Archiv für Februar 2013

Führende deutsche Neonazis besuchen Parlamentsfraktion der griechischen NS-Partei „Chrisy Avgy“


Führende deutsche Neonazis besuchen Parlamentsfraktion der griechischen NS-Partei „Chrisy Avgy“

Freies Netz Süd bei „Chrysi Avgis“ Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos

Gestern meldete die DPA, „Chrysi Avgi“ würde Kontakte zu fränkischen Neonazis abstreiten (1). Heute, den 6. Februar, berichtet das Freie Netz Süd (FNS) über den Besuch des „Imia-Marsches“ in Athen und Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten sowie dem Parteivorsitzenden der „Goldenen Morgenröte“. Die erste Westeuropäische Parteizelle von „Chrysi Avgi“ liegt nicht nur in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage (2), sondern auch in einem der Zentren des mit Rechtsterroristen durchsetzten FNS, mit dem sie intensive Kontakte pflegt.

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Nürnberger Griechische Vereine sagen Nazi-Parteizelle von„Chrysi Avgi“ den Kampf an!

Nürnberger Griechische Vereine sagen Nazi-Parteizelle von„Crhysi Avgi“ den Kampf an!

Die Griechischen Nazi-Partei „Chrysi Avgi“(Goldene Morgenröte) gründete Anfang Januar in Nürnberg ein Parteizelle – wir berichteten. Nach dem Spiegel soll schon eine erste Veranstaltung dieser stattgefunden haben. In einer aktuellen Stellungnahme (1) der Griechischen Gemeinde Nürnbergs und der griechischen Heimatvereine (2) verurteilen diese die Gründung der Nürnberger Zelle. Fränkische Neonazis stehen schon seit längerem im Austausch mit der faschistischen griechischen Partei und befürworten die Gründung der Zelle. Beim faschistischen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Februar eine deutsche Abordnung aus VertreterInnen von NPD-Parteivorstand, der neuen Partei „Die Rechte“ und KameradschafterInnen teil.
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„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

„Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“

Diesen Samstag fand eine erfolgreiche Tagung der „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“ in Nürnberg statt! Auf der eintägigen Tagung diskutierten über 200 Interessierte über die aktuellen Ausschüsse zum NSU sowie über den ab Mitte April stattfindenden Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU.

RechtsanwältInnen der Nebenklage von Opfern des NSU kamen am Podium ebenso zu Wort wie RechtsextremismusexpertInnen, außerparlamentarische BeobachterInnen des bayerischen Untersuchungsausschusses sowie ParteienvertreterInnen aller im Moment laufenden Untersuchungsausschüsse, die gegenwärtig in der Regel auf eine Mauer des Schweigens prallen. Dies wird in einer auf der Tagung verabschiedeten Resolution angeprangert:

„„Eine adäquate Reaktion durch bayerische Behörden- und Regierungskreise fand bisher nicht statt. Die bisherigen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses bestätigen diesen Befund auf erschreckende Art und Weise: Erkenntnisse der Behörden sind häufig nur auf Druck der Presse, des Untersuchungsausschusses sowie der Initiativen gegen Rechts offen gelegt worden. Die bayerische Staatsregierung, der Verfassungsschutz sowie die zuständigen Polizeibehörden ducken sich weg. Bayern mauert. Keine Übernahme von Verantwortung für die rassistische Mordserie, keineSelbstkritik angesichts des eigenen Versagens, sondern ein selbstzufriedenes „Weiter so!“

Die TeilnehmerInnen und ReferentInnen sprachen sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU Terrorakte aus und forderten ganz konkret:

  • Die sofortige Beendigung der staatlichen Unterstützung der neonazistischen Szene
    durch das V-Mann-Wesen
  • Die sofortige Beendigung der Kriminalisierung, Bespitzelung und Diffamierung der
    antifaschistischen Initiativen
  • Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form
  • Die lückenlose Öffnung der Behördenarchive zur Aufklärung des staatlichen NSU Skandals
  • Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te

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    Politically Incorrect, die NPD und der deutschnationale Hass auf die „Beneš-Dekrete“!

    Politically Incorrect, die NPD und der deutschnationale Hass auf die „Beneš-Dekrete“!

    Der deutschnationale Hetzer auf Politically Incorrect (PI) „kewil“ eröffnete am 26. Januar die Jagd auf Tschechien anlässlich des Wahlerfolges des sozialdemokratischen Politikers Milos Zeman zum Staatspräsidenten. „Tschechien: Haß auf Sudetendeutsche entscheidet Wahl“ (1) lautet der reißerische Titel. „Der Wahlkampf bestand“ laut „kewil“ „aus üblem Nationalismus gegen Deutsche und der Verteidigung der verbrecherischen Benesch-Dekrete“! Nicht die Besetzung Tschechiens durch Hitlers Truppen und deren dort begangene Taten sind für den PI Autor ein Verbrechen – darüber verliert ultrarechte Schreiberling kein Wort – sondern die „Beneš-Dekrete“ sind für ihn verbrecherisch. Darin ist er sich mit der NPD und den „Freien Kameradschaften“ einig. Die „Beneš-Dekrete“ waren auch das größte Hindernis einer dann doch 2009 abgeschlossenen gemeinsamen Erklärung deutscher und tschechischer „Kameradengruppen“ sowie bei dem 2011 von der NPD und der faschistischen tschechischen Partei DSSS unterzeichnetem „Manifest von Riesa“. Doch dazu später.

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