bagida Initiativen in Würzburg und Nürnberg befinden sich ebenfalls schwer im extrem rechten Fahrwasser. NüGIDA wird von einem Stadtbekannten Rechtsextremisten betrieben, gepampert wird die Seite durch die NPD Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Mitte Januar meldet Nügida zwei Aufmärsche für den 16. und 23. Februar an. Für den Rosenmontag wird direkt vor Ort von NOnügida ein Rosenmontagsfasching gegen Nügida angekündigt. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ bezeichnet den Terroranschlag im mittelfränkischen Vorra als „Weihnachtsgeschenk“. Ihre Stellungnahme kann als Bekennerschreiben gedeutet werden. Und Franken bildet einen Schwerpunkt der HoGeSa-Bewegung.

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NPD- Die falschen Friedensfreunde!

NPD- Die falschen Friedensfreunde!

Die stellvertretende bayerische NPD Landesvorsitzende Sigrid Schüßler fordert die „Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Verteidigung der Heimat.“ Sie plädiert im Bundestagswahlkampf 2013 für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und befürwortet „zu hundert Prozent“ die Proteste gegen das Asylbewerberheim im Berliner Bezirk Hellersdorf. Schüßler, NPD-Vize Karl Richter und viele andere NPDlerInnen tauchen jetzt auf den sogenannten „Montagsmahnwachen“ auf, präsentieren sich dort als Menschen und Friedensfreunde. Auch auf den Seiten der „Friedensbewegung“ dürfen sie ungeniert ihre Ideologie in die Welt hinaus posaunen. Welche Strategie verfolgt die Partei der Ewiggestrigen damit?
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„Umstrittener Humor“ ekelhafte Nazi-Hetze auf Facebook!

„Umstrittener Humor“ ekelhafte Nazi-Hetze auf Facebook!

Ein Waschmittelfoto „Weißer Riese“, daneben „Sonderposten 8.88“. Die „88“ (=“Heil Hitler“) umrandet! „Hartz IV – Arbeit macht frei“ über dem KZ-Eingang. Zur Papstwahl ein Rauchbild, fett untertitelt: „Stinkender Rauch: Jude“! Und, und, und,… endlos könnten wir diese antisemitische, rassistische, menschenverachtende und den Nationalsozialismus huldigende Hetze weiter zitieren. Wir wollen nur nicht. Wir wollen dass diese Hetze aus Facebook verschwindet. Und Facebook könnte, müsste sogar einschreiten!

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Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund?

Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund?

Nach eigenen Angaben hat sich die Neonazivereinigung „Fränkischer Heimatschutz“ zum 1. März dieses Jahres aufgelöst. Gegründet wurde die Nazigruppierung, dessen Symbol die „Schwarze Sonne“ – ein SS-Symbol – ist, Mitte der 90er Jahre von dem V-Mann Tino Brandt. Ein bayerischer Pedant zum von Brandt aufgebauten Thüringer Heimatschutz, der Keimzelle des NSU, sollte die fränkische braune Truppe nach seinem Willen werden. Mit dabei war Mario K., der wie Brandt damals in dem rechtsextremen Verlag „Nation & Europa“ arbeitete. Nach dem Auffliegen von Brandt als V-Mann schlief der Heimatschutz kurzfristig ein und wurde von K. 2010 reaktiviert.

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Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Rechtsterroristisches konspiratives Treffen im „Hotel Hufhaus“ im Südharz?

Eine geheime Tagung mit konspirativer Anmeldung hätte es werden sollen. Diskutieren will Meinolf Schönborns Organisation „Neue Ordnung“ und die LeserInnen des dazugehörigen Publikationsorganes „Recht & Wahrheit“ ihre weitere „Taktik, Strategie, Planung“. Report Mainz hat Anfang Februar über die Gefahr „Neue Ordnung“ und das konspirative Treffen berichtet. Bis heute blieb der Ort geheim! Mit dem NSU und Rechtsterrorismus vertraute Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, halten „diese Organisation, diesen Zusammenschluss für ausgesprochen gefährlich“, „für verbotswürdig“(1). Eine genauere Untersuchung des Netzwerkes findet sich in unserem Artikel „Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?“ (2). Meinolf Schönborn, der Führer der Gruppe, steht mit vier weiteren Mitgliedern der Organisation „Neue Ordnung“ im Zentrum eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Geheim ist der Ort nun nicht mehr, an dem die Zusammenkunft stattfindet. Das konspirative Treffen, zu dem selbst die Mitnahme von Handys verboten ist, findet in einem abgelegenen Hotel in Ilfeld (Landkreis Nordhausen), dem „Hotel Hufhaus“, statt.

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Terrorzelle „Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg“?

Terrorzelle „Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg“?

In unserem Artikel „Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?“ vom 10. Februar untersuchten wir die enge Verknüpfung zwischen den „FK-SBH“ und der Organisation „Neue Ordnung“ des mehrfach vorbestraften Neonazis Meinolf Schönborn. Wir kamen zu dem Schluss, dass eine enge organisatorische Verschmelzung zwischen der „Neuen Ordnung“ und den „FK-SBH“ besteht. Gegen Schönborn und vier weitere Mitglieder der „Neuen Ordnung“ wird derzeit wegen Bildung einer bewaffneten Gruppierung ermittelt. Ein Verbot beider Gruppierung ist dringend angesagt. Den „FK-SBH“ scheint der Schreck in die Beine geschossen zu sein. In einem am 12. Februar auch auf dem Stiefelnazi Portal Altermedia veröffentlichten Schriftstück wenden sie sich „an die „Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte“ (oder was auch immer dieser Titel bedeuten soll?)“ (1)

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Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?

Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtige „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?

Hat Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtige Organisation „Neue Ord­nung“ einen organisatorischen Schwerpunkt in Baden-Württemberg?

Am 5. Februar berichtete Report Mainz über eine neue potentielle rechtsterroristische Organisation „Neue Ordnung“. Führer der braunen Gruppierung ist der Gütersloher Neonazi Meinolf Schönborn. Dieser will nach Aussage des Bielefelder Staatschützers Frühling „das System der Bundesrepublik abschaffen“ (1) Der Schwerpunkt der Neonazi-Gruppierung soll in Nordrhein-Westfahlen liegen. Auch in Brandenburg, Thüringen und Berlin ist sie aktiv. Unsere Recherchen ergaben, dass zwischen Schönborns neuer Organisation und den „Freien Kräften – Schwarzwald-Baar-Heuberg“ (FK-SBH) enge Verbindungen bestehen. Wir kommen zu dem Schluss: Baden-Württemberg ist eine bedeutende und äußerst aktive Säule der Neonazi-Organisation. Ähnlich wie bei Schönborns inzwischen verbotener „Nationalistischen Front“ der 90er Jahre haben wir bei der „Neuen Ordnung“ und seinen Unterorganisationen „alle Bestandteile, die zum Rechtsterrorismus führen können, vor allen Dingen die Bewaffnung“ (2).

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„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

Diesen Samstag fand eine erfolgreiche Tagung der „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“ in Nürnberg statt! Auf der eintägigen Tagung diskutierten über 200 Interessierte über die aktuellen Ausschüsse zum NSU sowie über den ab Mitte April stattfindenden Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU.

RechtsanwältInnen der Nebenklage von Opfern des NSU kamen am Podium ebenso zu Wort wie RechtsextremismusexpertInnen, außerparlamentarische BeobachterInnen des bayerischen Untersuchungsausschusses sowie ParteienvertreterInnen aller im Moment laufenden Untersuchungsausschüsse, die gegenwärtig in der Regel auf eine Mauer des Schweigens prallen. Dies wird in einer auf der Tagung verabschiedeten Resolution angeprangert:

„„Eine adäquate Reaktion durch bayerische Behörden- und Regierungskreise fand bisher nicht statt. Die bisherigen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses bestätigen diesen Befund auf erschreckende Art und Weise: Erkenntnisse der Behörden sind häufig nur auf Druck der Presse, des Untersuchungsausschusses sowie der Initiativen gegen Rechts offen gelegt worden. Die bayerische Staatsregierung, der Verfassungsschutz sowie die zuständigen Polizeibehörden ducken sich weg. Bayern mauert. Keine Übernahme von Verantwortung für die rassistische Mordserie, keineSelbstkritik angesichts des eigenen Versagens, sondern ein selbstzufriedenes „Weiter so!“

Die TeilnehmerInnen und ReferentInnen sprachen sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU Terrorakte aus und forderten ganz konkret:

  • Die sofortige Beendigung der staatlichen Unterstützung der neonazistischen Szene
    durch das V-Mann-Wesen
  • Die sofortige Beendigung der Kriminalisierung, Bespitzelung und Diffamierung der
    antifaschistischen Initiativen
  • Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form
  • Die lückenlose Öffnung der Behördenarchive zur Aufklärung des staatlichen NSU Skandals
  • Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te

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    Nürnberger Neonazi: Waffen – NSU – Hitlergruß auf Facebook

    Nürnberger Neonazi: Waffen – NSU – Hitlergruß auf Facebook

    Der in Nürnberg lebende Rainer Biller kann es einfach nicht lassen. Der ehemalige NPDler und heutige Kader des Freien Netz Süd (FNS) wurde erst am 12.04.2012 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Vor gut einem Jahr hatte er auf seiner FB-Seite Kommentare wie „Tod dem Döner, es lebe die Bratwurst“ und „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke“ gepostet und sich dabei u.a. über die vom Nationalsozialistischen Untergrund Hingerichteten lustig gemacht. Die Bewährung könnte er jetzt verwirkt haben.
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    Nürnberger Neonazi auf der Flucht?

    Nürnberger Neonazi auf der Flucht?

    Der Nürnberger Neonazi Rainer Biller huldigt auf Facebook dem rechtsterroristischen NSU. Nach Veröffentlichung seiner Aktivitäten bricht er in hektische Aktivitäten aus. Ist er „zwingend“ ein Unterstützer der NSU? Bereitet er gerade seine Flucht für immer vor? Wurde er letztes Jahr aus der NPD geworfen um Kontakte der Nürnberger NPD zum NSU zu verschleiern?
    Wir berichteten über die offene Sympathie, die der Nürnberger Neonazi Biller auf Facebook für die NSU demonstriert (1). Nachdem er von der Veröffentlichung mitbekam, brach er in hektische Aktivitäten aus: Posten von alten Autos und NSU-Logos, um dann in einem Kommentar zu erklären. „Und das ich Beate Zschäpe als hübsche Frau bezeichnet habe und ein Freund alter Fahrzeuge wie NSU – DB – Ford usw. bin , bedeutet nicht zwingend das ich ein Unterstützer der sogenanten Dönermörder bin.“ (2) Biller verwendet immer noch den rassistischen Begriff „Dönermörder“. „Zwingend“ bedeute dies nicht, dass er ein NSU-Unterstützer sei, meint Biller.
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