BOGIDA: “Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3

BOGIDA: “Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3

“Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat” sagte Melanie Dittmer. Sie ist Anmelderin und Organisatorin des offiziellen Bonner Pegida-Ablegers. Bogida ist eine der wenigen von Pegida offiziell anerkannten Pegida-Bewegungen in Deutschland. In diesem Dritten Teil unseres Grundsatzartikels „Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland“ wenden wir uns Pegida Dresden sowie ihren im Westen Deutschlands marschierenden Ablegern zu. Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es. Wie ist die Stellung zu HoGeSa? In welchem Wechselspiel mit dem Extremismus der Mitte bewegt sich Pegida? Widerstand ist machbar!

In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

In Teil 2. Teil geht es um die Herausbildung von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) und der Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ darzustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen.

Pegida ist der sogenannte „bürgerliche“ Bruder der „HoGeSa“. Wer sich ob befürchteter Gewaltausbrüche nicht zur HoGeSa traut, der oder die ist bei Pegida – zumindest in Dresden – noch gut aufgehoben. Erste Gewaltausbrüche gegen GegendemonstrantInnen haben schon stattgefunden. Und wenn der Tagesspiegel zu Pegida titelt Zehntausende sind nicht mehr nur rechter Rand, müssen wir dem heftig widersprechen. Selbstverständlich sind Zehntausende der „rechte Rand“. Wie viele Wählerinnen und Wähler haben in der vergangenen Legislaturperiode die NPD in den Sächsischen Landtag gehievt? Wie viele davon haben dieses Jahr die AfD unterstützt? Das ist der rechte, nationalrassistische Rand, der sonst nur per Kreuzchen oder gar durch Wahlabstinenz in Erscheinung tritt. Der trägt keine Glatze, Bomberjacke, Springstiefel – der moderne Nazi von heute übrigens auch nicht. Der trägt Anzug, Krawatte, Pelzmantel, Jogginghose,… Dieser nationalrassistische „Bürger“ oder Kleinbürger geht jetzt in Dresden zusammen mit NPD-Kadern, AfD-Kadern, KameradschaftlerInnen und extrem rechten Hooligans auf die Straße. Angeheizt wird er von den ExtremistInnen der Mitte. Von diesen erhält er auch Beifall und Zustimmung.

Von Seiten HoGeSas wird zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen aufgerufen. Die Hooligans sollen sich aber bitteschön angemessen kleiden, um die BürgerInnen nicht zu verschrecken. Der „Holländer“ (Ed) ist Moderator im HoGeSa-Forum. Er ist ein in Franken lebender Holländer und HoGeSa Aktivist. Am 8.12.14 hielt er eine Rede bei Pegida Dresden. Seine Anreise erfolgte zusammen mit dem Leiter des fränkischen HoGeSa-Stammtisches und Admin des HoGeSa-Forums „Whitemol“. HoGeSa und Pegida stehen nicht gegeneinander, sie stehen als Schwesterorganisationen nebeneinander. In dem HoGeSa-Forum sollen vor allen Pegida AnhängerInnen sowie Leserinnen des Islamhassblogs Politically Incorrect integriert werden. Der Generalsekretär der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“, Gernot Tegetmeyer, diskutiert dort eifrig mit.“ Ende November hat er am konspirativ tagenden 1. Fränkischen HoGeSa-Forenstammtisch teilgenommen. Die „GIDA-Bewegungen“ und HoGeSa bilden zusammen die neue antidemokratische Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland.

In ihren Zielen gibt es keine Unterschiede. Auch in Dresden geht es nicht gegen islamischen Fundamentalismus. Zentral stehen Flüchtlinge im Mittelpunkt der neuen Straßenbewegung. Verwunderlich ist dies nicht. 44,3 % der bundesdeutschen Bevölkerung lehnen nach einer aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung „asylsuchender Menschen“ ab. Im Osten sind es gar 52,8 Prozent. Da braucht einen der Zustrom zur Dresdner Pegida nicht zu wundern.

Es ist der pure Hass auf alles Fremde, es ist tiefster Rassismus der verbreitet wird, der die Menschen auf die Straßen treibt. Es ist auch Unsicherheit, die Angst vor dem sozialen Absturz. Doch gemeinsam gehen diese „bürgerlichen“ Wölfe als HoGeSa, Pegida, Bogida, Kagida, Dügida, Wügida … auf die Straße.

Der sächsische Extremismus der Mitte

In Sachsen ist praktisch alles ein wenig rechter, ein wenig konservativer, ein wenig antidemokratischer als im Rest der Republik. Sei es die CDU oder die AfD. Der braune Sumpf ist größer und gefestigter. DDR-Vergangenheit, 1989 sind sicherlich Aspekte, die bei der Massenmobilisierung in Dresden mit hineinspielen. Noch immer werden in Sachsen Menschen kriminalisiert, die sich den Hardcore-Nazis bei den jährlichen Gedenkaufmärschen im Februar entgegenstellen.

Wenn der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sagt: „Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen“, dann schürt er die antidemokratische GIDA-Bewegung an. Man kann sehr wohl gegen solche DemonstrantInnen sein, man sollte es sogar. Ohne eine klare Ansage gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird sich der Protest in Dresden nicht stoppen lassen. Ulbig verschaffte den NationalrassistInnen gar Erfolgserlebnisse, die sie in ihren Aktivitäten bestärkten. Er wies seine Polizei an, spezielle Einheiten einzurichten, die ausdrücklich für straffällige Asylbewerber zuständig sind. Für Deutsche, die sich z.B. aus Südafrika als kriminelle Ausländer wieder nach Deutschland flüchteten scheinen diese Spezialeinheiten nicht zuständig zu sein. Speziellen Einheiten zum Schutz bestehender und geplanter Asylbewerberunterkünfte wären in der heutigen Lage dagegen dringend notwendig.

Die extremistische Mitte Deutschlands & rassistische Hetze

Kampagnen aus den sogenannten Volksparteien wie der bayerischen CSU mit „Wer betrügt, der fliegt“ oder der Forderung nach „Deutsch im Wohnzimmer“ sind der Nährboden für die NationalrassistInnen der GIDA-Bewegung. Ebenso der Nährboden sind seit Jahrzehnten publizierte Titelblätter und Schlagzeilen von Bild bis Spiegel über eine drohende Islamisierung Europas. Die Welt publizierte am 20.12 gar einen Kommentar Henryk M. Broders, in dem er fanatisch für Pegida Partei ergriff.

Aufforderungen zum Dialog mit Pegida, wie von Bundestagspräsident Lammert und Vizekanzler Sigmar Gabriel, befördern den Fanatismus der AntidemokratInnen. Zu 100.000 gingen in den 80er Jahren AktivistInnen die Friedensbewegung auf die Straße. Weitergerüstet wurde weiter. Zu Zehntausenden wurde über Jahre hinweg in Wackersdorf gegen den Bau der WAA demonstriert. Die Antwort der Politik waren Wasserwerfer, knüppelnde Polizisten und Kriminalisierung. Dialog mit einem Mob, der gegen Flüchtlinge hetzt, der ist 2014 dagegen politikfähig. Brennende Häuser, Pogrome, Tote führten schon in den 90er Jahren nicht zu einer klaren Kante gegen den rassistischen Mob. Vielmehr wurde damals das Asylrecht de facto abgeschafft. Heute soll das, was davon noch übrig ist, endgültig geschliffen werden. Seit Monaten ist eine Verschärfung des Asylrechts in der Diskussion. Am 3. Dezember wurde der Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundeskabinett beraten.

„„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, schreibt Heribert Prantl über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in der Süddeutschen Zeitung, der Entwurf sei „Perfidie in Paragrafenform.“

Kommt Politik und Wirtschaft der Pegida Protest gerade recht, um ihre Anti-Flüchtlingspolitik widerstandslos durchsetzen zu können? Eine solche, Rassismus schürende und rechtfertigende Politik, bestärkt darüber hinaus die nationalrassistischen AntidemokratInnen in ihren Protesten. Der Tagesspiegel schreibt:

„Die Leute kennen und schätzen ihre Rattenfänger offenbar. Und wissen, dass sie keine Randgruppe sind, wenn gleichzeitig eine Regierungspartei, die CSU, mit ihrer Forderung nach Deutsch am Küchentisch ihr eigenes Abwehrprogramm gegen alles Undeutsche ins Werk setzt. Und wenn auch zehn NSU-Morde nicht ausreichen, damit sich in den Behörden, die bei der Verfolgung dieser Verbrechen so auffallend versagten, irgendetwas Wesentliches ändert. Solange der unheimliche Lehrplan, der hier Schule macht, nicht endlich umgeschrieben wird, werden dieser Art Patriotismus die Patrioten nicht ausgehen.“

Pegida im Westen

„Zusammen mit dem Nazi Arm in Arm“ können sich im Westen dagegen nur die durch den Hetzblog Politically Incorrect und weitere Islamhassblogs radikalisierten NationalrassistInnen vorstellen. Offen auf der Straße präsentieren möchte der rassistische Otto Normalbürger seine Einstellung gegenüber den NachbarInnen und KollegInnen lieber doch nicht. Bei den geheimen Wahlen machen er oder sie schon mal ihr Kreuzchen bei NPD, AfD, Rep & Co.. Die westlichen Pegida-Aufmärsche spiegeln in der Regel ein der HoGeSa entsprechendes Spektrum wider: Extrem rechte Hooligans, NPD, AfD, Pro-NRW, Die Rechte, Pro-Deutschland, die Identitäre Bewegung, Politically Incorrect, Bürgerbewegung Pax Europa, Die Freiheit, Kameradschaften, German Defence League, …. Sprich das gesammelte extrem rechte Spektrum Deutschlands – von Neonazis, Hooligans bis RechtspopulistInnen. Sie sind nach dem HoGeSa-Slogan „in der Sache“ „für Deutschland“ vereint, tolerieren Gewalt und marschieren als GIDA getarnt durch westdeutsche Straßen.

Wügida – Würzburg

Nach Pegida am Längsten gibt es Wügida in Würzburg – seit dem 18.11.14. In unserem Artikel BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“ haben wir uns ausführlicher mit Wügida beschäftigt. Von Anfangs 10 konnte sie inzwischen bis zu 200 AnhängerInnen mobilisieren. Getragen wird sie von der Identitären Bewegung, AfD, NPD, der Kameradschaft Unterfranken, AktivistInnen des inzwischen verbotenen Kameradschaftsdachverbandes „Freies Netz Süd, von Mitgliedern der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ sowie radikalisierten AnhängerInnen des Hassblogs Politically Incorrect. Die GegendemonstrantInnen wuchsen von 250 auf über 1.000 am 22.12.14. Wügida wurde schon blockiert, ihre Aufmärsche laufen vergittert ab. Sobald es in Frankfurt, Nürnberg oder anderen größeren Städten in der Umgebung GIDA-Aufmärsche geben sollte, wird sich die TeilnehmerInnenzahl reduzieren. Viele kommen inzwischen aus diesem Umland angereist. Normale BürgerInnen sind für den Wahnsinn schwer zu gewinnen. Wie bei jeder anderen Nazikundgebung auch steht WÜRGida in einem Polizeikessel, kann ihr eigenes Wort kaum verstehen – ob der lauten „Nazis raus!“, „Pegida – Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt“ – „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ Chöre. Durch Pegida werden immer mehr Menschen aktiviert. Sie gehen gegen Pegida auf die Straße, setzten sich aber auch für die Rechte der Flüchtlinge ein. Davon war die Tausendköpfige Kundgebung der Würzburger Montagsdemonstration geprägt. Entwickeln sich die Anti-Pegida Demonstrationen zu Manifestationen für eine neue Flüchtlingspolitik?

In München gingen am 22.12. 1412.000 (Polizeiangaben) bis 25.000 (Veranstalterangaben) Menschen für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus und Pegida auf die Straße. Ein erster inoffizieller Pegidaversuch scheiterte mit ca. 30 TeilnehmerInnen kläglich.

Kagida – Kassel

Am 1. Dezember startete Kagida mit 70 Mann und 500 GegendemonstrantInnen. Anmelder ist der HoGeSa Aktivist Michael Viehmann. Mehr als 160 sollten es bis 22. Dezember nicht werden, diesen standen um die 2.000 GegendemonstrantInnen gegenüber. Der Landesgeschäftsführer der hessischen NPD, Daniel Lachmann, etliche weitere NPD-Funktionäre – wie Landesorganisationsleiter Stefan Jagsch – Aktivisten der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE), Aktivisten aus Burschenschaften und der rechten Hooliganszene des KSV Hessen Kassel nahmen an Kagida teil.
Den Vorsitzenden des örtlichen Kreisverbands der AfD, Manfred Mattis, schreckt eine solche Zusammensetzung offensichtlich nicht. Er trat beim zweiten Kagida Aufmarsch als Redner auf. BNR berichtetet gar:

Auch der Gründer der Kasseler „Friedensmahnwachen“, Victor Seibel, trat als Redner bei Kagida auf und wetterte: „Zionismus ist eine rassistische Ideologie.“

Dügida – Düsseldorf

NRW demonstriert reihum. Begonnen wurde am 8. Dezember in Düsseldorf, dann folgt zweimal Bonn. Am 29.12. wird pausiert. 2015 soll es am 5. Januar in Köln weitergehen. Der Innercircel der OrganisatorInnen besteht u.a. aus Personen der neurechten Identitären Bewegung, der AfD sowie von Pro-NRW.

Um die 400 Neonazis, gewaltbereite Hooligans, KameradschaftlerInnen, NPDlerInnen, AfDlerInnen, Neonazis von „Die Rechte“, „PRO-NRW“-AktivistInnen marschierten am 8. Dezember durch Düsseldorf. Um die 1500 GegendemonstrantInnen waren zur Stelle. Der „Blick Nach Rechts“ (BNR) hat die Veranstaltung in einem sehr guten Hintergrundbericht beleuchtet. Er schreibt u.a.:

Der eine Teil skandiert bevorzugt: „Wir sind das Volk!“. Der andere tendiert eher zum Hooligan-Schlachtruf „Ahu!“ Akustisch und auch optisch ist die Menge kein einheitlicher Block. Mittelstandsbürger stehen neben der Fußball-Fraktion, die mit „Ruhrpott-Hooligans!“-Gegröle das Veranstaltungsgelände geentert hatte. Funktionäre rechtspopulistischer Kleinparteien – wie der am Wochenende wiedergewählte „pro NRW“-Vize Dominik Roeseler – tummeln sich im Publikum. Andere wie der neue „pro NRW“-Generalsekretär Tony Fiedler kümmern sich um Organisatorisches oder Technisches. Neonazis der Kleinpartei „Die Rechte“ aus dem Ruhrgebiet sind ebenso erschienen wie NPD-Landeschef Claus Cremer. In einem sind sich alle trotz der Unterschiede untereinander rasch einig: in ihrem Hass auf die Medien, mit denen man tunlichst nicht sprechen möge. „Deutsche Presse – halt die Fresse“, ruft der eine Teil, während der andere die handfestere Version präferiert: „Lügenpresse – auf die Fresse!“

„Rechtspopulisten und Neonazis vor der Bühne, Rechtsaußen auch auf der Bühne. Sebastian Nobile aus dem Organisationsteam der Kundgebung und einer der Redner zum Beispiel. Bis zum Frühjahr 2013 galt er als führender Kopf bei der Kölner „Division“ der „German Defence League“ (GDL), ehe er sein Herz für die „Identitäre Bewegung“ entdeckte. Bei „pro NRW“ war er vorübergehend Mitglied. Zur Bundestagswahl 2013 kandidierte er für „pro Deutschland“. Vor etwas mehr als einem Jahr kam er auf die Idee, eine Bürgerwehr in Köln zu gründen

Oder Melanie Dittmer aus dem zwischen Bonn und Köln gelegenen Städtchen Bornheim, zweite Rednerin des Abends und einst im Umfeld „parteifreier“ Neonazis und der Jungen Nationaldemokraten unterwegs. Auch sie hat inzwischen den Weg zu den „Identitären“ gefunden – und den zu „pro NRW“. Vom Parteitag der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ wurde sie just am vorigen Wochenende neu in deren Vorstand gewählt.

Und nicht zuletzt Alexander Heumann, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Flügelmann der AfD in Nordrhein-Westfalen. Im einwohnerstärksten Bundesland leitet er die „Patriotische Plattform“, in der sich Rechtsausleger seiner Partei zusammenschließen. Bei der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) fungiert er als Vorstandsmitglied. „Wir lassen uns hier nicht auseinander dividieren“, dröhnt er im Düsseldorfer Regen ins Mikrofon – und erntet den Beifall aller. „Hier ist jeder demokratisch gesonnene Patriot willkommen, egal ob links oder rechts“, ruft er – und muss an dieser Stelle auf den Beifall jener Neonazis verzichten, die sich alles nachsagen lassen würden, aber nicht, dass sie „demokratisch gesonnen“ seien. „Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!“, fährt Heumann nun schreiend fort und hat jetzt auch wieder den Beifall der braunen Fraktion im Publikum sicher.“

Ohne Differenzen geht es in Düsseldorf auch nicht ab. Ob es an dem aktuellen Pro-NRW-Kader Dittmer oder an dem im Netz vorhandenen Gerücht, Stürzenberger von der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ würde in Düsseldorf sprechen, liegt, wissen wir nicht.

Bogida – Bonn

In Bonn führte am 15.12.2014 erstmals die Bogida, der Bonner Pegida-Ableger mit 300 TeilnehmerInnen, eine Veranstaltung durch. Es wurde allerdings keine Demonstration: 1.600 Menschen blockierten die Strecke unter dem Motto „Bonn stellt sich quer“. Am 22.12. stellten sich gar 4.000 BonnerInnen NAZIGIDA entgegen. Anwesend war beim 1. Aufmarsch wie bei den anderen GIDA-Aktivitäten das enge Spektrum der extremen deutschen Rechten, wie der Nazirapper Makss Damage oder der Wuppertaler Neonazi Matthias D.. Starredner war Akif Pririncci, der sich mit seiner Fäkalsprache in die Herzen der Neonazis und AfDlerInnen frisst. Udo Ulfkotte vom extrem rechten, verschwörungstheoretischen Kopp Verlag war am 22.12 Stargast.

Stern von Bogida ist die Anmelderin und Organisatorin Melanie Dittmer. Mit 13 Jahren Skin-Girl, im Kameradschaftsspektrum, bei der NPD Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), heute in der Identitären Bewegung aktiv und im Parteivorstand von Pro-NRW. Sie verkörpert in Personum das Spektrum der Bonner Bogida. Die westdeutschen GIDAs sind Melanie Dittmer.
LOTTA – die antifaschistische Zeitung aus NRW – hat sich Mitte Oktober mit Dittmer intensiver beschäftigt:

„Bereits um 1994 wurde sie als „Kreisbeauftragte Dorsten“ der Partei “Deutsche Nationalisten” geführt. 1995/1996 galt sie als Zuständige für die Dorstener Gruppe der FAP-Nachfolge-Gruppierung “Kameradschaft Recklinghausen” – um dann etwas später bei den “Jungen Nationaldemokraten” (JN) zu landen, bei denen sie zeitweise als Landesvorstandsmitglied und „Stützpunktleiterin“ Dortmund fungierte. Ihr lokales Highlight, eine für den 28. Juni 1997 vom JN-Landesverband in Dorsten angekündigte Demonstration („Ruhrkampftag – Kohle und Stahl nur mit uns“), wurde ihr allerdings verwehrt, die Aktion wurde verboten. In ihrer aktiven JN-Zeit wirkte sie in den Redaktionen der JN-Postillen “Ruhrstürmer” und “Schwar¬ze Fahne” mit und war zumindest anfangs (ab 1997) auch für das Skin-Politzine “Neue Doitsche Welle” des JN-Funktionärs Sascha Wagner aktiv. Mit diesem Blatt sollte versucht werden, die rechte Skinhead-Szene enger an das extrem rechte Parteienspektrum anzubinden.“

„„Obwohl erst 21 Jahre alt“, so die Düsseldorfer Stattzeitung “TERZ” in ihrer Ausgabe Februar 2000, „gehörte Dittmer in den letzten Jahren zu denjenigen Personen in der militanten Neonazi-Szene in NRW, die den politischen Kurs entscheidend mitbestimmten. Sie zählt zu den wenigen Frauen, die in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene überhaupt etwas zu sagen haben.““

„2012 tauchten dann – u.a. im “stern” – Fotos von “pro NRW”-Veranstaltungen auf, bei denen es zu Angriffen von Islamisten gekommen war: „© Melanie Dittmer/DPA“. Immer häufiger war Dittmer am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen, um zu fotografieren, was jedoch erst 2014 auffiel, da sie nahezu allen jüngeren AntifaschistInnen gänzlich unbekannt war. 2014 war sie bei bislang zwei größeren Events der neonazistischen Szene in NRW als vermeintliche Pressefotografin vor Ort – am 29. März in Aachen und am 1. Mai in Dortmund – , reiste teilweise sogar gemeinsam mit den AufmarschteilnehmerInnen an und ab und trat des¬öfteren in – von BeobachterInnen des Geschehens als „freundschaftlich“ beschriebenen – Kontakt zu Ordnern und TeilnehmerInnen. Professionelle Distanz? Fehlanzeige! Anschließend veröffentlichte sie von ihr als „nicht wertend“ empfundene wohlwollende Berichte auf „lokalkompass. de“, die später nach Protesten wieder gelöscht wurden.“


„Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht“
, gab sie aktuell in einem Interview mit Spiegel TV von sich. Dabei spielt sie mit der Holocaust-Leugnung, ohne sie auszusprechen. Schon vor Jahren befürwortete sie bei Spiegel-TV Arbeitslager oder Ersatzweise die Todesstrafe für Süchtige, Drogendealer und und und. Der kurze Spiegel-TV-Beitrag ist unbedingt zu empfehlen:

Bogida-Anmelderin Dittmer: „Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.“

Schlussfolgerungen:

Dumpfer Nationalismus und Rassismus – bis hin zum Nationalsozialismus – scheint im Osten Deutschlands als Massenphänomen doch stärker ausgeprägt zu sein als im Westen. Dazu kommt eine CDU, die sich weg von der sogenannten „Mitte“ in Richtung rechter Rand entwickelt. Die regierungsamtliche rassistische Hetze in Sachsen befördert das Anwachsen der nationalrassistischen PegidistInnen. Pegida ist als Massenphänomen ein Ostproblem. Ob es nur auf Dresden beschränkt ist, oder sich auch in anderen ostdeutschen Städten ausbreiten wird, ist ungewiss. Entscheidend dabei wird sein, ob sich dort ein breiter, gesellschaftlicher Widerstand den AntidemokratInnen entgegenstellt oder nicht. Zu hoffen ist, dass bei den anstehenden GIDA-Aufmärschen in Leipzig, Rostock,…. den NationalrassistInnen auch dort die Rote Karte gezeigt werden kann.

Die vereinigte westdeutsche extreme Rechte bildet momentan die Pegida-Bewegung in Würzburg, Kassel, Düsseldorf und Bonn. Weitere Städte sollen folgen. Neonazis, NationalrassistInnen und Hooligans sind vereint, können aber das nationalrassistische Potential der Bevölkerung bisher nicht auf die Straße mobilisieren. Mit breiten, entschlossenen, gesellschaftlichen Widerstand sowie Aufklärung über die extrem rechten Drahtzieher, sollten wir jeglichen weiteren GIDA Versuch die Luft abdrehen können. Alle Pegida-Ableger sind unserer Meinung nach bisher gescheitert.

In Teil 4 widmen wir uns der Fragestellung: Was hat die AfD mit der neuen nationalrassistischen Massenbewegung zu tun? Welche Perspektiven des Widerstandes bieten sich uns?

Aktualisiert am 23.12.14, 15:45 Uhr

Weitere Artikel, Meldungen und Stellungnahmen zu HoGeSa, Pegida & Co sind auf unserer Facebook-Seite zu finden.

Unsere weiteren Artikel zu Pegida, HoGeSa & Co:

Über 1.000 NürnbergerInnen blockieren die braune Nügida erfolgreich. Gewaltbereite Neonazis und Nazi-Hools als Ordner. Der mit Hunderten Neonazis laufenden Bagida ist Nügida zu Rechts. Sie wird aus der GIDA-Bewegung ausgeschlossen. Nügida zerfleischt sich intern. Der zweite Marsch – geplant für den 23. Februar – wird abgesagt. Die Hauptakteure: Der Stadtbekannte Neonazi Rainer Biller. Er gibt sich als Aussteiger. Ist aber Hauptorganisator bei Nügida und soll auf der Gründung des Nürnberger Kreisverbandes der Neonazipartei „Die Rechte“ am 25.1.15 anwesend gewesen sein. Die Politiker der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ Michael Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer. Beide auch Redner vor Tausenden von Neonazis und Nazi-Hools bei der HoGeSa am 15.11.14 in Hannover. Diverse VertreterInnen der beiden HoGeSa Vereinigungen. Popcorn einkaufen – und lesen. Besser kann Satire nicht als Realsatire: Nügida Blockiert! Nügida Nazigida! Nügida Zerstritten! Nügida Abgesagt! – NOnügida!

HoGeSa ist zerbrochen, in GSD wieder zusammengewachsen und auferstanden. „Gemeinsam-Stark“ mag harmlos klingen, ist aber brandgefährlich. GSD sind die HoGeSa von Köln! Wir skizzieren hier den Zerfall der HoGeSa und die Widerauferstehung als GSD – HoGeSa 2.0 Reloaded: „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ – GSD – HoGeSa 2.0 RELOADED!

Wir sind „sprachlos“: Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen! Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzt antidemokratisch auf Facebook gegen Antifa – so wie sonst oft auf Nazi-Seiten agitiert wird. Anlass ist wahrscheinlich der letzte Kögida-Aufmarsch. Ca. 12. Stunden stand das Posting. 387-mal geteilt, 322 gefällt mir. Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida

Über 100.000 gingen am 12. Januar bundesweit gegen Pegida und GIDA-Franchise-Ableger auf die Straße! Klarer Tenor: Deutschland ist ein Einwanderungsland – Der Islam gehört zu Deutschland – Flüchtlinge sind willkommen und müssen unterstützt werden. Die Terroranschläge von Paris und Pegida sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie haben den NationalistInnen und RassistInnen – wir nennen sie NationalrassistInnen – von Pegida nicht den befürchteten Aufschwung gebracht. Gleichwohl bewegten die Anschläge auf „Charli Hebdo“ sicherlich den einen oder die andere, sich zu den PegidistInnen zu stellen. GIDA inklusive Franchising kam trotzdem gutwillig gezählt nur auf 35.000 HassbürgerInnen. Über 100.000 gegen Pegida & GIDA-Franchise legida bagida sügida hagida …!

„Der HoGeSa-Marsch am 18. Januar durch Essen wurde verboten. Am 11. Januar erklärte HoGeSa „die Demo in Essen „offiziell“ zurück zu ziehen. Zwischen den Zeilen wurden die Nazi-Hools aufgefordert, trotzdem nach Essen zu fahren! Gleichzeitig tauchen Aufrufe „Jetzt erst recht!“ zu Essen auf. Anscheinend schätzt sich HoGeSa als stark genug ein, einen mehrere tausend Mann starken Aufmarsch gegen den Willen der Polizei durch Essen durchsetzen zu können. Wir schildern in diesem Artikel die Entwicklung des HoGeSa-Essen-Marsches und werfen einen Blick auf die Entwicklung und Spaltung der HoGeSa. Das zentrale Agitations- und Organisationsmedium, das HoGeSa-Forum, war drei Tage lang bis zum 11. Januar – scheinbar nach Angriffen durch eine Anonymous-Abteilung – offline!“ Trotz Demoverbot: HoGeSa-Gewaltmarsch durch Essen am 18. Januar?

Für den 8.2.15 hat der HoGeSa Nachfolger „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ (GSD) einen HoGeSa-Nachfolgeaufmarsch zu Köln und Hannover in Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, angekündigt. HoGeSa hatte sich Ende 2014 gespalten. Die Hooligans der alten Führung der HoGeSa sind bei GSD. Der Aufmarsch in Rheinland-Pfalz ist hoch gefährlich und brisant. Die Hools des 1. FC Kaiserlautern sind bundesweit als extrem rechten Hooligantruppe berühmt und berüchtigt. Von der HoGeSa-Kundgebung am 18. Januar in Essen distanzierte sich GSD. Ungebundene Hooligans, Neonazis, RechtspopulistInnen und IslamhasserInnen dürften sich leider trotzdem in beträchtlicher Anzahl zu deren Aufmarsch einfinden. HoGeSa und GSD liegen im Streit. Wir dokumentieren Ausschnitte des Streits und befassen uns genauer mit GSD: 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!

PegiD NRW spaltet sich und zerlegt sich selbst. Sie distanzierten sich von dem am 12. Januar in Düsseldorf startenden Dügida-Marsch unter der Leitung der ehemaligen Pressesprecherin und Mitglied der Teamleitung PegiD NRW Melanie Dittmer. Dittmer wurde von PegiD NRW und Pegida Dresden eiskalt die Franchise-Lizenz für Düsseldorf und Bonn entzogen. Wir zeichnen die Entwicklung der Spaltung mit Screenshots und Erklärungen der AkteurInnen nach. PegiD NRW zerlegt sich – Dittmer Franchise-Lizenz für Dügida & Bogida entzogen!

Kögida und Bogida wurden am 6. Januar von PegiD NRW offiziell für beendet erklärt. Einzig Dügida besteht weiter. Kögida, Bärgida und Muegida wurden erfolgreich blockiert. Am 5. Januar standen den von der extremen Rechten dominierten Pegida-Ablegern in der gesamten Bundesrepublik weit über 50.000 Menschen entgegen. Wer jetzt noch einen Dialog mit GIDA fordert und sich für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ausspricht, muss sich zu Recht vorwerfen lassen, geistige Brandstiftung zu betreiben. Wenn ein Dialog geführt werden muss, dann mit den Flüchtlingen und den vielen Menschen, die Flüchtlinge im Kampf um ihre Rechte unterstützen. Wir stellen uns quer – rechtsextreme Pegida Ableger Kögida BärGida Muegida blockiert!

Wie braun darf Pegida sein? Ist PEGIDNRW schon von der rechtsextremen PRO-NRW übernommen? Hat AfDler Heumann bei DIGA ausgesorgt? Neonazi Sascha Wagner – eine Konstante in Melanie Dittmers (Teamleitung und/oder Pressesprecherin PEGIDNRW) Leben – gestern wie heute? Kann HoGeSA die eigene Kundgebung in Essen nicht kontrollieren? Hooligan Randale angekündigt – ein Verbotsgrund? PEGID NRW – Bogida Dügida Kögida – hellbraun vs. dunkelbraun!

„Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ schreibt NPD Bayern bei Bagida zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra bei Nürnberg. Die bayerische Pegida ist durchsetzt von extremen Rechten, sei es WÜRGida oder NüGIDA. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ liefert ein quasi Bekennerschreiben ohne Bekenntnis zum Terroranschlag in Vorra und HoGaSa baut Franken zu einem Schwerpunkt aus: BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“

Ist überall auch Pegida drin, wo Pegida drauf steht? Nein behauptet Pegida. Nur lizenzierte GIDAS seine echte GIDAS. Die falschen GIDAs sollen von der Antifa, Neonazis oder sogenannten TrittbrettfahrerInnen betrieben werden. Im Zentrum der „Verdächtigen“ stehen BerGiDa, Dogida und Muegida – Muenchen. In München will Muegida gar gegen den Willen Pegidas real auf der Straße aufmarschieren: Wo Pegida drauf steht, ist auch Pegida drin? – Bagida, BerGiDa, Muegida, Dogida, NüGIDA, … – ALLES PEGIDA?

Faking Pegida! Gefakte +pegida #bagida #bogida #rogida #GIDA … Seiten werden zum Massensport! Faking Pegida! – WIR SIND ALLE FAKEGIDA – NO NAZIGIDA!

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen. HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2

Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Milieu heraus begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist verurteilter Drogendealer und hat geschäftliche Verbindungen zu Hells Angels Etablissements. Nicht gegen den Islam, sondern gegen die PKK soll Pegida gegründet worden sein. Damit unterstützt sie real den Islamischen Staat, der von PKK und YPG in Syrien bekämpft wird: Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen

Zum gewalttätigen, extrem rechten Gesicht der bayerischen Bagida und deren Anerkennung durch die Dresdner Pegida siehe Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

NPD, PI & Bagida feiern die Räumung des Münchner Flüchtlingscamps. Mord, tote Flüchtlinge, das wünschen sich die vermeintlich bürgerlichen Bagida AnhängerInnen. Siehe NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München

Im saarländischen Ableger von HoGeSa ist es dieses Wochenende zur Spaltung gekommen. Der parteifreie abhitlernde Hooligenrand distanzierte sich von der bürgerlich-vereinnahmenden NPD. Siehe SageSa spaltet sich! – „breites“ HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD

Hatz, Hass & Gewalt werden von HoGeSa, PI & Co geschürt. Ein bei REWE entlassener HoGeSa Teilnehmer soll gerächt werden. Doch plötzlich gibt es Rückzieher. Die Artikel werden gelöscht: Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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2 Antworten auf „BOGIDA: “Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3“


  1. 1 Billi the Kid 27. Dezember 2014 um 5:39 Uhr

    Guter Artikel, der die Organisatoren beleuchtet und ausführliche Hintergrundinfos über deren Werdegang und Beweggründe liefert. Danke dafür!
    Ich hoffe, diese Gidas haben mittlerweile ihren Höchsstand erreicht, und bekommen nicht noch mehr Zulauf. Hoffe, dass sie endlich merken, dass sie nicht das „Volk“ repräsentieren, sondern nur eine Minderheit.

  2. 2 Jesse James 31. Dezember 2014 um 8:36 Uhr

    Alles sehr aufschlußreich und teils gut recherchiert. Nur die Schlußfolgerung fällt ab. Es wird zwar viel von Rassismus geredet, aber der Islam ist keine Rasse. Dunkle Haare und Bart und eine Herkunft aus Nahost reichen nicht. Könnte auch ein Jude, Druse oder Christ sein. Pegida bezieht sich auf den Islam. Die Gegner von Pegida sollten damit nicht umgehen wie mit dem Elefanten in der Wohnstube. Jeder sieht ihn, aber keiner nennt ihn beim Namen.

    Ich bin Atheist und links und möchte weder von rechts noch von islamrechts belästigt werden.

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