Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei

Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag – welch Zufall!

Vorweg gestellt

Wir gehen in diesem Artikel nicht auf die vorhandene nationale und internationale Zusammenarbeit Putins mit Neonazis, FaschistInnen und RechtspopulistInnen ein. Wir verurteilen diese Zusammenarbeit ebenso wie die Regierungsbeteiligung von FaschistInnen in der Ukraine oder die Duldung von Neonazis und ReichsbürgerInnen auf „Montagsmahnwachen“. Wir finden es absurd, wenn mit roten Fahnen auf Pro-Russland Kundgebungen der Glaube gestreut wird, Russland sei kommunistisch und unterstützenswert. Wir halten es für absurd, dass gegen die „Mahnwachen“ mit der Flagge des Kriegstreibers USA demonstriert wird.

Ebenso wenig ist die homophobe russische Regierungspolitik hier Thema. Auch auf die „Montagmahnwachen“ mit ihrer berechtigten Kritik an der einseitigen Medienberichterstattung gegen Russland wollen wir nicht weiter eingehen. Sie ist nichts Neues. Die Propaganda der Medien gegen den jeweils vermeintlichen Feind (Sowjetunion, islamistische TerroristInnen, Russland …) wurde schon immer von linken, demokratischen Kräften angeprangert. Die Ursachen liegen aber nicht in Chemtrails, der vermeintlichen Kriegspolitik einer eben zu bedeutenden Teilen nicht privaten Bank oder ähnlichen Ideenkonstrukten einer in sich geschlossenen Denkstruktur. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise als auch der sich immer mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen zuspitzende Konflikt in der Ukraine haben als eine zentrale Ursache die kapitalistische Produktionsweise und ihren Drang auf Expansion. Zur Durchsetzung dieser Expansion wird u.a. ein Propagandakrieg und ein Kampf der Ideologien geführt. Zentrales Aktionsfeld um die Hegemonie, um die Deutungshoheit bilden dabei die Medien.

Welche Kräfte stecken hinter den Angriffen auf unseren Artikel?

Ein ganz winziger, eigentlich ziemlich unbedeutender Teil dieser Medien bildete unser Artikel. Schon auf unserem eigenen Blog erfuhren wir heftigen Gegenwind. In den Kommentaren ist dies nach zu lesen. Unser in der Freitags Community publizierter Beitrag wurde heftig attackiert, bis das Freitags Community-Team nachgab und ihn in den Entwurfsstatus zurückversetzte.

Wir fragten uns weshalb? Hatten erst Zweifel? War unser Artikel vielleicht doch schlecht recherchiert? Wir fragten nach und forschten. Wir lasen uns durch Artikel, Blogs und Facebook-Seiten; suchten nach Berichten, Einschätzungen über die Demonstration am Samstag. Wollten unseren Artikel mit einer Einschätzung des Ablaufes nach der Kundgebung ergänzen. Langsam reifte in uns die Überzeugung heran, die durchgeführte Kundgebung lieber im Gesamtzusammenhang in einem separaten Artikel zu verarbeiten. Wir stellten uns die Frage: Wer war das, der uns da so heftig attackierte? Waren es ukrainische Neonazis? Sie mögen darunter gewesen sein. Wahrscheinlich waren auch ukrainische NationalistInnen darunter. Und ja, auch für uns besteht ein Unterschied zwischen dem Fahnenmeer eines Staates der Zentren des kapitalistischen Weltsystems und dem eines kleinen, jungen Staates. Doch auch dort sind sie Ausdruck einer Nation, die sich nach Außen und nach Innen (gegen die sogenannten Volksverräter) abgrenzt. Und als „Volksverräter“ wurde die KP am 6. Mai aus der Parlamentssitzung in der Ukraine ausgeschlossen, um den Verrat von Strategie und Taktik an den „Feind“ in den Ostgebieten zu verhindern ist im Netz zu lesen.

Unter den zentralen Attackierenden finden sich AnhängerInnen der Bündnisgrünen, die einerseits den mit Nazis paktierenden und auf Expansion ausgerichteten russischen Bären Jelzin bekämpfen und andererseits die Expansion von EU und westlichen Werten möglichst weit gen Osten vorantreiben möchten. Ja, wir hatten in unserem Artikel über die Berliner Kundgebung auch zu Verbindungen zu den Grünen, zum Sitz der „Euromaidan Wache Berlin“ im Hause der Böll Stiftung geschrieben. Dachten wir damals noch eher an Zufälle und Vernetzung über einige Personen, so sehen wir inzwischen eine gewünschte strukturelle (Zusammen)arbeit zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Euromaidan als wahrscheinlich an.

Die Grünen auf EU-Expansionskurs

Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wir für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen, lebt in Kiew, ist DAAD- Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“. In der Novemberausgabe der Zeitschrift „IP“ erscheint von ihm der Artikel „Tor zum Osten oder Krisenherd? Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde“. Der Artikel beschreibt sehr gut die grüne Politikausrichtung. Die UkrainerInnen stehen vor der Entscheidung: „Gehört ihr Land zum westlich geprägten Europa oder ist es Teil einer russisch geprägten „eurasischen“ Zivilisation?“ Diese ideologische Zivilisationsfrage drückt sich rein praktisch in der Entscheidung: „Assoziierung mit der EU oder der Beitritt zur Zollunion Russlands, Belarus’ und Kasachstans.“ „Wird der größte rein europäische Flächenstaat mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern demnächst Teil des europäischen Integrationsprozesses“, fragt Umland, “oder bleibt das Schicksal der Ukraine als Nation und Staat weiter in der Schwebe?“

„Mit der Annäherung der Ukraine an die EU würde sich nicht nur die Reichweite europäischer Werte und Institutionen um hunderte Kilometer gen Osten ausdehnen. Die Ukraine hat bekanntlich enge Beziehungen zu Russland und Belarus sowie auch eine gemeinsame Geschichte mit den südkaukasischen und zentralasiatischen Ländern des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs. Daher würde eine schrittweise Europäisierung – d.h. allmähliche Durchsetzung von EU-Standards – in der Ukraine weit über die Ostgrenze ausstrahlen. Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träumen verabschieden.“

Es geht also einerseits um die Ostexpansion der EU unter dem ideologischen Deckmantel der Verbreitung „europäischer Werte“ und andererseits damit verbunden der Bekämpfung, Schwächung und Zurückdrängung des russischen Reiches. Die Ukraine „könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden“ beschreibt Umland die sich ermöglichende weitere EU-Ostexpansion. Da eine Nato Mitgliedschaft in der Ukraine nicht auf große Zustimmung stößt, hat das EU-Assoziationsabkommen „nicht nur eine europa-, sondern auch geo- und sicherheitspolitische Dimension. Das Scheitern beziehungsweise der Erfolg der europäischen Integration der Ukraine wäre von wesentlicher Bedeutung sowohl für den Westen als auch für Russland“.

Umland fordert, „dass die EU und ihre Mitgliedstaaten – nicht zuletzt Deutschland – Moskau glaubwürdig signalisieren, dass gesamteuropäische Sanktionen folgen würden, wenn es wieder zu russischen Handelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine kommen sollte.“ Schon bei Handelsbeschränkungen ruft Umland nach Sanktionen! Putin soll so in die Enge getrieben werden.

Da es um alles oder nichts geht, vor allem – wie von ihm beschrieben – für Russland, hat Putin der EU-Aggressionspolitik nicht wie er hoffte klein beigegeben. Dass sowohl andere Kreise in der EU also auch in den USA ähnliche Überlegungen und Interessen haben, steht außer Zweifel. Aber die ehemalige Partei der Friedensbewegung geht wieder einmal – wie schon im Jugoslawienkrieg – Schritte in Richtung Konfliktverschärfung und hat die Bundesregierung dabei weit überholt. Zum Löschen des Feuers wird nach Öl gerufen!

Wie FaschistInnen zu AntifaschistInnen umdeklariert werden.

Im Rahmen der durch soziale Ungleichheit, Kampf gegen oligarchische Strukturen etc. hervorgerufenen, durchaus berechtigten Maidan Protesten, kristallisierte sich für den Westen ein Problem heraus. Aus verschiedenen rechten Gruppierungen entstand der rechtsextreme, paramilitärisch aufgebaute „Rechte Sektor“. Auch die extreme rechte Swoboda konnte an Einfluss. zulegen. Schon am 13.12.2012 appellierte das Europaparlament an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden. Der Jüdische Weltkongress stufte Swoboda im Mai 2013 als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei. Im gleichen Atemzug nannte er die griechische „Goldene Morgenröte“ und „Jobbik“ Ungarn. Die EU-treue rechtextreme Swoboda wurde nach den Erfolgen des Maidan mit Ministerämtern bedacht – auch der faschistische Rechte Sektor erhielt eines. Der Westen – Berlin, Brüssel, Washington – kooperiert mit der neuen ukrainischen Regierung und den darin versammelten Rechtsextremen. Dr. Petra Erler, ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen, bedauert: „Dass Swoboda in der Regierung der Ukraine vertreten ist, Rechtsextremisten dort hohe Ämter haben, interessiert uns leider noch einen Dreck“

Anfang Februar erklärten 40 AkademikerInnen in einem Appell an JournalistInnen der internationalen Presse, „dass es sich ihrer Ansicht nach bei den Protesten in der Ukraine um eine freiheitliche Massenbewegung und nicht um einen rechtsextremen Umsturzversuch handele.“ Publiziert und verbreitet wurde der Aufruf auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung. Unterzeichner ist selbstverständlich auch Andreas Umland. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, benennt in einem Beitrag für die Junge Welt klar und deutlich das Ziel der Aktion:

„ein Kartell aus ukrainischen Akademikern setzt gemeinsam mit liberalen Tageszeitungen und den Grünen in Deutschland alles daran, diese Rolle der Faschisten zu verharmlosen.“

„Ganz offensichtlich hat sich in der ukrainischen Intelligenz eine erschreckende Regression vollzogen. Antifaschismus wird jetzt dem kurzsichtigen Kampf »für Europa« beziehungsweise gegen die »Janukowitsch-Diktatur« oder »gegen Rußland« untergeordnet.“

Nicht nur die ukrainischen Intellektuellen ordnen dem Antifaschismus den Kampf gegen Russland unter. Auch die bundesdeutschen Grünen, allen voran die Böll Stiftung gehen diesen Weg. Dem Dogma der EU-Osterweiterung bzw. dem Kampf gegen den russischen Bären wird alles andere untergeordnet. Zur Durchsetzung dieses Zieles werden die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine verharmlost. Die Methode, mit der das betrieben wird, ist von unglaublicher Dreistigkeit.

Unter dem Titel „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ vollzieht Andreas Umland auf den Seiten der Böll Stiftung eine Begriffsumdefinition.

„Im alltäglichen öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland werden die Begriffe „Faschist“, „Nazi“, „Rechtsradikaler“, „Ultranationalist“, „Rechtsextremist“ usw. oft abwechselnd und deckungsgleich verwendet. Davor ist bezüglich der heutigen Ukraine zu warnen.“

Und jetzt wird umdefiniert. Rechtsradikaler ist nicht gleich Faschist. „Die „Swoboda-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophobe, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein“, aber keine Faschisten – und wenn, dann höchstens Einzelpersonen. Und ein Rechtsradikaler ist im Vergleich zum Faschisten scheinbar gar nicht so schlimm. Was macht den Unterschied aus? Umland geht dann auf die Problematik im europäischen Vergleich ein:

„Sonst würde verwundern, warum diese deutsche Kommentatoren aus der heutigen rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine einen Sonderfall konstruieren, der sich von ähnlichen Erscheinungen in der EU, etwa in Italien, Polen, Österreich, der Slowakei oder im heutigen Lettland, prinzipiell unterscheidet“

Der Unterschied zu den anderen Ländern ist, dass die extreme Reche in der Ukraine mit scharfen Waffen durch die Straßen marschiert. Dass ist ein ganz entscheidender. Dass die extreme Rechte in anderen Ländern verharmlost wird, rechtfertigt lange nicht, deswegen die Verharmlosung in der Ukraine exorbitant auszubauen. Das Gegenteil ist nötig: Klares Aufzeigen und Anprangern des Anwachsens extrem rechter Kräfte in Europa. Am bedeutendsten und vielleicht am gefährlichsten, von ihm leider nicht erwähnt, die Entwicklung in Ungarn.

War die Swoboda in diesem Artikel von Ende Februar, noch „rechtsradikal“, so werden sie in einem Ende April ebenfalls auf der Seite der Böll Stiftung veröffentlichten Interview mit Umland von diesem als „Nationalisten“ tituliert. Neonazis sind die nach Umland nur 200 Mann starke „C14“ (Combat Adolf Hitler). Zu ihrer Rolle als Jugendorganisation der Swoboda, kein Ton. Und nur 200 Mann, bedeutungslos.

Beim Rechten Sektor gäbe es schon Neonazigruppierungen, aber die Zusammensetzung wechsle ständig. Und inzwischen „gibt es vielmehr zunehmende Konflikte zwischen dem Rechten Sektor und der neugebildeten Regierung“. Selbst bei den Straßenkämpfen war die Rolle des „Rechten Sektors“ nach Umland relativ gering:

„Seltsamerweise wird bisher nur bei 3 Mitgliedern der „Nebesnaja Sotnja“ (Himmlische Hundertschaft), also der etwas über 100 Toten der Proteste, vermutet, dass sie Mitglieder des Rechten Sektors waren. Dahingegen waren unter den Getöteten bis zu 20 Mitglieder der rechtsradikalen Partei „Swoboda“, obwohl „Swoboda“, anders als der Rechte Sektor, als Organisation kein offizieller Teil des gewaltsamen Widerstands war. Dies verweist darauf, dass die Rolle des Rechten Sektors selbst bei den Straßenkämpfen relativ gering war.“

Im laufe des Interviews – das übrigens auch viele interessante Informationen enthält – vergaloppiert er sich dann gar zu der Aussage:

„Die Ideologie des Maidans und der jetzigen ukrainischen Regierung ist nicht faschistisch, sondern in ihrer proeuropäischen Ausrichtung, im Gegenteil, antifaschistisch.“

Der ukrainische Soziologe Wolodimir Ischtschenko kommt in einem Interview in der Jungen Welt zu ganz anderen Schlüssen:

„Bei den Umfragen steht die Partei »Swoboda« bei fünf Prozent, der »Rechte Sektor« bei drei. Sind Rechtsextreme langfristig Sieger des Maidan? Naja, 2012 wurden Swoboda sechs Prozent vorhergesagt – es wurden aber zehn. Swoboda ist jedenfalls keine marginale Partei. Und man muß betonen: Gerade die Leute vom Rechten Sektor waren noch im Januar völlig unbekannt. Heute ist die extreme Rechte im Westen und Zentrum des Landes als normaler Teil der politischen Landschaft legitimiert, ihre Aktivisten gelten als ernstzunehmende politische Akteure, ja als nationale Helden. Und gemäßigte Rechte haben keine Vorgehalte, mit extremen Rechten zu kooperieren.“

In der Kiew Post richtet sich der Führer der Swoboda, Oleh Tiahnybok, am 16. Mai mit einer Klarstellung an die internationale Öffentlichkeit. Tenor: Swoboda sei nationalistisch und konservativ, nicht rechtsextrem:

“Today, the only parliamentary nationalist party in Ukraine is Svoboda (which means Freedom or Liberty) that I lead. Sometimes Svoboda is described in Europe as a “radical far-far-far-right fascist neo-Nazi” party. To me, this claim is based on a widespread phobia of nationalism, on the Russian “concerns” and as-yet-unreconciled historical experiences, rather than reasonable arguments. In fact, on the left-right political spectrum, Svoboda is ideologically closer to conservative ideas.”

Die Grünen in den Fußstapfen der CDU/CSU des Kalten Krieges!

Der Leiter des Moskauer Regionalbüros der Böll Stiftung wird von Cicero interviewt. Er unterstellt Russland darin einer Wahrnehmungsstörung.

„Ein geschädigtes Russland ist das Ziel des Westens?

Das ist das Grundprinzip der russischen Argumentation. Was vom Westen in der Ukraine gemacht wird, hat erstmal nichts mit der Ukraine zu tun hat, sondern ist prinzipiell gegen Russland gerichtet.

Das bekannte Bild von dem von Feinden umzingelten Russland.

Ja, das ist die große Stalin’sche Erzählung: Außerhalb Russlands gibt es nur Feinde. Unter Putin ist sie in den vergangenen zehn Jahren ganz systematisch erneuert und die Köpfe der Leute hineingehämmert worden. Sehr viele Russen glauben das.“

Ralf Fücks, Vorstand der Böll Stiftung, ist eine zentrale Figur der Grünen in der Verschärfung des Kurses gegen Russland. In einem am 1 Mai in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel, fordert er die Bundesregierung auf, klar Kante gegen Russland zu zeigen:

„Die Bundesregierung allerdings malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen. Die hilflosen Appelle an die russische Führung, doch bitte eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden; das an Selbstverleugnung grenzende Hinausschieben ernsthafter Sanktionen; die faktische Hinnahme der Zerlegung der Ukraine – all das sind Signale, dass von Deutschland kein Widerstand gegen die brachiale Machtpolitik Putins zu erwarten ist.

Nicht ein entschiedenes „Bis hierher und nicht weiter!“ trägt zur Eskalation bei, sondern die Vogel-Strauß-Politik der EU, die der russischen Führung freie Bahn gibt“

Umland schießt in einem Interview in n-tv in die gleiche Richtung: „Der Westen muss mehr Druck machen. Russland sei bei weitem nicht so stark, wie es sich gerne präsentiert.“
Mit an vorderster Front dabei –Ehefrau von Ralf Fücks – die Grüne MdB Marieluise Beck. Außer Ukraine und Russlandbashing findet sich praktisch kein anderes Thema mehr auf ihrer FB-Seite (für Fücks gilt übrigens selbiges):

„Was wir hier sehen, ist eine konzertierte Aktion, die Ukraine in einen „failed state“ zu verwandeln: Wenn ihr euch der Europäischen Union anschließen wollt, machen wir euch kaputt. Das ist die Wiederkehr der Breshnew-Doktrin in ihrer brutalsten Form.“

Die Basis des Euromaidan Medienkrieges – und ihr Kampf gegen unseren Freitagsartikel

Neben den Akteuren in Wissenschaft, Politik und Medien, gibt es noch die Basisarbeit vor Ort. Daran beteiligen sich durchaus auch Personen aus den oben genannten Bereichen. Ansonsten ist das gesamte Spektrum des Euromaidan vertreten. Dass sein Berliner Ableger im Hause der Böll-Stiftung firmiert, ist logische Konsequenz. Was macht die Basis. Sie scannt z.B. die Medien nach unliebsamen Berichten!

Alexander K. – bis vor kurzem noch mit sehr zweifelhaften FB-Design – ist einer der Agitatoren gegen unseren Artikel beim Freitag. Er leitete eine Faxaktion ein.

Auch zum Druck auf dem Freitag wird noch kräftig im Netz gepostet:

„Olaf K. Aber es haben einige Leute mit Klage und Presserat gedroht, da haben sie wohl weiche Knie bekommen. Steht immer noch haufenweise Müll drin.“

Ebenso erfolgte auf der Kommentarseite des Freitag eine heftige Agitation wie:

„Ich schließe mich den Aufforderungen an die Redaktion an, Herr Ehrlich hat einen verlogenen, beleidigenden, niveaulosen und abstoßenden Artikel veröffentlicht Wahrscheinlich hat er vergessen, dass die stalinistische Sowjetunion auch ein faschistischer Staat war, und auch dort wurden Menschen auch für ihre Religion oder Herkunft verfolgt, gefoltert und umgebracht. Ich selbst habe an der Demo teilgenommen, ich habe deutsche-russische doppelte Staatsangehörigkeit und habe den ständigen Wohnsitz in den USA. Als Nachfahrin von deportierten Russlanddeutschen es ist für mich nicht möglich, solcher Art von Faschisten-Beleidigungen hinnehmen. Wenn die Redaktion nichts weiteres unternimmt, wende ich mich nach meiner Rückkehr in die USA an kanadische und amerikanische ukrainische und jüdische Vereine. Ich bedanke mich vor Svitlana und allen Teilnehmern. Slava Ukraine! Gerojam Slava!

MfG

Tanja N:“

Glücklicherweis gab es dort auch Kommentare wie diesen:

„berli.
@Tanja N.
Slava Ukraine! Gerojam Slava!
wenn sie so eine Bandera-Würg-Scheisse von sich geben, brauchen sie sich nicht wundern … widerlicher antiquierter Mist“

Besonders hinter sogenannter „ungerechter“ Presseberichterstattung ist Tobais W. her. Er schrieb Beschwerden an Focus und Deutschlandradio, war bei uns fleißig aktiv und setzt sich vor allem bei den Fernseh-Talkshows für den „richtigen Standpunkt“ ein:

„Der 2. Botschaftssekretär der ukrainischen Botschaft, Dmytro Shevchenko, bestätigte mir gerade schriftlich, dass die Ukrainische Botschaft am 13.03.2014 Mails an die Redaktionen von Maybrit Illner, Beckmann, Markus Lanz, Anne Will und Günther Jauch Show versendete, in denen sie die Bereitschaft des ukrainischen Botschafters Pawlo Klimkin bekündete, an den politischen Diskussionen zur Ukraine teilzunehmen. Diese Mails wurden auch formal bestätigt, Einladungen gab es jedoch keine, genauso wenig wie Einladungen für Ukraine-Experten. Beliebte Gäste in deutschen Talkshows waren hingegen mit russischen Staatskonzernen verbandelte Wirtschaftsvertreter wie Alexander Rahr, Philipp Mißfelder und Eckard Cordes, die Vertreter der russischen Staatsmedien Ivan Rodionov (Ruptly/Russia Today), Anna Rose (Rossijskaja Gazeta), Alexander Sorkin (Stimme Russlands), sowie der Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir Grinin und sein Gesandter Oleg Krasnizkij.“

Er legt dann noch nach, an die jeweiligen Rundfunkräte per Brief oder Fax eine „Programmbeschwerde“ zu schreiben und gibt genaueste Anweisung:

„Was das „einfach direkt anschreiben“ angeht – das wird tatsächlich ignoriert, wenn man keine persönlichen Kontakte hat. Aber man sollte den jeweiligen Produktionsgesellschaften, die ja oft privatgesellschaftlich selbstständig sind, z.B. Will Media GmbH für Anne Will oder i&u GmbH für Jauch Kopien der Programbeschwerde faxen. Verantwortlich ist letztlich der Sender selbst, der dann eine Stellungnahme von der Produktionsgesellschaft anfragen muss. Grundsätzlich bietet sich als Strategie an das Schreiben an möglichst viele Leute zu richten und sie gut mit Faxen einzudecken. Ich schicke jede Beschwerde meist dreimal (Intendant, Redaktion, Rundfunkrat, ggf. Zuschauerstelle)“

Die Berliner Euromaidan Kundgebung vom 10. Mai

Auf den Kundgebungen treffen sich Basis und Intelligenzija wieder. Andreas Umland nahm an der Demonstration in Berlin teil und berichtet:

„Ich war auf der unten beschriebenen Demo und konnte keine Neonazis entdecken, schliesse jedoch nicht die Anwesenheit von Sympathisanten und Mitgliedern der Freiheitspartei und Rechten Sektors aus.“

Wer den stellvertretenden NPD Vorsitzenden Karl Richter nicht kennt, wird ihn schwerlich auf der Münchner „Friedensmahnwache“ als Nazi erkennen können – gleiches gilt für seine rechtsextreme Kollegin Sigrid Schüßler auf der Frankfurter Kundgebung. Das ist ein Problem, das sich überall stellt. Swoboda und Rechter Sektor sind für Umland keine Naziparteien. Stimmen wir dieser Verharmlosung aber nicht zu, dann schließt Umland die Anwesenheit von FaschstInnen und RechtsextremistInnen nicht aus – nur dass er sie nicht als solche, sondern als NationalistInnen sieht. Der Berliner Journalist Sören Kohlhuber veröffentlicht auf Facebook einen Kurzbericht der Kundgebung:

„Kleine interessante Geschichte zu einem Bild von der Ukraine-Kundgebung gestern in Berlin.
Eine Frau entrollt einen Karton mit welchem sie sich gegen Faschismus positionieren will. https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/14154905394/in/set-72157644598313891/ die Reaktion ist folgende:
Eine andere Frau aus der Orga-Gruppe der Demonstration befiehlt mit harschen Ton, dass das Plakat einzurollen sei. Zitat: „Diese Demonstration ist nicht gegen Faschismus, sondern für die Ukraine.““

Alexej M., Administrator der im Artikel zu der Berliner Demonstration behandelten Seite „Deutsche Hundertschaft“ ist auch Betreiber der FB-Gruppe „Ukrainische Diaspora in Deutschland (UDN)“. Zuvor hieß die Gruppe „Ukrainischer Widerstand“ – lässt sich sehr gut über die URL nachvollziehen. Alexej spricht offen über die Umbenennung der Gruppenseite. Er bittet

„alle radikalen und politisch inkorrekten Postings zu unterlassen. Dies ist sehr wichtig! Ich selbst muss auch zurück halten. Aber es ist notwendig. Es ist sehr wichtig, dass keine schwarz-roten Fahnen auftauchen, nicht für eine Partei (vor allem Rechter Sektor oder Swoboda) geworben wird“.

Extrem rechte Zeichen, Symbole, Sprüche und Parteien sollen auf der Facebookseite nicht offen gezeigt werden. Warum sollte es für die Kundgebung in Berlin oder in Frankfurt, Köln nicht ähnliche Anweisungen geben haben oder geben? Als Beleg dafür, dass an den Kundgebungen gar keine Rechten teilnehmen könnten, wird immer wieder aufgeführt, dass ja auch Juden mit dabei seien. „Juden demonstrieren gemeinsam mit Nationalisten. Russische Faschisten kämpfen gegen ukrainische Faschisten“, stellt Andreas Umland die Konfliktsituation in der Ukraine dar. Beim deutschen Euromaidan scheint sich ähnliches abzuspielen. Ein Beleg dafür, dass keine FaschistInnen an der Kundgebung teilgenommen haben, ist das jedenfalls nicht.


Zu Jürgen Elsässer, der „Montagsmahnwache“ und seine Agitation gegen die Antifa siehe Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“

Zum Bashing der Partei „Die Linke“ via Diskussion um eine ukrainische Diskussion sowie über UFOs u.v.m. siehe Angst – Schre­cken – Lin­ken Ba­shing – UFOs – eine neue Of­fen­si­ve rech­ter Mon­tags­wahn­wacht­ler!

Zu den Hintergründen der nationalistischen ukrainischen Kundgebung in Berlin siehe Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin?

Zu Identitären Bewegung und deren Teilnahme an der „Mahnwache Nürnberg siehe: Iden­ti­tä­re Be­we­gung Teil der Nürn­ber­ger „Mon­tags­mahn­wa­che“

Zur Strategie und Einflussnahme der NPD auf die „Montagsmahnwachen“ siehe NPD- Die falschen Friedensfreunde!

Wie die Nazis für die Montagsquerfront werben und umgekehrt siehe Offene Werbung auf Nazi-Seiten für Montagsdemo!

Unsere Recherche zu dem Shop und seinen Geschäftsführer, der die KenFM Propaganda-Shirts vertreibt sowie zur Montagsquerfront und Gegendemo in Halle: KenFM Po­li­ti­cal­ly In­cor­rect und ein (ex)NAZI!

Zur Situation in Leipzig und den Naziaktivitäten rings um Montag den 28. April siehe Montagsdemo – Es geht doch: Leipzig erteilt Neonazi Sprechverbot!

Ein Bericht über den stattgefunden Volksquerfrontevent am Ostermontag mit seinem Vor- und Nachspiel findet sich hier Montagsverschwörung – Heil Dir Querfront!

Zur Rolle der schweizer Anti-Zensur-Koalition (AZK) bezüglich der RednerInnen der Montagsquerfront siehe: rech­te Frie­dens­be­we­gung AfD PdV & Ho­lo­caust

Wie sich NPD und die Montagsquerfront aufeinander beziehen siehe: LechtsStattRinks – Montagsdemos – Brauner Sumpf vereint?

Weitere Artikel und Stellungnahmen zur rechtsoffenen „Friedens“Bewegung sind auf unserer Facebook-Seite zu finden

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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3 Antworten auf „Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei“


  1. 1 Tobias Weihmann 19. Mai 2014 um 12:52 Uhr

    Auch dieser Artikel wurde nun vom Freitag entfernt, inklusive des Kontos des Autors. Der Autor hat nun zwei Möglichkeiten: Er radikalisiert sich weiter gegen eine vermeintliche grün-rechte Verschwörung – dann müsste er aber sein Blog konsequenterweise in „bubgegenalledieanderermeinungsindalsich.blogsport.de“ umbenennen.

    Oder er hält einen Moment inne, und reflektiert, warum Privatkriege basierend auf gefälschten Internetseiten, pauschalisierende Urteile statt intellektueller Diskussion und das Zusammensuchen von Kompromat über MigrantInnen nach dem Motto „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ nicht mehr viel mit Diskussion, Journalismus oder gar Antifaschismus zu tun haben.

    Ich würde das Zweite empfehlen.

    Kommen Sie aus Ihrem Graben wieder heraus, lernen Sie Ukrainisch und Russisch, besuchen Sie Kyiw, interessieren Sie sich ernsthaft für Menschen anderer Meinung – Sie kämpfen dann zwar nicht mehr den vermeintlichen Kampf „Gut gegen Böse“, aber Ihr Leben wird wesentlich bunter und vielseitiger.

  2. 2 Holzkopf 20. Mai 2014 um 0:45 Uhr

    Euer (?) Versuch, die gesamte Situation zu durchschauen, beweist durchaus Instinkt, also sozusagen den richtigen antifaschistischen Riecher.

    Solange ihr aber nicht fähig seid, selbst die Sprachbarriere zu überwinden, kurz solange ihr nicht Russisch könnt, solange müsst ihr leider in hohem Maße im Dunklen tappen. Denn damit werdet ihr gezwungen, auf die Vermittler zurückzugreifen, deren Ausflüchte und verräterische, sprachliche Fehlleistungen euch als Hinweis darauf dienen, „dass etwas nicht stimmt“.

    Der Westen hat um die Ukraine eine totale Informationsblockade errichtet, ein beinahe unentwirrbares Gemisch aus mittgeteilten Tatsachen, Halbwahrheiten und Lügen, welches ergänzt wird durch ein wenig originelles „Haltet den Dieb!“, eine massive Lügenkampagne über den angeblich faschistischen Kreml.

    Man kann das leider kaum ganz durchschauen, wenn man nicht selbst auf das „Originalmaterial“ zurückgreifen kann, weil man der Sprachen nicht mächtig ist.

    Auf diese Situationen ist jahrelang hingearbeitet worden. So hat man im Vorfeld die russ. Medien als reine, unisono vom Kreml kontrollierte Propagandamedien angeschwärzt, obwohl das nicht stimmt.
    Allein schon die ausgiebig frequentierte Plattform inosmi.ru, die seit Jahren nichts weiter tut, als täglich „westliche“ Mainstream-Presseartikel, vor allem diejenigen, welche in irgendeiner Weise mit Russland zu tun haben, ins Russische zu übersetzen, und die russischen Leser mit den darin geäußerten Vorurteilen zu amüsieren, sollte als Gegenbeweis ausreichen. Selbstverständlich ist da noch sehr, sehr viel mehr.

    Punkt zwei der Vorbereitung, so darf man wohl im nachhinein behaupten, bestand in der ausgiebigen Russland-gleich-Homophobie-Kampagne. Ja, in Russland sind 3/4 der Bevölkerung nicht bereit, die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu akzeptieren und die „Propaganda nichttraditioneller Beziehungen in der Öffentlichkeit vor Minderjährigen“ wird aktuell mit umgerechnet 80 € Bußgeld geahndet. (Berichte über Prozesse, welche diesbezüglich stattgefunden hätten, liegen mir nicht vor. Und der Westpresse anscheinend auch nicht.)
    Wann ist in Deutschland §175 eingestampft worden? Vor 20 Jahren. Die sog. „Homoehe“ wurde vor 12 Jahren eingeführt.

    Das sind die beiden wichtigsten Säulen der westlichen „Gegenpropaganda“, des Versuchs, vom Menetekel des vom Westen geförderten Faschismus in der Ukraine abzulenken.

    Nun zum „Haltet den Dieb“:
    (Zitat von euch): „Wir gehen in die­sem Ar­ti­kel nicht auf die vor­han­de­ne na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit Pu­tins mit Neo­na­zis, Fa­schis­tIn­nen und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen ein. Wir ver­ur­tei­len diese Zu­sam­men­ar­beit eben­so wie die Re­gie­rungs­be­tei­li­gung von Fa­schis­tIn­nen in der Ukrai­ne oder die Dul­dung von Neo­na­zis und Reichs­bür­ge­rIn­nen auf „Mon­tags­mahn­wa­chen“. Wir fin­den es ab­surd, wenn mit roten Fah­nen auf Pro-​Russ­land Kund­ge­bun­gen der Glau­be ge­streut wird, Russ­land sei kom­mu­nis­tisch und un­ter­stüt­zens­wert.“

    In dem Zitat zeigt sich der gesamte Nebel, in dem ihr tappt bzw. tappen müsst. Es gibt keine „na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit Pu­tins mit Neo­na­zis, Fa­schis­tIn­nen und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen“.

    Zunächst zur behaupteten „nationalen Zusammenarbeit“.
    Das parteipolitisch organisierte Zentrum der russischen Neonazis bildet Konstantin Krylows Partei der „Nationaldemokraten“. Auf der Basis des russ. Strafgesetzparagraphen 282 (Volksverhetzung) sind die dortigen Nazis jahrelang mit Verfahren überzogen worden und eingelocht worden. KEIN WUNDER IN EINEM EXPLIZIT MULTINATIONALEN STAAT, einer multinationalen Föderation. Das ganze Gebilde mit ca. 100 Völkerschaften flöge nämlich ansonsten einfach in die Luft.

    Es gibt auch keine „internationale Zusammenarbeit“. Zum Krimreferendum hat die OSZE die Bitte um eine Beobachtermission sofort abgelehnt, weil damit die Austragung des Referendums bejaht worden wäre. Daraufhin ist eine obskure, schon bestehende Ein-Mann-NGO eines früheren belgischen Faschisten eingesprungen, die sämtliche EU-Abgeordneten für die Beobachtung mobilisierte, welche sich nicht vom „Zentrum“ kontrollieren ließen. Abgeordnete der Linkspartei, österreichische Konservative, Forza-Italia-Abgeordnete aus Italien etc. pp.

    Die Logik der „internationale Zusammenarbeit“ läuft insofern genau umgekehrt. Die gegenwärtige russ. Führung ist zunächst einmal bereit, mit jedem gewählten Abgeordneten aus der EU zu kooperieren. Weil aber die „Demokraten“ sofort zurückgepfiffen werden, bleiben nur noch die „nicht-transatlantischen“ Abgeordneten.

    Wodurch fühlen sich nun tatsächlich die Rechten augenblicklich zu Russland hingezogen? Implizit ist das schon gesagt worden. Attraktiv für die ist das russische Beispiel nationaler Souveränität.
    Nur steckt darin noch lange keine Übereinstimmung darüber, wie diese Souveränität ausgestaltet wird. Aber eben viel Raum für wütende Propaganda.

    P.S.
    Die roten Fahnen wurden übrigens nicht auf „Pro-Russland-Kundgebungen“ geschwenkt, sondern auf antifaschistischen Kundgebungen. Der in der Sprachregelung „pro-russisch“ steckende Trick wurde vor Tagen auf Telepolis verhandelt.

  3. 3 Administrator 20. Mai 2014 um 10:20 Uhr

    Der Artikel ging um Putinphobie und grünes EU-Hegemonial- und Konfliktverschärfungsstreben. Interessant, dass dann gerade der Teil im Artikel herausgegriffen wurde und kritisiert wird, wo wir klarstellen, dass wir genausowenig etwas von dem Putinhype halten und kritisieren, dass auch dort mit Faschisten zusammen gearbeitet wird.

    Im Propagandakrieg – der von West und Ost (wenn wir das so bezeichnen wollen) geführt wird, ist es schwierig die Informationen heraus zu filtern, vor allen wenn man nicht die Sprachen kann. Das ist vollkommen richtig. In Bezug auf die Urkaine ist dies trotzdem einiger Maßen gut gelungen – glauben wir zumindest. Zur Situation bezüglich Donbass würden wir im Moment keine Einschätzung abgeben wollen.

    Deine historischen Einordnung Homophobie – Russland – Deutschland stimmen wir zu. Das dann anzuprangern ist trotzdem richtig und wichtig. Und wenn damit von den öffentlichen Medien eine Kampagne gegen Putin gemacht wird, hat er sich das selbst zuzuschreiben. Den Anlasse geben die russischen Gesetze.

    Und bejubelt wird Putin und Russland deswegen von Elsässer, Pirincci, AfD, NPD, Teilen der Montagsquerfront, weil er aktiv gegen Lesben, Schwule, Transgender vorgeht und stattdessen die traditionelle Familie in den Mittelpunkt rückt.

    Und wenn russische Faschisten wie letztes Jahr geschehen aufmarschieren, gegen „die Schwarzen“ (Kaukasier) mobil machen, diese jagen und die offizielle Reaktion nicht ein Entgegenstreten des Staates ist, sondern verstärkte Repression gegen MigrantInnen, dann zeigt das deutlich die Stellung des Faschismus in Russland auf.

    Und in Berlin gabe es sehr wohl pro Russland Demos. Elsässer hat u.a. zum Besuch derselben aufgerufen.

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