Zufahrtsweg gesperrt – fällt NPD Bundesparteitag aus?

Zufahrtsweg gesperrt – fällt NPD Bundesparteitag aus?

Am 6. / 7. April sollte ursprünglich der vorgezogene Bundesparteitag der NPD bei Coburg stattfinden. Schon am 20. Oktober vergangenen Jahres marschierte die NPD zusammen mit dem inzwischen als Internetplattform aufgelösten Coburger Heimatschutz – siehe unseren Artikel Fränkischer Heimatschutz Coburg – Auflösung in den Untergrund? – mit ca. 110 Neonazis auf und sah sich einem Protest von ca. 1.000 CoburgerInnen gegenüber. Nicht bedacht hatte die NPD bei der Planung ihres Parteitages, sich über geplante Baumaßnahmen zu erkundigen. Dies könnte schon vor Beginn das Ende des Zeltparteitages einläuten. Die NPD selbst schweigt dazu bisher in der Öffentlichkeit. Das Stiefelnaziportal „Altermedia“ berichtet darüber und phantasiert über ein „Straßenaufreißen gegen Rechts“.

Am 6. und 7. April sollte ursprünglich der NPD Bundesparteitag im oberfränkischen Lautertal bei Coburg stattfinden. In der Vergangenheit hatte die NPD wiederholt Probleme, geeignete öffentliche Räume oder Gaststätten für ihre Parteitage zu finden und musste sich oft den Zutritt gerichtlich erklagen. So beschloss der Parteivorstand dieses Mal, für die 400 TeilnehmerInnen ein Zelt aufzustellen. Standort des Zeltes sollte ein Parkplatz auf dem Grundstück des Sohnes, Hermann Schwede, des früheren Coburger NS-Oberbürgermeisters Franz Schwede sein. Schon am 8. September 2012 fand dort das Sommerfest des NPD Bezirksverbandes Oberfranken mit ca. 50 TeilnehmerInnen statt. Franz Schwede, der spätere NSDAP-Gauleiter von Pommern, wurde bereits 1930 zum Dritten Bürgermeister von Coburg gewählt und nach dem Krieg „wegen Misshandlung von Schutzhäftlingen“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Zelt selbst muss durch die Bauordnungsbehörde abgenommen werden. Nach Meldung von infranken.de fordern die Behörden auf jeden Fall noch das sogenannte Zeltbuch ein. Das Buch müssen auch Privatpersonen vorlegen, wenn sie ein größeres Zelt (mehr als 75 Quadratmeter) aufstellen wollen. „Bisher liegt uns dieses im Falle der Veranstaltung in Rottenbach nicht vor“, erklärte der Pressesprecher des Landratsamtes.

Was die NPD bei der Planung ihres Parteitages nicht bedachte, ist, sich über geplante Baumaßnahmen zu informieren. Daran könnte der vorgezogene Parteitag scheitern, auf dem sich der Bundesvorsitzende Holger Apfel vor den drohenden Niederlagen der NPD bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen nochmals für zwei Jahre im Amt bestätigen lassen möchte. Zu seinen potentiellen WählerInnen siehe unseren Artikel Hunde – die neuen WählerInnen der NPD? .

Der Landkreis ist derzeit dabei, an verschiedenen Straßen die Gräben zu reinigen und teilweise neu auszuheben. Die dabei anfallende Erde muss auf Schadstoffe überprüft und deshalb zwischengelagert werden. Dies soll oberhalb von Rottenbach auf der CO 23 geschehen. Eine Zufahrt zu dem Parkplatz wäre aus diesem Grunde nicht möglich.

In einer weiteren Baumaßnahme sind zwischen dem 2. und dem 12. April der Austausch von mehreren Betonrohren an der Kreisstraße CO 23 geplant. Der Pressesprecher des Landratsamtes erklärte nach infranken.de: „Dazu wird die CO 23 in einem Teilbereich ab der Einmündung CO 27 bis zur Unterführung an der A 73 gesperrt.“ „Dadurch ist Rottenbach von Norden kommend“ der Zeitung zufolge „vorübergehend nicht erreichbar, auch beim als Festplatz vorgesehenen Gelände wäre dies der Fall.“

Die NPD kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der Baumaßnahme erwirken. Nur weil eine Partei wie die NPD einen Parteitag abhalten möchte, meint sie, über schon lange geplante Baumaßnahmen in einem Landkreis bestimmen zu können. Welche Willkürmaßnahmen einer solche Partei einfallen würden, wäre sie erst zu Macht gekommen, zeichnet sich hier ab. Eigentlich sollten sich die Rechtsextremen beim Landratsamt bedanken, sind doch auch für das nächste Wochenende kalte Temperaturen in der Region angesagt, die wahrlich nicht zu einem Zeltaufenthalt einladen.

Bereits seit mehreren Tagen formiert sich rings um Coburg ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen den Parteitag der rechtsextremen Partei. Zur Stunde – diesen Donnerstagabend – wollen sie ein Aktionsprogramm gegen den NPD-Parteitag beschließen. Die Planung läuft auf alle Fälle weiter, um im Falle eines Falles die Mitglieder der extrem rechten Partei nicht alleine zu lassen.

Update – 3.3.13 – 19:00 Uhr – uups, das ist erst unter den falschen Artikel gelandet

Der Nordbayerische Kurier meldet soeben:


„Die NPD wollte mit insgesamt drei Anträgen erreichen, dass das Landratsamt Coburg verpflichtet wird, verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen, um die Zufahrt zu dem Privatgrundstück in Lautertal für Pkw und Zulieferfahrzeuge sicherzustellen, auf dem das zweitägige NPD-Treffen in einem Bierzelt stattfinden soll. Das Landratsamt sollte zudem das Parken dort ermöglichen und eine Sondernutzung genehmigen. Alle drei Anträge wurden abgeschmettert.“

Damit ist die NPD am Mittwochnachmittag vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth in erster Instanz gescheitert. Jetzt möchte sie in zweiter Instanz erreichen zu bestimmen, wann im Coburger Land die Straßen saniert werden sollen – eine aberwitzige Anmaßung!

Update 2 – 4.3.13, 14.00

Die NPD verzichtet auf die zweite Gerichtsinstanz und sagt den Zeltparteitag für den 6./7. April ab.
Siehe:
- Braune Haufen verhindern NPD-Parteitag
- Niederlage vor Gericht: NPD muss Parteitag in Oberfranken absagen
- Sehnsucht nach dem Führer

Zur aktuellen Situation in der NPD und dem abgesagten NPD Bundesparteitag äußert sich der ehemalige NPD Vorsitzenden Udo Voigt auf der Seite des „Freundeskreis Udo Voigt“ in einem Artikel „“Pleite, Pech und Pannen” nicht nur bei der Vorbereitung des Bundesparteitages!“ wutendbrannt. Nach seiner Aussage hat die Parteizentrale keine Mitarbeiter mehr. Sie wurden entlassen. Die NPD ist nur noch ein Trümmehaufen!!!


„Rückblickend bleibt, dass in den sechzehn Jahren meiner Amtszeit die geplanten Parteitage auch wie angekündigt durchgeführt wurden. Es gab auch immer ein juristisches Konzept und wir waren bereit, bis in die letzte Instanz zu gehen. Einen Rückzieher vor Gericht gab es nie. Man warf meiner Führung dann 2011 vor, den damaligen Parteitag hinauszögern zu wollen und wollte uns schon damals eine teuere Zeltlösung einreden. Doch meine Position war klar und ich ließ mich nicht nervös machen. Einen Bundesparteitag in einem Zelt wird es unter meiner Führung nicht geben und ich habe davor gewarnt, dass wir dann künftig nur noch in Zelten tagen werden.“

Voigt kündigt für den „nächsten Bundesparteitag …weitere Fragen“ als die hier Folgenden an:

„Nun tagen wir erstmal gar nicht und es bleiben jede Menge Fragen offen. Warum versuchte man nicht, die Halle in Pirmasens einzuklagen? Warum suchte man nicht weiter nach Hallen? Warum ließ man sich in der kalten Jahreszeit auf eine sehr teuere Zeltlösung ein? Warum wurde nicht in einem anderen Bundesland ein Alternativgründstück gesucht? Warum sollte überhaupt der Parteitag mit Neuwahlen vorgezogen werden? Warum klagte man nicht vor dem Münchener Verwaltungsgerichtshof? Warum gibt es keine regelmäßigen Pressekonferenzen? Warum wurden alle Angestellten der Parteizentrale entlassen? Wie sehen künftige politisch-inhaltliche, finanzielle und personelle Konzeptionen aus?“

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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