Beleidigungsklage gegen niedersächsischen NPD Pressesprecher Kallweit?

Beleidigungsklage gegen niedersächsischen NPD Pressesprecher Kallweit?

Der NPD Pressesprecher für Niedersachsen, Patrick Kallweit, zündelt in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen auf. Am Donerstag , den 10.01.13 beleidigte er den Goslaer Stadtrat Ulrich Heinemann auf seiner Facebook-Seite: „Ulrich Heinemann ist ein schäbiger Lügner und Charakterlump! Pfui Teufel, Herr Heinemann! Und sowas will ein Volksvertreter sein.“

Ausgangspunkt der Beleidigung ist nach Kallweit, dass der Ratsherr der Goslarschen Zeitung versichert haben soll, der NPD-Ordnerdienst hätte ihn bei der NPD Wahlkampfveranstaltung in Goslar mit den Worten abgewiesen „Behinderte kommen hier nicht durch“. Das sei nach Kallweit „Unsinn“, „vollkommen haltlos“ sowie „billige Stimmungsmache der anderen Feldpostnummer“. Da „Behindertenfeindlichkeit“ bei der NPD und den Nationalsozialisten leider alltäglich ist, die schlimmsten Auswüchse erfuhr sie im Euthanasie Programm der NSDAP, erscheint uns Heinemanns Aussage als sehr realistisch und glaubwürdig. Anstatt zu Hetzen wäre eher eine Entschuldigung des NPD-Pressesprechers angebracht gewesen. Wir haben versucht mit Herr Heinemann über die Bürgerliste Kontakt aufzunehmen und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir darüber berichten.

Erst im November letzten Jahres hat der Verein „Spurensuche“ Goslar nach der Goslarschen Zeitung angekündigt, gegen Kallweit Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs zu stellen. Der Verein bezieht sich dabei ebenfalls auf Äußerungen, die Kallweit auf Facebook, diesmal am 23.10.12 getätigt hat. Kallweit ist des weiteren Pressesprecher der Jungen Nationaldemokraten und in deren Bundesvorstand als Beisitzer vertreten.

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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