Zank um Posten und extrem rechte Machenschaften: Facetten aus AfD Landesverbänden!

Zank um Posten und extrem rechte Machenschaften: Facetten aus AfD Landesverbänden!

In vielen Landesverbänden der AfD rumort es erheblich. In Berlin steht der Landesvorstand nach zahlreichen Rücktritten kurz vor der Arbeitsunfähigkeit. In Niedersachsen wird die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl wiederholt. In Baden-Württemberg steht der letzte Parteitag unter heftiger Kritik – eine erneute Einberufung ist möglich. In Mecklenburg-Vorpommern wurde gar ein ehemaliges führendes Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ zum Landesvorsitzenden gewählt. Ehemals führende Mitglieder der Islamfeinde „bereichern“ den Landesvorstand in Brandenburg. Die bekannte AfD Demokratur nach Gutsherrenart scheint auch in diesem Landesverband zu parteiinternen Kontroversen zu führen. Zur Auseinandersetzung in den Landesverbänden Berlin und Bayern und der Fortsetzung des bayerischen Chaos Parteitages von Ingolstadt am 26. Mai ab 13.00 Uhr im Nürnberg-Eibacher Lokal Nulldreier werden wir in einem gesonderten Artikel berichten.

Wie in Niedersachsen demokratische Kritiker als Querulanten gebrandmarkt werden.

In Niedersachsen muss die Wahl zur AfD-Landesliste wiederholt werden, ansonsten droht der Partei dort die Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Parteigründer und derzeitiger Spitzenkandidat der niedersächsischen Liste, Bernd Lucke, wäre damit schon vorzeitig aus dem Rennen der nach Wahlprognosen zwischen 2 und 3 Prozent dahindümpelnden Kleinstpartei. Nach der FB-Seite des Landesverbandes soll ein Herr F. die Wahl angefochten haben – was sein demokratisches Recht ist. Seine ParteikollegInnen scheinen dies anders zu sehen. Er wird auf FB als „o.g. „Knalltüte““, „Irgent einen Querkopf“, „Es gibt eben auch in NDS Quertreiber“ bezeichnet bis hin zur Gleichsetzung mit einem der größten Feindbilder der AfD „Herr F. ist wie Claudia Roth, wenn der irgendwo ein Mikro sieht labert er ungefragt drauf los…“ (1). Am 26. Mai, um 10:00 Uhr (Einlass 9:00 Uhr) soll die Wahlversammlung der AfD zur Wahl der Landesliste in der Leuphania-Universität, Hörsaal 1 Scharnhorststraße 1 in 21335 Lüneburg stattfinden (2).

Hauen und Stechen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist die Lage ebenfalls angespannt. Der Parteitag zur Wahl der Bundestagsliste dauerte bis in die frühen Morgenstunden, circa 3.30 Uhr des darauffolgenden Tages. Um die Vergabe der letzten Listenplätze entwickelte sich ein beharrlicher Streit auf der Facebook Seite des Landesverbandes. Jürgen M. schreibt auf der AfD-FB-Landesseite z. B. „Es tut mir leid, aber ab Platz 26: ich werde für diese Leute im Wahlkampf keinen Finger rühren.“, „Sorry, meinte präzise ab Platz 27.“ Ulrich S. schließt sich dem an: „Der Schluss der Liste – nachts von ein paar wenigen Mitgliedern mit „Sitzfleisch“ gewählt – gefällt mir nicht.“ (3) Ab Platz 27 ist die Flut deutscher Namen durchbrochen. Nach „Bernd“, „Helmut“ und „Friedrich“ heißt es dann „Sergej“, „Taras“ und „Elias“ (4) Zur Gründung eines Ortsverbandes an einem Dienstag um 10:00 Uhr schreibt Helmut B..: „Es ist nicht das erste Mal, dass Gründungsversammlungen auf einen Termin gelegt werden, wo berufstätige Mitglieder verhindert sind. Der Landesparteitag am Montag, 22.4. in Karlsruhe wurde auf 16 Uhr gelegt. Das schränkt meiner Meinung nach die innerparteiliche Demokratie ein.“ (5) Diese Kritik ist nur eine von vielen an dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Über die Seite der von der ADD initiierten Euro-Demo in Stuttgart wird ein Artikel über die juristische Anfechtung des Parteitages unter dem Motto „Wahlantritt der AfD gefährdet?“ veröffentlicht (6). Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) gilt nach publikative.org als „Vorfeldorganisation der marktradikalen „Partei der Vernunft” (PdV)“ (7). Die marktfundamentalistisch und verschwörungstheoretisch eingestellte PdV wurde von der Wahlinitiative 2013 gleichberechtigt mit den Freien Wählern zur Gründung der AfD eingeladen – siehe unseren Artikel „PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust“ (8). Aufgeführt werden bei der ADD (9) allerdings durchaus eindrucksvolle Argumente wie:

„4. Nicht alle stimmberechtigten Mitglieder wurden eingeladen, es galt eine veraltete Mitgliederliste. (mir liegt zudem E-Mail-Verkehr vor, der dazu auffordert, die weiteren Mitglieder nicht nachträglich einzuladen). Laut Datenlage wurden ca. 600 stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen.
5. Verweigerung des Stimmrechts an stimmberechtigte Personen. (bekannt geworden sind mehrere Fälle, die offenbar nicht mit dem kommunizierten Beschluss zur Stimmberechtigung Stichtag 20. April vereinbar sind).
6. Eine große Anzahl an Teilnehmern verließ die Veranstaltung vor Schluss. Es liegen zwei Zeugenaussagen vor, dass es zu Wahlmanipulationen durch herrenlose Stimmzettel gekommen ist. Angesichts der geringen Anzahl an abgegebenen Stimmen könnte dies mit einiger Wahrscheinlichkeit wahlentscheidend gewesen sein, ist also sehr ernst zu nehmen. Noch gravierender wird dies dadurch, dass darin mehrere Gäste involviert gewesen sein sollen. Die Gäste wurden nicht von den Mitgliedern wie in Berlin getrennt, sondern waren mit den Mitgliedern gemischt anwesend. Eine Unterscheidung zwischen wahlberechtigten Teilnehmern und Gästen war den Wahlhelfern somit nicht möglich. Es ist vielleicht nicht einmal ganz auszuschließen, angesichts des gegen Ende deutlich geleerten Saals und 100 vorliegenden Stimmzetteln, dass sogar mehr Stimmzettel abgegeben wurden als Personen anwesend waren.“

Aufgrund einer potentiellen Wahlmanipulation durch „herrenlose Stimmzettel“ wurde am 11. Mai der bayerische Landesparteitag der AfD in Ingolstadt abgebrochen und die Wahl von Martin Sichert als Landesvorsitzender für ungültig erklärt.

Aus dem FB-BW-Diskussionsstrang, kristallisiert sich heraus, dass Elias Mößner „unmittelbar nach dem ersten Landesparteitag eine Klage und Anfechtung eingereicht“ hat. Mit diesem scheint der Landesvorstand gesprochen zu haben, so dass er seine Klage zurückgezogen hat. Dafür sollen dann andere geklagt haben. Mößner soll nun Ansprechpartner der AfD-BW für hochschulpolitische Belange sein(10). Nach einem Kommentar bei der ADD vom 7. Mai soll er seine Klage zurückgezogen haben, nachdem Prof. Lucke ihm „das Amt des Hochschulbeauftragten im Vorstand BW angeboten“ habe (9). Bei anderen Parteien hätte die AfD ein solches vorgehen sicherlich als Bestechung gebrandmarkt.
Ebenfalls wurde Mößner auf Platz 30 der KandidatInnen für den Bundestag gewählt.

Aktuell soll es zwei Anfechtungen des Parteitages geben. Prof. Dr. Lothar Maier tritt auf Platz 12 der Landesliste BW an und soll der Verfasser des Programms der ADD sein. Auf FB wird vermutet, Maier und der ADD behage der hintere Listenplatz nicht. Auf Facebook-Seite der AfD-BW (10) wird den gegen die Beschlüsse des Parteitages Klagenden offen Gewalt angedroht:

Wilhelm M.: „Diese Querulanten sollten sich besser vorstellen, dass es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kommen wird, welche diese Anfechter der beiden Landesparteitagen in Karlsruhe und in Stuttgart, aus dem Saal prügeln werden. Nicht nur die Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg; Nein man kann sich leicht vorstellen, dass auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden die Gelegenheit nutzen werden, den Verursachern, welche die Teilnahme der AfD an der Bundestagswahl 2013 vereiteln wollen, nicht nur mit Worten ihren Hass und ihre Abscheu, gegenüber diesen Chaoten kund zutun.
Diese Leute gehören in keine Partei, sondern in die Psychiatrie, aber die „Geschlossene“.“

Auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart soll Vorstandsmitglied RA von den Kandidaten für die Landesliste bzw. des Landesvorstandes eine fünf-stellige Einlage verlangt haben. Da die aussichtsreichen vorderen 5 Listenplätze mit dem Landesvorstand identisch sind, ist eine Diskussion, von wem die finanzielle Einlage gefordert wurde unseres Erachtens zweitrangig. „Wir kaufen doch keine „Plätze“ oder?“ wird auf FB gefragt. Einen seit 14.05.2013 vereinbarten „Schlichtungstermin“, der auf den 21.05.2013 18 Uhr in OG terminiert worden sein soll, hat Landesvorstandssprecher Kölmel am 20.05.2013 laut FB kurzfristig abgesagt! (10)

Der Streit auf der FB-Landesseite der AfD-BW eskaliert so weit, dass sich der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Michael Heendorf, in die Diskussion einschaltet (10). Inzwischen soll der Gründer des rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“, der vor seiner Auflösung sogar vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet worden ist, Prof. Starbatty, am 15. Mai in Tübingen der AfD offiziell beigetreten sein. (11)

Islamfeinde übernehmen AfD Ostdeutschland

Einer der drei Landesvorsitzenden für Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (12). Am 15.11.2011 veröffentlichte er bei DF einen Aufruf zum Patriotismus (13) „Mehr Patriotismus wagen – ein Diskussionsbeitrag aus Mecklenburg-Vorpommern“. „Patrioten lassen keine integrationsunwilligen Ausländer ins Land“ wird in dem Papier gegen alles Fremde gehetzt. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der DF Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her.“ (14).

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (15). Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an.

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“ (16).

Thomas Jung war Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (17).

Internen Zank gibt es bei der AfD Brandenburg ebenfalls. Nur 44 Mitglieder haben an dem Parteitag teilgenommen. Die AfD hatte „nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder“. Der zum Landesvorstand gewählte Scheel soll dafür gesorgt haben, dass am Parteitag nur Mitglieder mit Stichtag 6. April teilnehmen durften. „Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen“ (18). Die 44 Mitglieder wählten ihn „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ nicht nur zum Landesvorsitzenden sondern sicherten ihm mit Platz 2 bei Überspringen der 5 % Hürde auch einen aussichtsreichen Listenplatz (18, 19). Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, „wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde“ (18), schreibt die MAZ. Die Islamfeinde um Landesparteiführer Scheel und dieser selbst verstehen unter Demokratie scheinbar ein anderes Vorgehen, das in Bezug auf Bayern vom AfD Mitglied Norbert K. als „Vorstandsdemokratie“ vs. „Basisdemokratie“ bezeichnet wird (19). Schon im Vorfeld des 1. Bayerischen Parteitages der AfD im März lautete der Titel unseres Artikels dazu „„Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?“ (20) Passend zur Selbstzerfleischung der AfD erschien heute auf publikative.org ein Artikel von Roland Sieber zu der Thematik (21)

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

Unsere weiteren Artikel zur AfD:

Aktueller Artikel zur strategischen Ausrichtung und gesellschaftspolitischen Wirkung der Afd findet sich in der neuen Ausgabe von „Analyse und Kritik“ ak 583 „Scharnier nach Rechtsaußen. Die Alternative für Deutschland – ein Wolf im Schafspelz“ http://www.akweb.de/

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/category/8-afd/

Fußnoten:
1.) https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Niedersachsen/657520807607642
2.) http://www1.afd-niedersachsen.de/?q=Wahlversammlung
3.) https://www.facebook.com/WA13BW/posts/592849400734933
4.) http://alternativefuer-bw.de/index.php/bundestagswahl-2013/landesliste.html
5.) https://www.facebook.com/WA13BW/posts/597145723638634
6.) https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/05/21/wahlantritt-der-afd-gefahrdet/
7.) http://www.publikative.org/2012/06/15/national-chauvinistische-ruckbesinnung/
8.) http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fuer-deutschland-und-der-holocaust/
9.) https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/05/06/afd-dokumentation/
10.) https://www.facebook.com/WA13BW/posts/138996786292505
11.) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10101202688694278&set=o.570893299597210&type=1
12.) Vgl. http://www.diefreiheit-nds.de/pw/?p=1454
13.) http://diefreiheit.org/home/2011/11/mehr-patriotismus-wagen-ein-diskussionsbeitrag-aus-mecklenburg-vorpommern/
14.) http://www.globalecho.org/10115/drittes-treffen-der-freiheit-in-mecklenburg-vorpommern/
15.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12509469/62249/Partei-Alternative-fuer-Deutschland-hat-sich-in-Brandenburg.html
16.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513167/62249/Streit-bei-Euro-Gegnern-der-Alternative-fuer-Deutschland.html
17.) http://diefreiheit.org/home/2011/06/fur-die-freiheit-burgerrechtspartei-grundet-landesverband-in-brandenburg/
18.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12511214/61759/Nennhausener-Yacht-und-Bootshaendler-Roland-Scheel-ist-seit.html
19.) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=462004773886577&id=461882590565462 Der in diesem Link zitierte Artikel wurde nach Bitten des Autors leider gelöscht, da er nur für den internen Gebrauch geschrieben worden sei. Wir haben von dem gesamten Artikel Screenshots erstellt und werden diese als Anhang zu unserem kommenden Artikel zur AfD Bayern als Anhang publizieren.
20.) http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/?p=75
21.) http://www.publikative.org/2013/05/22/die-afd-eine-partei-zwischen-grundung-antisemitismus-und-selbstzerfleischung/

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1 Antwort auf „Zank um Posten und extrem rechte Machenschaften: Facetten aus AfD Landesverbänden!“


  1. 1 Anonymous for Democracy 13. Juni 2013 um 9:05 Uhr

    Werden wir mit der AfD mehr direkte Demokratie in Europa bekommen?
    Lesen unsere Erlebnisse im Landesverband Bayern:
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/

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