Einstweilige Verfügung gegen NPD Spitzenkandidat Kallweit

Einstweilige Verfügung gegen NPD Spitzenkandidat Kallweit

Der niedersächsische NPD Pressesprecher Kallweit beugte sich einer Einstweiligen Verfügung, die ihm am Donnerstag, 17. Januar, per Gerichtsvollzieher zugestellt worden war, und entfernte die Beleidigungen des Goslarschen Ratsherren Ulrich Heinemann sowohl von seiner Facebook als auch von seiner Internetseite. „Die Strafandrohung bei Zuwiderhandlung gegen das Behauptungsverbot ist mit 50.000,-- € beziffert“ teilte uns Heinemann mit. Der NPDler hatte den Ratsherren der Bürgerliste nach einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar am 10. Januar auf seiner FB-Seite als „schäbigen Lügner und Charakterlump“ bezeichnet und dies in einer auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Pressemitteilung wiederholt. Auch der NDR informierte ausführlich über die Entgleisung des führenden niedersächsischen NPD Kaders und berichtete, dass Heinemann „mittlerweile anonyme Drohanrufe“ erhalte.

Die Strafanzeige gegen Kallweit „wegen Beleidigung ist am 11.1.13 an die Staatsanwaltschaft Braunschweig rausgegangen“, so Ratsherr Heinemann in einer Stellungnahme an uns. „So ganz“ ist Heinemann „mit seiner jetzigen Homepagedarstellung noch nicht zufrieden“. Dies ist verständlich, greift Kallweit den Ratsherren weiterhin massiv an und wirft ihm z.B. „billige Schulbuchpropaganda“ vor. Die NPD Niedersachsentour beschert auch weiteren Teilnehmern Strafanzeigen. Gegen den Berliner NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke sowie zwei weitere niedersächsischen NPD Kader wird wegen Körperverletzung ermittelt. Den Fahrer des NPD Flaggschiffs erwartet ebenfalls eine Anzeige. Er hat am 10.1. mit einem Außenspiegel seines Fahrzeuges einen Polizisten angefahren.

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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