Strafanzeige gegen niedersächsischen NPD-Pressesprecher Kallweit!

Strafanzeige gegen niedersächsischen NPD-Pressesprecher Kallweit!

Patrick Kallweit (NPD) beleidigt mit verschärftem Freisler Zitat:

„Sie sind ja ein schäbiger Lump!

„Ulrich Heinemann ist ein schäbiger Lügner und Charakterlump!“

Roland Freisler: „Sie sind ja ein schäbiger Lump!
Präsident des Volksgerichtshofes
im Prozess gegen die „Verschwörer des 20. Juli 1944

Patrick Kallweit: „Ulrich Heinemann ist ein schäbiger Lügner und Charakterlump!“

Niedersächsischer NPD Pressesprecher
Am 10.01.13 auf seinem FB-Account

Der NPD Pressesprecher für Niedersachsen, Patrick Kallweit, zündelt in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen auf. Am Donnerstag, den 10. Januar, beleidigte er den Goslaer Stadtrat Ulrich Heinemann auf seiner Facebook-Seite mit dem verschärften Freisler Zitat: „Ulrich Heinemann ist ein schäbiger Lügner und Charakterlump! Pfui Teufel, Herr Heinemann! Und sowas will ein Volksvertreter sein.“

Ratsherr Ulrich Heinemann hat am Freitag, wie er uns mitteilte, Strafanzeige gegen Kallweit gestellt. Wie uns sein Fraktionskollege Wehrmann mitteilte „läuft auch ein weiteres Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung“.

Ausgangspunkt der Beleidigung ist nach Kallweit, dass der Ratsherr am Mittwoch der Goslarschen Zeitung versichert haben soll, der NPD-Ordnerdienst hätte ihn bei der NPD Wahlkampfveranstaltung in Goslar mit den Worten abgewiesen „Behinderte kommen hier nicht durch“. Das sei so Kallweit „Unsinn“, „vollkommen haltlos“ sowie „billige Stimmungsmache der anderen Feldpostnummer“.

In der Nacht zum Freitag setzte der NPD Pressesprecher nach. Auf seiner Politikerhomepage veröffentliche er einen Artikel unter der Rubrik Pressemitteilungen. „Aus rein politischen Beweggründen heraus“ soll nach Kallweit „der tragischerweise beinamputierte Bürgerlisten-Ratsherr Ulrich Heinemann gegenüber der Presse“ gesagt haben, „er sei vom NPD-Ordnerdienst mit den Worten abgewiesen worden: “Behinderte kommen hier nicht durch”. Dass er sich mit „tragischerweise beinamputierte“ erneut über Heinemann lächerlich macht, so weit reicht sein vermeintlich behindertenfreundliches Bewusstsein nicht.

Kallweit stellt sich in dem Artikel als Kümmerer dar, als behindertenfreundlicher Aktivist. Dies liegt ganz im Duktus seiner Partei, sich als „Kümmererpartei“ in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Über die reale Behindertenfeindlichkeit der extremen Rechten, die ihre schlimmsten Auswüchse im Euthanasie Programm der NSDAP erfuhr, verliert er kein Wort. Und dann wiederholt Kallweit dort die Freislersche Beleidigung – wenn auch in abgeschwächter Form: „Märchenonkel Heinemann ist also entweder schlecht informiert, oder einfach nur ein schäbiger Lügner und Charakterlump.“

Kallweits Mutter tritt in einem Facebook Kommentar auf seiner Seite noch einmal nach: „Also, mit mir standen da mindestens 6 Leute in unmittelbarer Nähe, als der gute Herr Heinemann „auf die andere Seite“ wollte. … Wäre der feine Herr über die Kabel gefallen, hätte er sicher verbreitet, man habe ihm gegen die Krücken getreten. Das ist einfach nur widerlich.“ Hetzt die NPD Landtagskandidatin Brigitte Kallweit gegen den Ratsherrn, gibt aber zumindest zu, dass er abgewiesen worden ist. Danach beleidigt sie ihn in Herabsetzung seiner Arbeit als Politiker: „Aber wenn man sonst nichts von sich gibt, muß man eben so auf sich aufmerksam machen. Ich jedenfalls hören den Namen Heinemann jetzt das erste mal im Zusammenhang mit Politik…. und das auch noch auf äußerst billige Art und Weise“.
Ja, die Kallweits, das sind schon eine „nette“ Familie!.


Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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