„Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?

„Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?

Stellen Sie sich vor, Sie leben in Bayern und sind Mitglied in einer Partei, die u. a. undemokratische Strukturen in der EU kritisiert. Nicht dass es die einzige Partei wäre, die daran Kritik übt. Aber es ist die einzige Partei, die außer EU-Kritik nicht viel mehr Programmpunkte aufzuweisen hat. Und dann lesen Sie auf der FB-Seite Bayern dieser Partei, dass sie in einer Woche, am Ostersonntag, ihren Bayerischen Landesverband in Ebersberg gründen will. Das stimmt sie etwas bedenklich. Schließlich wüssten Sie eventuell gerne die Tagesordnung. Wären vielleicht gerne persönlich eingeladen worden? Möglicherweise etwas langfristiger? Vielleicht nicht gerade am Ostersonntag! Da mag so manche Leserin oder Leser meinen, es sei doch noch gar nicht 1. April und dieser Artikel sei als Aprilscherz vorzeitig online gegangen. Nein! Es ist kein Scherz. Es ist bittere Wahrheit. Es handelt sich um die neue Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Geschichte um die dubiöse Gründung des Landesverbandes Bayern in einer Nacht und Nebelaktion und die Diskussion darum wollen wir etwas genauer beleuchten.

Am Samstag, den 23.03.13 erscheint auf der FB-Seite der AfD-Bayern folgende Meldung:

„Gründung des Landesverbandes Bayern am 31.3.2013
Ort: 85560 Ebersberg, Sieghartstraße, „Sieghartsburg“
Beginn: 11,00 Uhr
Wahl des Vorstandes, Wahlvorschläge und Kanditaten bitte nennen, Um Anmeldung wird gebeten, danke“

Schnell kommen die ersten Nachfragen und Kritik auf: „kann das nicht um ein Woche verschoben werden? zu kurzfristig für viele“, „Termin sollte man nach dem Bundesparteitag legen… also nach konstituierendem Parteitag..“, „Ostersonntag? Mal im Ernst…! 1 Woche später gerne“. Ähnliche, empörte, das antidemokratische Vorgehen anprangernde Postings ziehen sich durch den gesamten Thread.

Dann kommen die ersten rechtlichen Fragen: „Ist es denn rechtlich möglich, noch vor Parteigründung einen Landesverband zu gründen? Nicht dass wir da formal einen Fehler begehen..“.

Klaus U.: „Folgendes gebe ich zu Bedenken…..Gem. § 9 Abs. 2 unserer auf dem Bundesparteitag noch abzustimmenden Satzung heißt es: „Die Partei wird zunächst als Bundesverband gegründet und kann durch Beschluss des Bundesvorstandes Landesverbände gründen“…..also erst Satzung beschließen, dann Bundesvorstand wählen, dann durch Beschluss Landesverband gründen, dann Nominierungsveranstaltung usw….und nochwas am Rande: der Termin: 31.3.2013 , 11 Uhr . Für alle die noch nicht in den Kalender geschaut haben: OSTERSONNTAG !! Wer hat sich denn das alles einfallen lassen …..Sicherlich kein Jurist….Ohne Worte …..“

Nachdem von der Parteileitung der Anschein erweckt wird, die Partei würde auf einem großen Gründungsparteitag am 12. April in Berlin gegründet werden, ist die Frage durchaus berechtigt. Dass die Partei schon am 6. Februar im kleinen Kreise gegründet worden ist. Dass sie wenige Tage nach dem Aufruf (28. Januar) mit anderen Kräften und Parteien eine gemeinsame Partei zu Gründen, schon Partei wurde, mit einem gewählten Vorstand, das ist selbst den meisten AnhängerInnen der AfD unserer Meinung nach nicht klar. Da der Bundesvorstand sicherlich den Beschluss gefasst hat, einen Landesverband Bayern zu gründen, dürfte rein rechtlich an der Gründung eines LVs nichts auszusetzen sein. Ob dieses Vorgehen als demokratisch bezeichnet werden kann, ob die Einladungsfristen eingehalten werden, ist eine andere Frage.

„Mit Verlaub, ist das hier ein Fake?“

„Mit Verlaub, ist das hier ein Fake?“ fragt Rudi I.. „Wird sowas ,,intimes,, schon auf Facebook geplant? Ostersonntag? Prima. Hat denn jeder Facebook? Mal im Ernst, hier geht es nicht um eine Würstchenbude.“ Rudi I. scheint nicht der einzige zu sein, dem Zweifel an der Echtheit des Aufrufes kommen. Burkhardt B. nimmt sich der Sache an:

„Habe gerade mit Jochen Wolf-Joachim Schünemann (bayerischen Landesbeauftragter, eigene Anmerkung BuB) telefoniert. Der Eintrag ist kein Fake. Kurzfristiges Handeln sei aus geboten. Im Übrigen ist er, wie wir ja schon vermuteten, voll im Stress.“

Phi L. erkennt klar, dass da einige wenige Fakten schaffen und sich Posten sichern wollen: „Hier wollen einige Karrieristen Fakten schaffen – und eine Pseudo-Abstimmung nur mit den eigenen Unterstützern organisieren. Das zeugt von mangelnden Demokratieverständnis. … Ich werde gegen jeden Beschluss vorgehen – notfalls juristisch!“ In einem weiteren Beitrag fügt er hinzu: „So kann eine innerparteiliche Demokratie nicht organisiert werden – höchstens eine Diktatur!“

Die neue Partei ist sich innerlich uneins und legt ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Stellt sich für uns die abschließende Frage: Ist die geplante Gründung des bayerischen Landesverbandes der AfD am Ostersonntag mit der bestehenden Einladungspraxis zumindest vom juristischen Standpunkt aus gesehen in Ordnung, oder ist sie auch aus dieser Sichtweise her genauso fragwürdig wie vom verbreiteten Demokratieverständnis her gesehen. Hierzu liegen mehrere Einschätzungen vor:

Dettleff S. stellt fest: „Rechtlich gesehen ist eine Ladung frist- und formgerecht erfolgt, wenn sie zusätzlich persönlich dem Mitglied, auch per Internet mit Fristwahrung von fünf Tage zum Zeitpunkt zugestellt wird“

Burkhardt B.: „Einladungen, die lt. Parteiengesetz spätestens 4 Tage vorher erfolgen müsse, würden rechtzeitig rausgehen.“

Alternative für Deutschland / Bayern: „Die Einladungen zum Parteitag gehen heute Nacht (25.03.13, eigene Anm. BuB) per email bzw. Morgen per Post an alle die einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Wir halten die Ladungsfrist ein!“

Rainer W. argumentiert aus zwei Sichtweisen. In der einen stellt er fest: „Die vorliegende Parteisatzung stammt von Anfang Februar, was auf eine bereits erfolgte Parteigründung hindeutet. … Für Landesverbände hat immer die Bundessatzung Vorrang. Im Zweifel wäre also sinngemäß zu verfahren, auch bei Ladungsform und Ladungsfrist.“ Nach der Bundessatzung wäre die kürzeste Frist zur Ladung zu einem „äußergewöhnlichen Bundesparteitag“ – nicht zu einem regulären – im Extremfall 7 Tage: „Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 7 Tage verkürzt werden.“ Selbst diese Frist wäre beim geplanten Termin Ostersonntag nicht eingehalten. Und ob die Landesverbandsgründung einem äußerordentlichen Parteitag gleicht, ist zweifelhaft.

In einer anderen Argumentation betrachtet Rainer W. die Frage der politischen, demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit der Parteimitglieder, die in einer Partei gegeben sein sollte: „Da Bayern sehr weiträumig und sehr katholisch ist, kann nicht zugemutet werden, an einem hohen kirchlichen Feiertag mal auf die Schnelle paar 100 km über Land zu einem Parteitag mit umfassender Tagesordnung beordert zu werden.“ Eine Argumentation, die sich ein Gericht sicherlich zu Eigen machen kann, sollte der Parteitag so durchgeführt und dagegen geklagt werden.

Zur juristischen Fragestellung haben wir uns in einer Mailanfrage an den bayerischen Landeswahlleiter gewendet. Sobald wir von dort eine Stellungnahme erhalten oder es neue Informationen bezüglich des bayerischen Landesverbandes der AfD gibt, werden wir dies hier per Update aktualisieren.

Sprechverbot für die AfD Landesverbände auf Facebook

Zu dem FB-Auftritt der AfD Bayern ist anzumerken, dass der Verantwortliche, Wolf Joachim Schünemann, ein besonderes Vertrauen bei Prof. Lucke zu haben scheint. Neben dem Wohnortverband Hessen des Initiators der AfD ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen FB-Auftritt beibehalten durfte. Offiziell zugelassen auf FB soll nach dem Willen der Parteiführung nur der Bundesverband AfD und die Parteijugend sein. Einzig bei der Vorfeldorganisation „Wahlinitiative 2013“ sind noch Landesverbände auf FB aktiv. Der Verantwortliche der Nürnberger Seite „AfD Nürnberg“, Frank N., beschreibt den Vorgang in einem Posting auf der „AfD Nürnberg“ Seite folgendermaßen:

„Es wurde beschlossen das alle seiten zentral gesteuert werden. Bitte schaut auf die hauptseite der afd. Diese seite wird im 9.00 uhr (22.03.13 eigene Anmerkung BuB) von mir abgeschaltet. Freu mich auf donnerstag im tucherhof“

Betreiben tut er die Seite jetzt allerdings unbenannt als „Alternative für Deutschland Nürnberg Franks inoffizielle Seite“ weiter. „Da ich ein admin bei der wa bin ist das hier so etwas wie ziviler Ungehorsam. Aber es ist ja nur eine private Seite“ postet Frank N. dazu. Auf EU-Ebene fordert die Partei „mehr Demokratie“ und „Dezentralisierung“. Wer soll sie dabei ernst nehmen? Wie soll man sie dabei ernst nehmen, wenn sie schon die einzelnen Landes- und Ortsgruppen an dem Aufbau von eigenen, dezentralen FB-Seiten hindern will. Stattdessen setzen die Führer der AfD auf Zentralismus, auf eine Ausrichtung auf den Parteiapparat an der Spitze – sowohl bei ihrem aktuellen Diskussionsforum Facebook als auch bei der Gründung der Landesverbände, wie das Beispiel Bayern zeigt. Schon in ihrer Gründungsphase scheint diese Partei um vieles undemokratischer als die meisten bestehenden Parteien zu sein.

Update 1, 25.03.13, 17:50 Uhr – Der bayerische Landesbeauftragte rudert zurück

31/2 Stunden nach Veröffentlichung unseres Artikels reagiert der bayerische Landesbeauftragte der AfD. In seinem Auftrag postet Frank N.:

„Zuerst findet eine Mitgliederversammlung statt … Sollte bei dieser Mitgliederversammlung beschließen den Landesverband zu gründen kann das dort geschehen oder auch nicht.Je nach Entscheidung der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung kann auch die zeitlich befristete Länge des gewählten Landesverbandes festlegen (z.B. auf ein Jahr beschränkt für die Anlaufzeit).“

Der Landesbeauftragte rudert zurück und versucht mit der möglichen Einschränkung auf 1 Jahr, die Mitglieder für die Gründung des LVs zu gewinnen und die Stimmung zu beruhigen.

Update 2, 25.03.13, 20:50 Uhr – Der Unmut wächst – „Ortsgruppenleiter“ werden gesucht!

Der Unmut auf der Seite ist weiterhin heftig:
Benjamin F scheibt auf Frank N. bezogen:

“Das darf nicht wahr sein. Das ist auf gut Deutsch gesagt Verarschung pur. Offizielle Einladungen 5 Tage vorher, Terminfestsetzung am Ostersonntag. Nur eine Minderheit der Mitglieder wird anwesend sein. Das ist keine innerparteiliche Demokratie. Ich möchte aus dem Parteiprogramm der AfD zitieren: “Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Damit hat sich der LV Bayern davon verabschiedet. Weiteres Vorgehen werde ich mir zusammen mit anderen Mitgliedern überlegen.”

Der nach Eigenaussagen künftige Admin der bayerischen AfD-FB-Seite Franks Alternative für Deutschland sagt zu, dass sich auf der Seite demnächst Ortsgruppenleiter bewerben können“: „Das es mit der Landesseite Probleme gab haben wir jetzt doch gründlich durchgesprochen. Sie haben meine Zusage das dies in 2 Tagen besser werden wird. Dort wird eine Änderung stattfinden. Dort werden sich Ortsgruppenleiter bewerben können.“

Update 3, 26.03.1, 12:40 Uhr – Die bayerischen Rebellen prangen Demokratidefizit auf der AfD-FB-Hauptseite an

Benjamin F. stellt gestern Abend auf der Hauptseite der AfD auf FB einen Artikel mit der Überschrift „Mangelndes Demokratieverständnis im Landesverband Bayern“ ein. Darin stellt er u. a. fest:

„In Bayern kommt es derzeit zu massiven Unmut unter vielen Mitgliedern. Grund ist die kurzfristige Festsetzung und Ankündigung der Gründungsversammlung des LV Bayern am kommenden Ostersonntag (im katholischen Bayern…). Via Facebook bin ich zufällig wie einige andere Mitglieder der AfD in Bayern darauf aufmerksam geworden, dass am Ostersonntag die Gründungsversammlung des LV Bayern stattfinden soll. Die offiziellen Einladungen werden angeblich ab heute Nacht per Email und Post versandt.

Zahlreiche Mitglieder äußerten auf FB ihren Unmut. Die Bundespartei und der Landesverantwortliche wurden von einigen angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert, die bisher nicht erfolgte. Ein Mitglied drohte sogar mit juristischen Konsequenzen und der Anfechtung der Gründungsversammlung, falls sie am Ostersonntag stattfinden wird.

Zu einer Gründungsversammlung, in der u.a. die Vorstandmitglieder gewählt werden, die Satzung verabschiedet wird und über Satzungsänderungen abgestimmt werden, sollte allerdings nicht nur eine Minderheit an Mitgliedern anwesend sein, sondern eine möglichst hohe Anzahl an Mitgliedern. Das ist an einem Ostersonntag nicht gewährleistet.

Die Terminfestsetzung (Ostersonntag), die Art der Einladung und den Zeitpunkt der Einladung (eine Woche vorher via Facebook und wahrscheinlich 4,5 Tage vorher offiziell via Email und Post) ist so nicht hinnehmbar. Die Gründungsversammlung ist zu wichtig. Die Mitglieder sollten nicht so kurzfristig informiert werden und die Gründungsversammlung sollte auch nicht am Ostersonntag stattfinden.“

Über 40 Beiträge erhält der Thread. Die Diskussion ist ähnlich wie auf der Bayern Seite. Phi L. schlussfolgert: „Hier soll in einer konspirativen Abstimmung ein Landesvorstand gewählt werden. Darum geht es diesen Karrieristen!“ In einem weiteren Beitrag weist er auf die undemokratische Herangehensweise hin:

„Das generelle Totschlagsargument ist: man hat keine Zeit um für eine demokratische Abstimmung frühzeitig einzuladen. Sorry – nur in einer Diktatur hat man keine Zeit für demokratische Abstimmungen!!“

Dieter S. befürchtet nicht unbegründet einen Übernahmeversuch von ultrarechten: „Ich befürchte auch, dass hier ein LV von Ausländer feindlichen Leuten übernommen werden soll.“

Es meldet sich „Alternative für Deutschland“ zu Wort:

„Wir sind als Moderation hierzu im Kontakt mit dem Bundesvorstand. Bitte führt die Diskussion intern weiter.
Wir bitten Benjamin F., den Thread selbst zurück zu ziehen.“

Und einige Zeit später ist der Thread verschwunden. Ob von Benjamin F. auf Druck der AfD zurückgezogen oder von der Moderation gelöscht wissen wir nicht.

Inzwischen wurden nochmals verspätet, erst heute Vormittag, die Einladungen per E-Mail versendet. Auf der AfD FB-Seite ist mittlerweile auch ein Hinweis auf das bayerische Treffen veröffentlicht. Dort entwickelt sich ebenfalls eine interessante Diskussion, die wir verfolgen werden.

In der Einladung auf der Hauptseite wird von einer „Mitgliederversammlung“ gesprochen und davon, dass dabei „der Antrag auf „Gründung des Landesverbandes gestellt“ werde. Dies steht im Widerspruch zu der bayerischen FB-Seite. Auf dieser wurde von der „Gründung des Landesverbandes Bayern“ und von „Vorstandswahlen“ geschrieben.

Update 4, 26.03.13, 21:15 Uhr – Admin von AfD teilt Foto von rechtsextremer Seite!

Wie rechtsoffen ist die „Alternative für Deutschland“? Torsten K.ist, wie er auf der AfD-FB-Seite in dem Thread zum bayerischen Mitgliedertreffen schreibt, „einer der Admins der Seiten WA2013- und Afd- Bundesseiten“:

„Hallo liebe Kommentatoren, liebe Unterstützer der Alternativen für Deutschland und liebe Parteimitglieder. Ich schreibe jetzt hier als privat Person, wohl wissend, dass ich ab sofort eine, vom linken Block, beobachtete Person sein werde. Ich bin einer der Admis der Seiten WA2013- und Afd- Bundesseiten, meine Admin-Tätigkeit spielt jetzt aber keine Rolle. Ganz privat sage ich, ich bin entsetzt. Entsetzt von dem was hier passiert. Ich verstehe die Gegner eines Landes-Parteitages, in Bayern, zu einer „unmöglichen“ Zeit, aber ich verstehe nicht was Ihr öffentlich daraus macht. Wir sind unter ständiger Beobachtung und Ihr habt nichts besseres zu tun als Euch öffentlich zu zerfleischen? Sorry, aber das kann und will ich nicht nachvollziehen. Ich bitte Euch: Kommt wieder runter, und besprecht Eure, natürlich berechtigten, Einwände anderswo. Solltet Ihr nicht wissen wo, fragt uns in Form einer Nachricht. Viele Dank für Eure Aufmerksamkeit.“

Er beklagt sich darüber, dass Mitglieder sich über die äußerst dubiose Einladungspraxis des bayerischen Landesbeauftragten zur Mitgliederversammlung, respektive zur Gründung eines Landesverbandes beschweren. Wissend, dass seine FB-Seite nach einem solchen Posting begutachtet wird, macht Torsten K. auf seiner eigenen Seite Werbung für die AfD und teilt ein Foto des rechtsextremen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH). Da stellt sich die Frage: Weshalb macht er dies? Welche Seiten besucht und liest der Herr AfD-Admin im Netz? Weshalb teilt er von diesen rechtsextremen Seiten Fotos? Wie rechts offen ist Thorsten K.?

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen von 2010 widmet dem BZH auf den Seiten 28 und 29 ein ganzes Kapitel:

3.2.2.2 Kooperation mit dem „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH)

Die DVU setzte ihre intensive Zusammenarbeit mit dem im Vorfeld der Kommunalwahl 2009
von früheren Mitgliedern des inzwischen nicht mehr existenten NPD-Kreisverbands Hildburghausen/Suhl gegründeten BZH fort. Der TRINKAUS ideologisch nahe stehende Rechtsextremist Tommy FRENCK vertritt das von Steffen KÜHNER geführte BZH inzwischen im Kreistag Hildburghausen.

Mahnwache in Hildburghausen

Unter dem Tenor „Wir gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ führte das BZH am 25. Februar in Hildburghausen eine Mahnwache durch, an der sich neben FRENCK auch TRINKAUS beteiligte. Auf einem Flugblatt, das Bezug auf die als „Terrorangriff“ bezeichnete
Bombardierung Hildburghausens am 23. Februar 1945 nahm, fand sich die Losung „KEIN VERGESSEN ALLIERTER KRIEGSVERBRECHEN!“.

„Nationaler-Sozialer-Thüringer-Arbeiter-Tag“

Am 24. Juli organisierte der DVU Landesverband Thüringen in Kooperation mit BZH und „Pro Thüringen e. V.“32 in Hildburghausen einen „Nationalen-Sozialen-Thüringer-Arbeiter-Tag“. Den Auftakt bildete ein Aufzug unter dem Motto „Wir wollen keine Asylantenheime!“, den ca. 90 Personen unterstützten.

Das weitere Programm stand unter dem Slogan „Bildung statt Freibad“ und umfasste Auftritte des Liedermachers „Fylgien“ (Berlin) und der Band „Untergrundwehr“ (Bayern), Informationsstände

sowie eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Deutschland – Ein Einwanderungsland?“ auf dem Marktplatz. Dabei trat u. a. der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT als Diskutant gegenüber zwei Vertretern des demokratischen Spektrums auf.“

Wir haben alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.

  • Zur Frage: Die AfD auf dem Weg zur Ideologie der Neuen Rechten siehe

    AfD Parteitag im Schatten des Rechtsextremismus?

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/04/11/afd-parteitag-im-schatten-des-rechtsextremismus/

  • Einschätzung des Parteifindungsprozesses und der Chancen der Afd siehe

    „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“: Ein­schät­zung ihrer Chan­cen & not­wen­di­ger Wi­der­stand!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/04/09/alternative-fuer-deutschland-einschaetzung-ihrer-chancen-notwendiger-widerstand-2//

  • Zu Rassismus Diskussion bei der AfD Jugend siehe:

    Warum die AfD-Jugend ihr Titelbild löscht, auf dem ein Schwarzer zu sehen ist!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/04/04/warum-die-afd-jugend-ihr-titelbild-loescht-auf-dem-ein-schwarzer-zu-sehen-ist/

  • Zur Fragwürdigen Gründung des LVs Hamurg der AfD und die Haltung eins Landesbeauftragten zu den REPs siehe:

    Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg – Wie rechts ist die neue Partei AfD?

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/04/01/gemeinsam-mit-den-reps-fragwuerdige-lv-gruendung-in-hamburg-wie-rechts-ist-die-neue-partei-afd/

  • Zum Antisemitismus in der AfD siehe:

    Die an­ti­se­mi­ti­sche Frat­ze der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/28/die-antisemitische-fratze-der-alternative-fuer-deutschland/

  • Zum undemokratischen innerparteilichen Vorgehen in der AfD und dem Hang zum Zentralismus siehe:

    „Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/04/08/httpbubgegenextremerechte-blogsport-de20130408alternative-fuer-deutschland-demokratur-nach-gutsherrenart/

  • Zu dem ökonomischen Anti-Euro-Programm der AfD siehe unseren Artikel:

    Neoliberalsimus & Marktfundamentalismus sind keine „Alternative für Deutschland“, Zypern,….

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/19/neoliberalsimus-marktfundamentalismus-sind-keine-alternative-fuer-deutschland-zypern/

  • Zu den Bestrebungen gemeinsam mit REPs und „Die Freiheit“ zu agieren siehe unseren Artikel:

    „Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/16/alternative-fuer-deutschland-aufruf-zur-zusammenarbeit-mit-reps-und-die-freiheit/

  • Zu den rechtspopulistischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

    Rechts­po­pu­lis­ti­sche „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – Eine Ge­schich­te von Nie­der­la­gen!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische-alternative-fuer-deutschland-eine-geschichte-von-niederlagen/

  • Zu den marktfundamentalen und verschwörungstheoretischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

    PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fuer-deutschland-und-der-holocaust/

  • Zu den rechtspopulistischen AnhängeInnen und ihrer sogenannten „Migrationspolitik der AfD siehe unseren Artikel:

    Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/12/alternative-fuer-deutschland-fremdenfeindlichkeit-rassismus-sind-keine-alternative/

  • Zur Infiltration der AfD durch IslamhasserInnen siehe unseren Artikel:

    Wie die Islamhasser die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ übernehmen!

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/14/wie-die-islamhasser-die-anti-euro-partei-alternative-fuer-deutschland-uebernehmen/

  • Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

    Weitere empfehlenswerte Artikel:
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    „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“ vom 12.03.3013

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    http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524 vom 15.03.2013

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    vom 16.03.2013

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    vom 19.03.2013

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    Welche Chancen hat die Alternative für Deutschland? vom 26.03.2013

    Zum Bonapartismus der Alternative für Deutschland
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    NPD und “Alternative für Deutschland”–Nicht wirklich Konkurrentenvom 11.04.2013

    100te AfD-Mitglieder zum Parteitag ausgeladen vom 11.04.2013

    Alternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas! vom 11.04.2013

    Laufend aktualisierte Informationssammlung zur AfD

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    18 Antworten auf „„Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?“


    1. 1 Hansel 26. März 2013 um 12:51 Uhr

      Was für ein Haufen Scheisse, euer Artikel. (…)

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte; Nochmal so was und Sie sind hier weg. Wie kann man sich nur am Tod von anderen Menschen ergötzen?

    2. 2 Der Don 26. März 2013 um 13:51 Uhr

      also so viel scheiße habe ich mir ein mein ganzen leben noch nie durchgelesen was ein dreck euer artikel einfachste propagander

    3. 3 Sing Sang 26. März 2013 um 15:14 Uhr

      Tja, da ist sie wieder die rechtspopulistische Keule. Nur so richtig nimmt euch Schreiberlingen dass diesmal keiner ab. Dazu bekennen sich zu viele intelligente und hoch geachtete Bürger zu dieser neuen Partei. Es ist eine seltsame Eigenart der deutschen Presse, den so dringend benötigten frischen politischen Kräften, von vornherein mit Misstrauen zu begegnen. Es wäre wünschenswert, wenn die deutschen Medien auch bei den etablierten Parteien nach Demokratiedefiziten fahnden würde. Hier würde sie bei den „Linken“ und „Grünen“ sehr schnell viele Verfassungsfeinde entlarven können. Von Stalinisten bis zu Faschisten ist in deren Reihen bis in die höchste Spitze alles vertreten. Aber das wird einfach ausgeblendet, passt es doch so gar nicht in das heute alles totschlagende „political Correctness“.

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Wo ist hier eine rechtspopulistische Keule? Die AfD legt in Bayern ein zutiefst undemokratisches Gebahren an den Tag.

    4. 4 Mealo 26. März 2013 um 20:30 Uhr

      Und man will es noch nicht einmal mehr sehen!?
      Einfach mal von oben nach unten scrollen, und selber nachzählen, wie oft das Wort RECHTSPOPULISMUS zu lesen!
      Ich kann mich da auch nur meinem Vorredner anschließen. Wenn Sie über Populismus berichten möchten, wären die GRÜNEN ein Paradebeispiel, die neuerdings Praktikanten für 4€/h als Wahlkampfhelfer rekrutieren wollen aber privaten Unternehmern dann einen Mindestlohn aufzwängen meinen zu müssen

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Und – haben wir solche Machenschaften der Grünen begrüßt?

    5. 5 Anti-Euro 26. März 2013 um 23:14 Uhr

      Aus diesen Ergüssen spricht der pure Neid, weil Euch keiner beachtet bzw. weil Ihr beim Bürger nicht ankommt. Jetzt hilft Euch nur noch die „braune Lügenkeule“ als letztes Mittel.
      Sehr erbärmlich ist das. Aber es wird Euch auch nichts helfen, weil es zu leicht durchschaubar ist.

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Wenn es eine „Lügenkeule“ wäre, wäre es zwar nicht schön zu lügen, aber wir könnten beruhigt schlafen gehen. Leider können wir nicht beruhigt schlafen gehen.

      Freuen würden wir uns darüber, wenn sie uns konkrete Beispiele der Lüge in diesem Artikel benennen würden

    6. 6 Alternativer 27. März 2013 um 13:56 Uhr

      Ist es nicht das Wesen einer offenen Demokratie, dass sich Bürger politisch organisieren? Und wer legt fest, wer da mitspielen darf und wer nicht.

      Und warum sollte eine Bewegung, die kaum einen Monat alt ist nicht auch organisatorische Fehler machen. Alles nur Menschen. Keine Politroboter mit angeschlossener PR-Maschine. Und das ist gut so.

      Wie rechts die AfD ist, sollte sich doch durch deren politisches Handeln zeigen. Wenn die wirklich soo antidemokratisch sind, glauben Sie, dass die dann in DIESEM Land irgend eine Chance haben? Was die AfD vorrangig will, ist jedenfalls wichtig und richtig. Nämlich über Alternativen zur inzwischen als gescheitert anzusehenden EURO-Währung nachzudenken. Ein einfaches „Weiter So!“ darf es nicht mehr geben. Das haben wir jetzt lange genug gehört. Und wo stehen wir? In ganz Südeuropa wird Frau Merkel mit Hitler verglichen. Auf Zypern gibt es Kapitalverkehrskontrollen. Die Flucht aus dem EURO hat begonnen. Und es wird weiter von der Alternativlosigkeit gesprochen, weil sonst die STABILITÄT Europas gefährdet sei? Wie bitte. Nichts hat die Stabilität in Europa so beschädigt wie diese Währung. Wer es nicht glaubt, sollte mal als Deutscher im Moment in Südeuropa Urlaub machen, insbesondere auf Zypern. Ich denke, das ist inzwischen latent lebensgefährlich. Alternativlos waren der Endsieg und die Mauer auch. Und die Art und Weise, wie hier und anderswo im Netz versucht wird auf Biegen und Brechen einen Bogen zwischen AfD und Nazitypen zu schlagen, lässt MEIN Vertrauen in das demokratische Verständnis der EURO-Anhänger erst recht schwinden.

      Ich bin übrigens Linksliberal und habe noch nie Nazis gewählt. Danke für Ihren Versuch der „Aufklärung“. Ich verspreche auch weiterhin bei der Beurteilung politisch Handelnder meinen eigenen Kopf zu bemühen und auch gegenüber der AfD wachsam zu bleiben, aber mich überzeugt die hier ausgebreitete Argumentation nicht. Allenfalls kann man sagen, dass es Leute IN der AfD gibt, die aus dem rechten Lager stammen. Aber so ist das nun mal in der Demokratie. Oder meinen Sie, in anderen Parteien gäbe es solche Leute nicht?

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Schauen Sie sich doch einmal UmFairteilen an. https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern?ref=ts&fref=ts
      Pro oder Contra ist zweitrangig und wird von der AfD nur populistisch ausgeschlachtet.

    7. 7 (B)unt (u)nd (b)löd für extreme Linke 27. März 2013 um 21:16 Uhr

      Damit wir auch weiterhin Geld für den „Kampf gegen Recht(s)“ erhalten, setzen wir uns im Namen der Blockparteien dafür ein, daß mit dem Geld der kleinen Leute die Banken gerettet werden !

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Tja – und wir sind für eine Vermögensabgaben von über Mindestens 10 Jahre und eine Vermögenssteuer.

      Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!

      Schluss mit der Privatisierung der Gewinne und der Vergesellschaftung der Verluste!

    8. 8 (B)unt (u)nd (b)löd für extreme Linke 27. März 2013 um 23:31 Uhr

      Könnten Sie uns bitte aufklären, ob diese Initiative durch Steuergelder finanziert wird ?

      Stichwort: Kampf gegen Recht(s).

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Sie können sich gerne dafür engagieren, dass wir aus Steurmitteln finanziert werden. Es ist bestimmt eine sinnvolle Ausgabe.

      Falls kein Geld vorhanden sein sollte, bestehen sie auf die vollständige Kürzung des sogenannten Verteidigungshaushaltes.

      Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gelder neben der Bekämpfung der extremen Rechten zu einer Umkehr der auseinandklaffenden Schere zwischen Arm und Reich eingesetzt werden!

      Wir danken Ihnen für ihr Engagement!

    9. 9 (B)unt (u)nd (b)löd für extreme Linke 28. März 2013 um 0:10 Uhr

      Ich danke für die Antwort.

    10. 10 Burkhardt Brinkmann 31. März 2013 um 23:52 Uhr

      Wirklich interessant, welche Mühe sich unsere Gegner mit der AfD-Beobachtung machen! A chacun son plaisir!

      Das Parteiprogramm der AfD umfasst freilich insgesamt 8 Punkte; ein paar mehr Programmpunkte als nur Euro-Kritik sind das denn doch.

      Immerhin habt ihr für den Fall vorgesorgt, dass eure mühsam exzirpierten Facebook-Texte über innerparteiliche Organisationsprobleme keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken.

      Und vorsorglich weitere Suppenschüsseln mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Holocaust angerührt.

      Für mich klingen diese Texte zwar eher wie die Klatschtantenmagazine der Regenbogenpresse: Wenn man den Lesern unterzujubeln versucht, welche Rückschlüsse sie auf die Politik der AfD daraus zu ziehen haben, das Leser X irgendwie mit Mister Y verbandelt ist, der seinerseits irgendwann mal beim Besuch irgendeiner braunen Seite gesichtet wurde.

      Aber wenn’s Spaß macht: Die Klatschpresse findet ja auch ihre Leser(innen).

      En passant bemerkt:
      Es ist eine ekelhafte Instrumentalisierung der im Holocaust von den Nazis ermordeten Menschen, wenn man für das Linsengericht eines Punktsieges im politischen Grabenscharmützel die AfD mit diesen Vorgängen in Verbindung bringt!

      Indiziert allerdings auch die Nervosität der Kapitalbesitzer, deren Interessen die Gegner der Alternative für Deutschland objektiv vertreten.

      Ach wie war es doch vordem
      Bloß mit Blockparteien so bequem!
      Doch wenn ihr auch noch so sehr im Trüben fischt:
      Die Bailout-Bande wird jetzt aufgemischt!

    11. 11 Henry Paul 03. April 2013 um 11:55 Uhr

      Also ich muss schon sagen, so viel UNSINN und soviel Doppeö- Dreifach-Vierfach-Meldungen zum immer selben Header zeigt eindeutig, das heir nur mit Dreck geworfen wird. Und dann diese unsäglichen, dummen, uninformierten Meldungen über Parteiengründunge und anti-demokratischem Fake etc trallalala! Was soll dieser Scheiss eigentlich. Ihr habt doch gar nichts auf der Pfanne! Die Partei ist richtig und mit allen Kriterien gegründet, die LVs ebenso und wenn Ihr glaubt, mit proletigen frechen Sprüchen hier Stimmung machen zu können, irrt Ih Euch gewaltig. Euer blog ist nichts weiter als eine Ansammlung irrwitziger, unfundierter, diffamierender Geifereien, die jeder faktischen Überprüfung standhalten. Kriegt Euch ein, Ihr Unterbelichteten! Sämtliche „Tatsachen“ die Ihr behauptet stimmen NICHT! Was Ihr hier abzieht ist nicht nur Meinungsmache, sondern das ist genau das, was Ihr unter falscher Flagge gerade anprangert:(…)

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Eine weitere Schimpfkanonade statt Fakten. Die letzte Beleidigung haben wir gelöscht.

    12. 12 Henry Paul 03. April 2013 um 12:00 Uhr

      Allein die Kommentare unter den blog-Zuschriften mchen deutlich, dass hier kein neutraler Blog arbeitet, sondern ein geifermedium, das sich in der Allmacht aller Informationen wähnt, obwohl sie nur im besitz Ihrer gesitigen Unfreiheit und Beschränktheit dahinvegetieren. Bürgern gegen rechts ist ein Müll-Emer für Müll-Produzierer!

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Immer das gleiche. Schimpfkanonaden statt Argumente. Aber wo sollte sie auch herkommen!!

    13. 13 S.Braun 04. April 2013 um 9:10 Uhr

      Daß über der“ Alternative“ kübelweise Dreck ausgeschüttet wird war zu erwarten. Allerdings glaubt den Mist keiner mehr ! Ihr und alle anderen „Antirechts“ Organisationen macht Euch nur lächerlich !
      Daß aus dem rechten lager Zuspruch für den Euroaustritt kommt, war zu erwarten, ABER : Sind die Grünen Nazis, nur weil die NPD Natur und Umweltschutz im Programm hat ?
      Diese alten Lügenmärchen mit der Nazikeule könnt Ihr Euch da hinstecken wo`s schön dunkel ist !
      Meine Stimme und die meiner Familie wird diese Partei bekommen ! Ich hoffe, dß es im September zu dem langersehnten Erdbeben kommen wird !

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Immer mit der Ruhe. Im September sind 1 bis 3 Prozent drin. Es ist möglich, dass die AfD die NPD stimmenmäßig überholt. Mehr aber auch nicht.

    14. 14 S. Haberl 04. April 2013 um 13:38 Uhr

      Es ist schon fast rührend wie sehr man sich doch im linken Lager an die Arbeit macht und verzweifelt versucht politisch anders Denkende zu diffamieren.
      Kaum schaut irgendwo eine neue und ernstzunehmende Partei in das Licht der politischen Welt, die allerdings nicht dem verordneten Mainstream folgt sondern sich tatsächlich wagt eine eigene Meinung zu bestimmten Themen zu haben, wird sie mit der seit Jahrzehnten wirksamen „Rechts-Extremisten-Keule“ belegt.
      Einfach nur lächerlich so etwas..

      Wie sieht es denn eigentlich so mit dem Demokratieverständnis unserer linken „Aktivisten“ aus..?
      Was lesen wir im Art. 3, Abs. 3 GG..??

      „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

      Unsere Politiker in Berlin schmücken sich immer ganz gerne mit unserer „Verfassung“, die ja im völkerrechtlichen Sinne gar keine echte Verfassung ist, sondern eben nur ein von den Alliierten 1949 genehmigtes Grundgesetz mit Verfallsdatum (Art. 146 gg).
      Allerdings handeln eben diese Politiker nicht nach dem GG, sondern höhlen es immer weiter aus, ändern es nach eigenem Gutdünken und befragenn dazu noch nicht einmal das Volk.
      Seit 1945 hat sich so in Deutschland eine Art politischer Automatismus eingeschlichen, der seinen Höhepunkt dadurch erreicht hat, dass über 600 Abgeordnete des BT in Berlin den ESM Vertrag durchgewunken haben, ohne ihn gelesen, geschweige denn verstanden zu haben.
      Es wird aller höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert und in Deutschland wieder echte Rechtsstaatlichkeit einkehrt.

      Das werden auch all die zahlreichen linken Vereinigungen nicht ändern, die vielleicht jetzt schon ihre Felle weg schwimmen sehen und Angst davor haben dass der „Kampf gegen Rechts“ eines Tages nicht mehr staatlich subvensioniert werden könnte, sollte einmal eine echte alternative politische Kraft in Deutschland den längst überfälligen Schlußstrich unter die längst überflüssige Diffamierungsmaschinerie der linken Meinungsmacher in Deutschland setzen.
      Denn wer nicht „links“ ist, der kann ja nur „rechts“ sein und damit natürlich auch gleich „böse“….

      Die AfD ist ein Segen für Deutschland und längst überfällig.
      Ich habe auch bereits einen Mitgliedsantrag ausgefüllt und kann nur hoffen dass am Wahlabend eine neues Kapitel deutscher Politik aufgeschlagen wird.

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: „Seit 1945″ kommt das Unglück über Deutschland. Soso. Und unter Hitler war alles besser? Und die AfD ist mit Mitgliedern wie Ihnen natürlich vollkommen seriös!

    15. 15 brenner 05. April 2013 um 16:10 Uhr

      Was ist denn das hier für ein komischer Blog? Soviel Schaum vor dem Mund wie beim bubgegeextremerechte sah man zuletzt bei (…)

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Fragt sich, wer den Schaum vor dem Mund hat!

    16. 16 LuenaGuevara 06. April 2013 um 14:56 Uhr

      Es stimmt, die „AFD“ ist eine rechtsextreme Partei, die im Schafspelz auf Rattenfang geht. Man kann gar nicht genug warnen vor solchen neo-braunen Gruppierungen, die an die unseligsten Zeiten von Himmler, Mengele und Eichmann anknüpfen wollen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Deutschland!

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Wir würden sie als rechtspopulistisch und antisozial bezeichnen. Sie mit Himmler und Co. zu vergleichen ist unserer Meinung nach eine Verharmlosung des Nationalsozialismusses.

    17. 17 S.Braun 09. April 2013 um 8:46 Uhr

      „Die AfD legt in bayern ein zutiefst undemokratisches Verhalten an den Tag“
      Aha, und wie (…)

      Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte: Am Besten sie kommentieren bei PI.

    18. 18 Gisa (24) 09. Mai 2013 um 19:15 Uhr

      Dem Blogschreiber ist offenbar keine Finte zu charakterlos für seine blindwütige Hetze gegen diese neue frische Partei.

      Naja, politisch und gesellschaftlich ernstzunehmen ist diese Seite hier sowieso nicht. Offenbar nur ein peinlicher Versuch der Selbstdarstellung ohne Selbstreflektion.

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