Politically Incorrect, die NPD und der deutschnationale Hass auf die „Beneš-Dekrete“!

Politically Incorrect, die NPD und der deutschnationale Hass auf die „Beneš-Dekrete“!

Der deutschnationale Hetzer auf Politically Incorrect (PI) „kewil“ eröffnete am 26. Januar die Jagd auf Tschechien anlässlich des Wahlerfolges des sozialdemokratischen Politikers Milos Zeman zum Staatspräsidenten. „Tschechien: Haß auf Sudetendeutsche entscheidet Wahl“ (1) lautet der reißerische Titel. „Der Wahlkampf bestand“ laut „kewil“ „aus üblem Nationalismus gegen Deutsche und der Verteidigung der verbrecherischen Benesch-Dekrete“! Nicht die Besetzung Tschechiens durch Hitlers Truppen und deren dort begangene Taten sind für den PI Autor ein Verbrechen – darüber verliert ultrarechte Schreiberling kein Wort – sondern die „Beneš-Dekrete“ sind für ihn verbrecherisch. Darin ist er sich mit der NPD und den „Freien Kameradschaften“ einig. Die „Beneš-Dekrete“ waren auch das größte Hindernis einer dann doch 2009 abgeschlossenen gemeinsamen Erklärung deutscher und tschechischer „Kameradengruppen“ sowie bei dem 2011 von der NPD und der faschistischen tschechischen Partei DSSS unterzeichnetem „Manifest von Riesa“. Doch dazu später.

„Wir sind aber auch selber schuld“, konstatiert „kewil“, denn „die Annullierung der Benesch-Dekrete vor der Aufnahme der Tschechen in die EU wurde von Deutschland damals nicht zur Vorbedingung gemacht“ verbindet der nationale PIler seine Vergangenheitsbezogenheit mit dem unter RechtspopulistInnen beliebten modernen Feindbild EU. Wenn es um an Deutschen begangene „Verbrechen“ geht, dann muss für „kewil“ sogar der Hauptfeind PIs, der Islam, zurückstehen. Bei den islamkritischen Äußerungen des neuen tschechischen Regierungschefs hätte die PI Schlagzeile eigentlich „Tschechien – Wir werden Präsident!“ lauten müssen. Wikipedia (2) schreibt über den Wahlgewinner:

„Zeman ist für seine scharfe, manchmal verletzende Sprache bekannt. Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, stellte er in eine Reihe mit Antisemiten und Nazis. Gegen Zeman wurde daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet“

Auch die PI LeserInnen beginnen zu hetzen: „Zeman ist national + sozialistisch = „ beleidigt User „Schneeleib“. „Freidenker01“ pflichtet ihm bei: „Absolut richtig. Einem Milos Zeman, der die Benesch Mord-Dekrete öffentlich stets konsequent verteitigt,…“.Also zusammengefasst: Der neue tschechische Nationalsozialistische Präsident verteidigt die „Mord-Dekrete“, zu denen der Kommentator „mvh“ gar konstatiert „Das war eine ethnische Säuberung“. Schlimmer könnte es gar nicht kommen, mag man bei solchen Äußerungen meinen. Weit gefehlt. Der Sturm der Entrüstung und der tief ins Hirn gebrannte Hass auf „den Slawen“ entlädt sich bei einem weiteren PI-Artikel auf Seiten der KommentatorInnen.

Der pure Hass des Deutschnationalen PIlers auf „Den Tschechen“!

Ein langjähriger, in Prag lebender tschechischer PI Leser, J. Cimrman, darf dort den Beitrag “Kein Tscheche hasst einen Sudetendeutschen!” veröffentlichen (3). Die zentrale Aussage seines Artikels bringt er selbst auf den Punkt:

„Die Deutschen bedauern es, was sie während des Krieges verbrochen haben, die Tschechen haben genauso ihr Bedauern über die Nachkriegsexzesse zum Ausdruck gebracht.
DAMIT HAT SICH ES!“

Da zeigt sich das deutschnationale Gesicht des rechtsextremen Blogs PI. Entrüstete KommentatorInnen geben ihre braune Soße zum Besten. Ein Unterschied zu ähnlichen Diskussionen z.B. auf dem NPD-Portal „Ds-aktuell“, ist nicht erkennbar. Für Leser „Karsten Rohde“ “wäre die Annullierung der Benesch-Dekrete nichts als Rückgabe geraubten Eigentums“, denn „Grund und Boden kann man auch nach hunderten von Jahren noch zurückgeben“. Nach „Urban der II“ sind sie „ganz klar völkerrechtswidrig“.

Für „bospeshil“ klebt an den „Beneš-Dekreten“ „das Blut von 300000 ermordeten Sudetendeutschen. So muß man auch folgern“, so der Leser weiter, „daß die Mehrzahl der Tschechen diese Mordprogrome für richtig hält“. Von „völkerrechtswidrig“ sind wir jetzt bei „Progomen“, sogar bei „Mordprogromen“ angekommen. Der schon im Namen selbstherrliche User„GehirnerweichungNein“ schreibt zu den Dekreten nur: „Töten, Totschlag, Mord“.

„Grafenwalder“, ein deutschnationaler Pro Deutschland Anhänger mit eigenem Webblog „Bunzelrepublik“, weigert sich gar den Artikel zu lesen:

„Den Tschechen-Apologeten-Artikel hab’ ich nicht gelesen. Zur Überschrift: Wenn das so ist, warum werden dann die Schand-Dekrete nicht abgeschafft? Ist ja wie wenn Deutschland die Rasse-Gesetze beibehalten würde, weil man keine “ollen Kamellen” aufwärmen wolle.“

Kommentator „Reconquista2010“ fordert, dass die vor dem Einmarsch der Wehrmacht zur Tschechoslowakei gehörenden Gebiete, nach dem Krieg dem deutschen Aggressor hätte zugeschlagen werden sollen: „Wo wäre das Problem, wenn diese Gebiete eben bei Deutschland geblieben wären nach 1945, so wie sie davor seit ihrer Urbarmachung immer Teil des deutschen Kulturraums waren?!“

Für „Antidote“ geht es nicht nur um den Grund und Boden in Tschechien. Er greift weiter zurück: „Seit dem Westfälischen Frieden haben sich die europäischen Nachbarn immer wieder deutschen Boden einverleibt, was in der Neuzeit durch Versaille und Potsdam eskalierte.“ Und Hitler wollte dann nur dem an „dem Deutschen begangenem Unrecht“ ein Ende setzen? „Tolkewitzer“ greift die bei Deutschnationalen beliebte Frage des Friedensvertrages auf: „aber warum zum Teufel haben wir 68 Jahre nach dem Kriege noch immer keinen Friedensvertrag?“
Da wundern dann Kommentare, wie der von „Altenburg“, der in den Beneš-Dekreten einen Kriegsgrund sieht, nicht: „Mit Geschichtsklitterung kann man auf die Dauer nicht freundschaftlich als Nachbarvölker zusammenleben.“

Das Verhältnis der „Freien Kameradschaften“ und der NPD zu Tschechien

Austausch von RednerInnen bei Demonstrationen, gemeinsame Feste des rechtsextremen „Deutsch-Böhmischen Freundeskreises“ bis hin zu Unterstützung von Demonstrationen in der Größenordnung von Bussen – so kann die praktische Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Nazis beschrieben werden. Doch wie sieht es mit den inhaltlichen Übereinstimmungen aus. Ist angesichts der „Beneš-Dekrete“ eine Zusammenarbeit überhaupt möglich?

Im April 2009 wurde zwischen tschechischen und deutschen „Kameradengruppen“ eine Vereinbarung getroffen. PI hätte diese Erklärung glatt mit unterzeichnen können, wären sie gefragt worden. Manchen PIlerInnen wäre die Erklärung sicherlich zu lasch gewesen. In ihr werden die „Beneš-Dekrete“ als „null und nichtig“ angesehen, denn sie wurden beiden Seiten von den „alliierten Siegermächten aufgezwungen“. Wir möchten sie hier im Wortlaut dokumentieren.

“Grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppen“

„1. Die Beneschdekrete sind aufgrund der völkerrechtswidrig ausgeübten. Machtwillkür der alliierten Siegermächte sowohl der deutschen, als auch der böhmisch/mährischen tschechischen) Bevölkerung aufgezwungen worden. Wir sehen sie daher (ex tunc) als null und nichtig an.
2. Soweit diese Dekrete ausschließlich die Bevölkerung Böhmen und Mährens (Tschechiens) betreffen, liegt es an den böhmisch/mährischen (tschechischen) Kameraden deren Aufhebung zu betreiben und umzusetzen; dabei werden sie von deutscher Seite nach allen Kräften unterstützt.
3. Wo die Beneschdekrete aber die Ausmordung, Austreibung und Enteignung der Deutschen betreffen, erklären wir übereinstimmend, alles in unserer Macht stehende gemeinsam zu unternehmen, um den widerrechtlichen Zustand zu beenden und die Rechte der ehemaligen und heutigen deutschen Bevölkerung im Sudetenland bzw. deren Nachkommen wiederherzustellen.
4. Hiezu erklären wir, daß die ehemalige Bevölkerung des Sudetenlandes, wie auch deren erbberechtigte Nachkommen, uneingeschränktes Wohn- und Lebensrecht im Gebiet des Sudetenlandes haben.
5. Unrechtmäßig enteigneter Besitz ist zurückzuerstatten.
6. Wo aufgrund nachfolgenden Erwerbes es zu Eigentumskonflikten kommt, hat der hierfür verantwortliche Staat einen Restitutionsfond zu schaffen, aus dem der materielle Verlust ausgeglichen wird. Das Recht auf entsprechenden Ausgleich haben entweder deutsche oder böhmisch/mährische Eigentümer.
7. In Fällen von Interessenskonflikten wird eine aus beiden Volksgruppen paritätisch beschickte Kommission unter gegenseitiger Beachtung der jeweils unterschiedlichen Interessenlage eine rechtsgültige Lösung erarbeiten.
8. Die obige Vereinbarung soll dazu dienen, eine reibungslose und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Gruppen des sozialen und nationalen Widerstandes und ihrer Entscheidungsträger herbeizuführen.
9. Dies zielt vor allem darauf ab, daß es untereinander zu keinen diffamierenden und entehrenden Äußerungen bzw. Handlungen kommt, damit die Zusammenarbeit gemäß der strategischen Zielsetzung eines “Europas der Volksstaaten” vor sich gehen kann.
10. In diesem Sinne knüpfen wir bewußt an die Tradition und die Leistung des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten als Kern und Bollwerk Europas an. Der von fremden Mächten betriebenen Zerstörung unserer Völker durch biologische und ökonomische Überfremdung können wir nur mit einem Seite an Seite geführten, gemeinsamen Kampf erfolgreich begegnen.
11. Wir, die böhmisch/mährischen (tschechischen) und die deutschen Kameradengruppen, vereinbaren, uns, wo immer es möglich ist, gegenseitig zu unterstützen, zu helfen und uns gegenseitig Hilfestellung angedeihen zu lassen.
12. Dieses Abkommen dient dazu, gemeinsam die unsere Völker knechtende Nachkriegsherrschaft der alliierten Siegermächte und deren Hintergrundkräfte (supranationale Hochfinanz) zu beseitigen. Hiermit soll ein Fundament errichtet werden zu einer von gegenseitigem Respekt getragenen Politik, die den Völkern dient, die Eigenständigkeit und das völkische Eigenleben der Partner achtet und die gesamteuropäische Verantwortung wahrnimmt.“ (4)

Am 2. April 2011 unterzeichneten der damalige Vorsitzende der NPD Udo Voigt und der Vorsitzende der tschechischen Neonazi-Partei „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit; DSSS) Tomás Vandas ein als „Manifest von Riesa“ deklariertes Schreiben. Sie berufen sich darin auf die Vereinbarung der „Kameradengruppen“ (5).

Nach einem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes sprachen sie sich in tiefer „Sorge über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation“ „u. a. für »eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene«, die »Propagierung weiterer Maßnahmen gegen jede weitere Einwanderung« sowie »Widerstand gegen jeden Versuch, die Rede- und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken« aus. Einen gemeinsamen Konsens sahen beide Seiten im »friedlich(en) neben- und miteinander« beider Völker während der »vielhundertjährigen Geschichte« bei dem »kulturelle Werte und geschichtliche Erfahrungen« geteilt wurden.“ (6)

Mit der Aussage, das „Recht auf Heimat“ müsse „in allen Völkern Grundlage der Politik sein“, bezogen sich die beiden Parteivorsitzenden auf den Umgang mit den „Beneš-Dekreten“. Eine der rechten HauptakteurInnen bei der Zusammenarbeit mit tschechischen Neonazis ist die Chemnitzer NPD Stadträtin Katrin Köhler. Diese stellt zum „Manifest von Risa“ die schon bei den Kameradschaften gebaute Brücke mit der Schuld der Alliierten nutzend u. a. fest (7):

„Durch die nun besiegelte Freundschaft, kann der durch die alliierten Kriegsverbrecher und deren Helfershelfer gesäte Hass, die unendliche Not und das unsägliche Leid endlich überwunden, aber auch nicht vergessen werden. Die historischen Ereignisse während und nach dem 2. WK haben beide Volksgruppen schwer gezeichnet und mahnen die junge Generation zu Frieden und aufrichtiger Freundschaft.“

Grundsätzlich sind sich die deutschen Neonazis und die sogenannten Rechtspopulisten in der Forderung der Aufhebung der „Beneš-Dekrete“ einig. An der Thematik wird klar, dass der Versuch der Distanzierung der RechtspopulistInnen von der traditionellen extremen Rechten in weiten Teilen „Lug und Trug“ ist. Die inhaltliche Übereinstimmung ist einfach in vielen Bereichen viel zu groß. Richtig abstrus wird es, wenn die Politikerin einer Partei, die für menschenverachtende Politik steht, zu „Frieden“ und „Freundschaft“ aufruft, während auf PI der „Hass“ gegen „den Tschechen“ zum Kochen kommt.

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

Bei den Zitaten wurden alle Rechtschreibfehler im Original übernommen.

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Fußnoten:
(1) vgl. http://www.pi-news.EXTREMRECHTESEITEnet/2013/01/tschechien-has-auf-sudetendeutsche-entscheidet-wahl
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Milos_Zeman nach Former „Czech PM sued over statements on Islam“, Prague Daily Monitor, 8. Juli 2011
(3)vgl. http://www.pi-news.EXTREMRECHTESEITEnet/2013/01/kein-tscheche-hasst-einen-sudetendeutschen/
(4) http://www.katrin-chemnitzEXTREMRECHTESEITE.de/?p=428
(5) vgl. vgl. Robert Andreasch und Lara Schultz in http://npd-blog.info/2011/05/19/npd-prag-777/ und http://jungle-world.com/artikel/2011/44/44240.html
(6) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1226.htm
(7) http://www.katrin-chemnitzEXTREMRECHTESEITE.de/?p=611

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